• Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn zur Verabschiedung des Haushalts 2018

     

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

    sehr geehrter Herr Bürgermeister Bendel,

    sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,

    sehr geehrter Bürgermeister von Winning,

    werte Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,

     

    lassen Sie mich die spannendste Frage gleich zu Beginn meiner

    Ausführungen beantworten: Ja. Die FWG Fraktion stimmt, wie in den vergangenen Jahren auch, dem Haushaltsentwurf zu. Genau genommen kann man die Gründe der FWG in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen:

     

    1. Dem Haushalt 2018 geht es gut! Er ist solide aufgestellt, vernünftig finanziert und beachtet die Auflagen den von uns gemeinsam festgelegten finanzpolitischen Strategiezielen die da sind:

    – mittel und langfristig den Ergebnishaushalt auszugleichen

    – für die Sanierung und Instandhaltung des Vermögens kontinuierlich genügend Mittel bereit zu halten

    – mittel und langfristig keine neue Schulden aufzunehmen

    Denn nur so gelingt eine nachhaltige HH-Politik

     

    1. Der Stadt geht es gut! Bei aller Kritik, vor allem wegen der vielen Baustellen, präsentiert sich Ulm dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, die andere Kommunen so nicht kennen. Die Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Im Konjunkturbericht der IHK steht, dass sich die regionale Wirtschaft auch 2018 in einer sehr guten Verfassung sein wird.

    Die Arbeitslosenquote in der Stadt Ulm ist im Oktober 2017 auf 3,5% gesunken, das bedeutet wir haben 2460 gemeldete Arbeitslose bei 2170 gemeldete freie Arbeitsplätze. Das Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche hat alle 70 kreisfreie Großstädte in Deutschland unter die Lupe genommen und die Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven der Städte beurteilt. Dabei hat Ulm erneut vordere Plätze belegt. Ulm belegte die Plätze 8 und 12 im Niveau- beziehungsweise im Zukunft Ranking und ebenfalls Platz 12 im Dynamik Ranking . Letzteres ist für die Stadt besonders erfreulich, um 27 Plätze sind wir nach dort vorn gerückt. Die Wirtschaftswoche bezeichnete Ulm dafür als „Überflieger im diesjährigen Dynamikranking“, und Ulm mache seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt mit Know-How- Potential“ alle Ehre.

     

    1. Dem Großteil der Menschen in unserer Stadt geht es gut!

    Und dazu trägt auch dieser Haushalt 2018 bei.

    Für 2018 haben wir einen ausgeglichenen HH der mit einem Überschuss von 2,2 Mio. € abschließt. Eine Nettoneuverschuldung ist trotz unserem hohen Investitionsniveau nicht erforderlich. Für das dauerhafte Sanierungsprogramm stellen wir wieder 6 Mio.€ ein, das bedeutet, dass wir insgesamt fast 80 Mio. € für den Substandserhalt ausgegeben haben. Diese Mittel werden wir sicherlich auch in Zukunft jedes Jahr bereitstellen müssen. Mit über 110 Mio. € sind erneut hohe Investitionen im HH vorgesehen.

    Der Gemeinderat hat im September 2000 eine Bildungsoffensive beschlossen und 59Mio. € für 10 Jahre zur Verfügung gestellt; wir haben heute die 200 Mio. € Grenze weit überschritten und für 2018 sind für Sanierungen rund 10 Mio.€ vorgesehen. Insgesamt werden 28 Mio. € für den FB Städtebau in 2018 bereit gestellt.

    Mit 147 Mio.€ ist der Fachbereich Bildung und Soziales der Umfangreichste und finanzintensivste Fachbereich. Unsere Anstrengungen bei der U3 und Ü3 Betreuung und die Vielfältigen Betreuungsangebote an unseren Grundschulen können sich sehen lassen.

    Für Bildung und Sport sieht der HH ca. 43 Mio. € vor für Kindertageseinrichtungen 14 und für Kinderbetreuung 16 Mio. €. mit ca. 75 Mio. € ist der Sozialbereich der Finanzintensivste. In diesem Betrag sind auch die freiwilligen Leistungen enthalten, die unseren Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben sollen, an unserem öffentlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb ist zwar im politischen Sinne kein Bürgerhaushalt aber ein HH für unsere Bürgerinnen und Bürger.

    Die Neustrukturierung im Fachbereich hat sich jetzt schon bewährt, sie ist Zukunftsweisend und Sozialraumorientiert.

    Das Gesamtbudget im Ergebnishh. für den FB Kultur beträgt 32 Mio. €.

    Im Kulturbereich ist die Kooperation mit dem Fachbereich Stadtentwicklung wichtig, stellt sich doch immer noch die Frage, wie bauen und gestalten wir unser Museum um, um den zukünftigen Ansprüchen an ein modernes Museum gerecht zu werden. Den Zuschuss für das Museum haben wir für 2018 um 407 T€ erhöht um den veränderten Anförderungen gerecht zu werden.

    Fachübergreifend ist auch die Entwicklung und Nutzung der Wilhelmsburg, die innere und äußere Erschließung der Wilhemsburg ist fast abgeschlossen.

    Bau: Unsere Stadt ist zur Zeit geprägt von Baustellen. Bei der Straßenbahnlinie 2 sind wir erfreulicherweise noch im Zeitplan, so dass wie geplant zum Fahrplanwechsel im Jahr 2018 die Linie 2 in Betrieb genommen werden kann. Die Produktion unserer neuen Straßenbahnen ist im vollen Gange und wir werden aller Voraussicht nach   eine neue Straßenbahn schon Anfang nächsten Jahres auf Linie 1 bewundern können. Die Namensgebung für die Straba. ist auch schon abgeschlossen.

    Die Sedelhöfe und die Tiefgarage am Bahnhof ist im Bau.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und ehemaliges Hindenburgareal wird sich unsere Stadt weiter verändern. Mit der Nachverdichtung stoßen wir bei den betroffen auf wenig Gegenliebe.

    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen zur Bürgerinformation, die von den Bürgern, vor allem von den betroffenen gut angenommen werden. Trotzdem oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“ die die anstehenden Bauprojekte kritisch bekleiden. Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe Privatinteressen zu berücksichtigen und das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich entscheiden wir mit der Überzeugung für die Stadt das Beste.

    Friedhöfe: Es wurde ja ein Konzept entwickelt um die Friedhöfe, auch in unseren Ortsteilen, zu sanieren. Gemeinsam wurde eine Prioritätenliste erarbeitet und die Friedhöfe in Söflingen und Lehr werden im kommenden Jahr saniert.

    Bei den 2 Tage dauernden HH-Beratungen wurden 150T€ zusätzlich zum Entwurf genehmigt und zwar 50T€ für die Freiwillige Landschaftsentwicklung, 50T€ Spielplatz und 50T€ für die Straßenreinigung .

    Unser Vorschlag, der TSG Söflingen zu ermöglichen, dass sie ihren Kunstrasenplatz bereits 2018 zum 100jährigen Jubiläum der Fußballabteilung, in Eigenregie sanieren können, wurde auch so im Ausschuss bewilligt.

    Wir haben ja in diesem Jahr unsere Sportförderrichtlinien neu beschlossen. Also bei aller Kritik, die neuen Sportförderrichtlinien bringen unseren Vereinen erhebliche Vorteile vor allem bei Investitionen. Die FWG hat bei den Diskussionen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Sozialraumorientierung bei der Sportförderung der falsche Weg ist, genau so sehen wir die pauschale Förderung der Leistungszentren als der falsche Weg, uns wäre ein personenbezogene Förderung lieber gewesen.

    Eine Fraktion am Ratstisch bezeichnet sich in ihren Nachrichten als die Wächter der Investitionsstrategie, trotz allem haben sie den Antrag gestellt ein Millionenprojekt vorzuziehen und 100t€ als Planungsrate einzustellen. Dies ist nur eine Anmerkung zur Glaubwürdigkeit solcher Aussagen.

    Ansonsten sind die HH Beratungen sehr harmonisch und im großen Einvernehmen abgelaufen.

    Da auch in der weitergehenden Zuschussliste alle finanziellen Wünsche erfüllt wurden gab es keine weiteren Anträge.

    Einmalig ist, dass wir 2018 90 neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen, dies ist notwendig aber diese Stellenmehrung wird uns dauerhaft mit 6 bis 8 Mio. € jährlich unseren HH belasten

    Wir können alle nur hoffen, dass es nicht so geht wie es in der Bibel steht, dass nach 7 fetten Jahren die 7 mageren Jahre kommen, die fetten Jahre sind dann 2018 vorbei.

    Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und Frau Schwarz und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

    Unser Dank gilt auch unserem OB Gunter Czisch der Bürgermeisterin Iris Mann, unserm BM Tim von Winning und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.

    Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle, im Namen Der FWG Fraktion, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018

     

     

  • Valentinsempfang der FWG Fraktion 2017

    Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn zum Valentinsempfang 2017

     

    Liebe Gäste, meine Damen und Herren !

     

    Ich heiße Sie alle im Namen der FWG-Fraktion zum traditionellen Jahresempfang heute, zwei Tage vor dem Valentinstag, herzlich willkommen.

    Wir freuen uns über ihren Besuch und nehmen ihn als Zeichen ihrer Wertschätzung. Fühlen Sie sich wohl bei uns. Auch wenn der Hinweis auf die einmal mehr gelungene Dekoration der Gärtnerei Steinbuch/Schade noch jedes Jahr kommt, halte ich ihn für höchst angebracht. Diese Blumen sind echt, das ist nicht bei allen Empfängen so, und sie dürfen sie nach der Veranstaltung gern mit nach Hause nehmen.

    Vor zwei Jahren galt es hier beim gleichem Anlass, das Jahr 2014 Revue passieren zu lassen. Ein Jahr der historischen Erinnerung. Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs 100 Jahre zuvor, an den gleichsam verheerenden Zweiten Weltkrieg, dessen Beginn 75 Jahre zurücklag. Erinnerung auch an die nahezu völlige Zerstörung der Ulmer Innenstadt vor 70 Jahren. Und daran, dass wiederum 65 Jahren zuvor mit der Schaffung des Grundgesetzes in Deutschland ein neues Fundament für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen gelegt wurde.

    2015 hat dann mit brutalen Morden in Paris begonnen, die einem Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft gleichkommen. Und das Jahr 2016 endete mit einem terroristischen Akt auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, der 19 Tote und viele Verletzte gefordert hat. Seither wird in allen Parteien über die Sicherheit in unserer Republik diskutiert. Die Vorschläge reichen von mehr Polizeipräsenz bis zu mehr Videoüberwachung und Wegsperren der mutmaßlichen Gefährder. Warum ich das erwähne? Weil diese Diskussion auch vor unserer Stadt nicht Halt macht. Einige Fraktionen haben sich schon für mehr Videoüberwachung ausgesprochen, unsere, die FWG- Meinung ist, dass wir nicht überreagieren sollten, sondern vielmehr mit Augenmaß die jeweilige Sachlage betrachten. Eine verstärkte Überwachung könnten wir uns bei Großveranstaltungen vorstellen, wie etwa Konzerten auf dem Münsterplatz. Mehr noch sollte aber gelten, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen.

    Die Reaktionen auf die kaltblütigen Attentate haben bei der großen Mehrheit in Europa und damit auch bei uns gezeigt, wie wichtig die Freiheit, insbesondere aber auch die Pressefreiheit gesehen wird. Dieser Terror hat eine ungeahnte Solidarität in der Bevölkerung ausgelöst. Viele sind für die Freiheit auf die Straße gegangen, auch um deutlich zu machen, dass sich das demokratische Gemeinwesen nicht tatenlos in ein Schicksal fügt.

    Angesichts der Krisen an vielen Orten auf dem Erdball befällt einen ein Unwohlsein. Was sich da teilweise abspielt, ist Wahnsinn. Die Auswirkungen bekommen wir nicht zuletzt durch die Flüchtlinge zu spüren, auch die Bundeswehr ist immer stärker involviert. Einiges an kriegerischen Auseinandersetzungen sind durchaus ein Rückfall in eigentlich überwunden geglaubte Zeiten.

    Gefährlich für unsere Freiheit und unsere Werte ist die zunehmende Stärke der Rechtspopulisten, die sich in Wahlerfolgen manifestiert. Angefangen vom Ungarn Viktor Urban bis zur Rechtskonservativen PiS-Regierung unter Jaroslaw Kaczinsky in Polen, die Zustände in der Türkei unter Recep Erdogan oder der wohl nicht mehr vermeidbare Brexit der Briten sind deutlicher Beleg dafür, dass staatliche Eigeninteressen über allem anderen steht, und dafür wird zu einem beträchtlichen Teil die Einschränkung der persönlichen Freiheit in Kauf genommen.

    Deutlich zu erleben ist das gerade in den USA. Ein Populist und Wahrheitsverdreher ist 45. Präsident geworden. Und sein Aktionismus lässt Ungutes erwarten, um es mal vorsichtig zu formulieren. Mut macht indes, dass Millionen Amerikaner schon auf die Straße gegangen sind, um gegen Trump und seine Vorstellungen zu demonstrieren.

    In Frankreich, in den Niederlanden und bekanntlich auch bei uns gibt es in diesem Jahr Parlaments- und Bundestagswahlen. Abstimmungen, die Europa verändern können. Die Freien Wähler halten sich ja bei Landtags- und Bundestagswahlen mit Aussagen zurück, aber eines sollte klar sein: eine Partei, die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist für Freie Wähler weder wähl- noch tolerierbar. Und dazu zähle ich auch die AFD. Diese Partei hat keine Lösungen, sondern sieht in der Provokation ihre Chancen. Leider nicht ganz erfolglos. Deshalb müssen die demokratischen Parteien alles dafür tun, sie mit Argumenten und Tatsachen zu demaskieren.

    Nun richte ich gern den Blick auf Ulm, meine Damen und Herrn. Die Frage kommt jedes Jahr an dieser Stelle: Wie stehen wir, wie steht Ulm da? Und da ist der Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung überaus erfreulich. In sämtlichen Rankings liegt Ulm auf vorderen Rängen, vor allem in Sachen Zukunftsfähigkeit.

    Trotz aller Krisen und unguten politischen Situationen, trotz teilweise ungünstiger Weltwirtschaftslage boomt unsere Wirtschaft. Die Gewerbesteuern fließen dank starker Unternehmen, Betrieben und Firmen unterschiedlichster Größe mit ihrer Arbeitnehmerschaft und Angestellten, die Arbeitslosigkeit liegt bei unter drei Prozent. Fraglos ein erfreulicher Zustand, der nicht selbstverständlich ist.

    Für 2017 hat die Stadt Ulm einen ausgeglichenen Haushalt, der mit einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro abschließt. Eine Nettoneuverschuldung ist trotz unseres hohen Investitionsniveaus nicht erforderlich. Für das dauerhafte Sanierungsprogramm werden sechs Millionen Euro eingestellt. Dies bedeutet, dass wir dann insgesamt mehr als 70 Millionen für den Substanzerhalt ausgegeben haben. Diese Mittel müssen sicherlich auch in Zukunft bereitgestellt werden. Mit 136 Millionen Euro sind im Haushalt 2017 erneut sehr hohe Investitionen vorgesehen.

    Der Gemeinderat hat im September 2000 eine Bildungsoffensive beschlossen und 59 Millionen Euro für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Nun haben wir schon die 200-Millionen-Marke überschritten und für die nächsten Jahre sind weitere 85 Millionen Euro für Schulneubauten und Sanierungen vorgesehen. Da ist es sehr bedauerlich, ich muss es an der Stelle anmerken, dass in einer Schule bei frostigsten Temperaturen die Heizung ausfällt.

    Noch in diesem Jahr wird der Gemeinderat eine Prioritätenliste aufstellen, die auch die Sanierungen einzelner Schulen mit beinhaltet.

    Mit 142 Millionen Euro ist der Fachbereich Bildung und Soziales der umfangreichste und auch der finanzintensivste. Die Anstrengungen bei der U3- und Ü3-Betreuung und die vielfältigen Betreuungsangebote an unseren Grundschulen können sich sehen lassen. Die Gebührenstruktur, das sage ich in aller Deutlichkeit, ist sozial ausgewogen und bedarf zur Zeit keiner Korrektur.

    Von diesem Jahr an werden, unter anderen, die Familienbildungsstätte und der Arbeitskreis zur Betreuung ausländischer Kinder mit höheren Zuschüssen bedacht.

    Das Cafe Canape und der Verein Jugendfarm erhalten ebenso höhere Zuschüsse. Wir haben eine Stelle zur Förderung „Ausstieg aus der Prostitution“ beschlossen, die bei der Aids-Hilfe angesiedelt wird. Dies alles in großem Einvernehmen aller Fraktionen.

    Heute eine Halbzeitbilanz zu ziehen, würde den Zeitrahmen bei weitem sprengen, aber wir als stärkste Kraft im Gemeinderat, waren und sind, Impulsgeber für sämtliche wichtigen Vorhaben in unserer Stadt.Trotz der Sportdebatte und Erstellen eines Sportentwicklungsplanes haben wir auch im Jahr 2017 keine Veränderungen in der Zuschussliste zur Förderung unserer Sportvereine vorgenommen. Deshalb waren wir sehr überrascht, als im Gemeinderat der Stadtverband für Sport als Selbstbedienungsladen und die Sportvereinsvorsitzenden quasi als Abzocker bezeichnet wurden. Wer den städtischen Haushalt lesen will und kann, kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. Die 76 Sportvereine in Ulm mit rund 40000 Mitgliedern, darunter mehr als 12000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, erhalten laufende Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Dies ist bedeutend weniger wie etwa die Bezuschussung im Kulturbereich. Bei den Investitionen haben die Sportvereine seit 1997 im Schnitt 666T€ pro Jahr erhalten. Sie können versichert sein: die FWG Fraktion wird auch in Zukunft zum Ehrenamt stehen und die Vereine – dazu zähle ich auch die musik- und gesangsausübenden Vereine, fördern und unterstützen.

    Im Investitionsbereich müssen wir nach meiner Einschätzung in den nächsten Jahren, mit zwei Millionen Euro Zuschüssen per anno für Vereinsprojekte rechnen. Eine Entscheidung ob und in welcher Höhe das Projekt der TSG Söflingen gefördert werden kann, steht in Kürze an. Der Gemeinderat muss sich im klaren darüber sein, dass diese Entscheidung richtungsweisend sein wird für alle nachfolgenden Vereinsprojekte.

    Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt wird auch an der Infrastruktur gemessen: Und da tut sich in Ulm einiges, was auch an den vielen Baustellen zu sehen ist. Sie sind zwar lästig, aber in den überwiegenden Fällen ein Zeichen von Weiterentwicklung.

    Beim Neubau der Straßenbahnlinie 2 ist der Zeitplan erfreulicherweise intakt, eine Inbetriebnahme im Jahr 2018 nicht gefährdet. Die Produktion der neu bestellten Straßenbahnen ist bereits angelaufen und aller Voraussicht nach wird ein neues Schienenfahrzeug schon in diesem Jahr auf der Linie 1 zu sehen sein.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und Hindenburgareal wird sich die Stadt weiter verändern. Bei Nachverdichtungen gibt es allerdings nicht nur Lob. Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Informations-Veranstaltungen, die von den Bürgern, vor allem natürlich von den Betroffenen, gut besucht sind. Trotzdem oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“, die die anstehenden Bauprojekte zuweilen sehr kritisch begleiten.

    Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe, Privatinteressen zu berücksichtigen, aber auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich ist immer in der Überzeugung zu entscheiden, was für die Stadt das Beste ist.

    Das Flüchtlingsthema wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Es gilt weiterhin, Toleranz und Menschlichkeit zu wahren.

    Bei diesem Thema möchte ich ausdrücklich die gute Kooperation zwischen Stadtplanung und Sozialausschuss herausheben. Ohne diese Zusammenarbeit wäre das bisher Erreichte nicht möglich gewesen. Die Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt wurde ja sogar von Papst Franziskus in einem Schreiben an unseren OB gelobt.

    Im Kultursektor ist die Kooperation mit dem Fachbereich Stadtentwicklung wichtig, stellt sich doch immer noch die Frage, wie es mit dem Museum weitergeht, damit es den zukünftigen Ansprüchen einer modernen Einrichtung gerecht wird. Eine Lösung für das Depot zeichnet sich ja derzeit ab.

    Fachübergreifend ist auch die Entwicklung und künftige Nutzung der Wilhelmsburg. Die Ideensammlung ist abgeschlossen, ebenso die Wettbewerbe zur inneren und äußeren Erschließung. Das Areal bietet sich auch für eine Landesgartenschau im Jahr 2030 an. Entwürfe und Planungen gibt es ja bereits. Das Jahr 2030 bietet sich an, denn dann sind es 50 Jahre her seit der letzten Landesgartenschau in Ulm.

     

     

     

     

  • Valentinsempfang 2016 der FWG im Stadthaus

    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn

    Valentinsempfang 2016

     

    Meine Damen und Herren,

    Jahreswechsel sind immer eine willkommene Gelegenheit, um zu bilanzieren, zu vergleichen und Entwicklungen zu bewerten. Im vorigen Jahr habe ich bei unserem Valentinsempfang den Stellenwert von Ulm im Vergleich mit ähnlich großen Städten als „herausragend“ bezeichnet. Daran hat sich in den zurückliegenden zwölf, durchaus aufregenden Monaten, nichts verändert. Aufregend im Sinn von ungeheurer Betriebsamkeit, sichtbar natürlich, aber eben auch hinter den vielzitierten Kulissen, wo erst vieles geplant, beraten, beschlossen und so in die Wege geleitet wird.

     

    Ein Blick auf den Haushalt unserer Stadt genügt eigentlich schon für die Feststellung, dass wir mit unseren Projekten und Vorhaben zukunftsfähig ausgerichtet sind. Grundlagen dazu wurden in der Vergangenheit bereits mit Augenmaß geschaffen, um Probleme, die andere durchaus haben, gar nicht erst entstehen zu lassen. Fraglos trägt dazu die Wirtschaftsfähigkeit unserer Unternehmen bei, aber auch diese kommt nicht von ungefähr. Bei den Haushalts-Beratungen für 2016 konnten fast alle Anträge und Wünsche berücksichtigt werden. Nicht, weil es wenig gegeben hätte, sondern weil es die Ertragskraft erlaubt. Unser Haushalt weist ein Investitionsvolumen von 137 Millionen Euro auf. Eine gewaltige Summe, die noch an Bedeutung gewinnt, wenn man sich vor Augen führt, dass sie zum großen Teil schon finanziert sind.

    Gewaltige Brocken sind zu schultern: der Bau der Strassenbahnlinie 2 vom Schulzentrum Kuhberg bis zur Wissenschaftsstadt, die Sedelhöfe, die jetzt endlich realisiert werden können. Oder die Tiefgarage mit Passage am Bahnhof, die mit den Stimmen unserer FWG-Fraktion im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat, beschlossen wurde und umgesetzt wird.

    Es ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar, warum man an diese Stelle eine Hochgarage hätte bauen sollen, zumal gegenüber mit dem Deutschhaus schon eine steht. Man hätte ein Filetgrundstück geopfert, dessen Wert noch steigen wird, wenn die Schnellbahntrasse nach Stuttgart Realität sein wird – nach heutigem Baufortschritt wird das wohl im Jahr 2022 sein. Die Grundstücke rund um den Bahnhof gehören dann mehr zu den begehrtesten in Ulm.

     

    Dem Gemeinderat steht vermutlich im März eine Wohnungsbaudebatte bevor. Aus gegebenem Anlass, wobei damit nicht allein die Flüchtlinge gemeint sind. Es besteht in Ulm Wohnraumbedarf für einige Bevölkerungsschichten, sei es durch Zuzug oder soziale Veränderungen, die Flüchtlingssituation erhöht nur den Druck. Wohnungsbaudebatten hat es natürlich schon immer gegeben, und in Ulm tut sich auch einiges. Verwiesen sei auf das 2011 und 2012 beschlossene Wohnungsbauprogramm. Lindenhöhe und Lettenwald sind im Bau, Egginger Weg und Safranberg stehen an und nicht zu vergessen die Überplanung des Bereichs der ehemaligen Hindenburgkaserne. Man darf auf die Diskussion im Gemeinderat gespannt sein.

     

    Ebenso auf die Sportdebatte, die im ersten Halbjahr dieses Jahres noch zu führen sein wird. Ein von der Stadt beauftragtes Institut entwickelt derzeit für Ulm ein Sportkonzept. Und da gehört eine Bestandsaufnahme zwingend dazu. Ein erstes Ergebnis ist einer repräsentativen Umfrage bei Bürgerinnen und Bürger, bei Sportvereinen und maßgeblichen Institutionen zu entnehmen: nahezu übereinstimmend wird festgestellt, dass die Sportförderung der Stadt sowie das Angebot für sportliche Betätigung in den Vereinen die Noten gut bis sehr gut verdienen, ebenso übereinstimmend wird die Meinung vertreten, dass es zum Teil an Infrastruktur fehlt. Hallen- und Wasserflächen in erster Linie. Diese Dinge müssen in den Sportentwicklungsplan einfließen, der kontinuierlich weitergeführt und bei Bedarf angepasst wird. Unabhängig davon sind besondere Projekte in der Diskussion, die das Finanzierungsvolumen der normalen Vereinssportstätten-Förderung sprengt. Diese sind aus unserer Sicht das Sportzentrum des SV Jungingen, der Basketball Campus Orange, Sportopia der TSG Söflingen und der Sportpark SSV Ulm 1846. Es müssen außerhalb des normalen kommunalen Fördertopfes Möglichkeiten für die Finanzierung und Realisierung dieser Projekte gefunden werden.

    Ulm genießt einen ausgezeichneten Ruf als Sportstadt. Das soll so bleiben. Dazu gehören neben dem geregelten Betrieb in den einzelnen Sportarten auch die Ausrichtung von größeren Titelkämpfen. Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften gehören dazu, auch mal eine Weltmeisterschaft wie die in der Aerobic, oder – demnächst – das baden-württembergische Landesturnfest. Vom 28. bis 31 Juli erwarten wir an den vier Tagen in Ulm rund 15000 Teilnehmende und rund 100000 Tagesgäste: ein Fest der Bewegungs- und Mitmachkultur, zu dem ich Sie als Präsident des Turngaus Ulm heute schon ganz herzlich einlade. 1600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden, davon bin ich überzeugt, zusammen mit der Stadt und ihren Einrichtungen dafür sorgen, dass dieses Fest für alle positiv in Erinnerung bleibt.

     

    Im Jahr 2000 wurde in Ulm eine Bildungsoffensive gestartet, als Bildung zwar als wichtig, aber keinesfalls herausragendes Merkmal angesehen wurde. Ein wertvolles, nein, das wertvollste Gut, was heute allgemeingültiges Wissen ist. Mehr als 200 Millionen Euro haben wir in den 15 Jahren für Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen ausgegeben. Standen gestern noch die beruflichen Schulen mit Neubauten auf dem Kuhberg und bei der Friedrich-List-Schule und große Sanierungsmaßnahmen im Vordergrund, so gilt es in den nächsten Jahren die Grundschulen zu fördern. Dem enorm gestiegenen Bedarf an Ganztagsbetreuung mit Mittagstisch muss Rechnung getragen werden. Dafür braucht es entsprechende Räume. Auch das gehört zu einer kontinuierlichen und gesunden Stadtentwicklung.

     

    Ich denke, wie sich Ulm in den zurückliegenden Jahren entwickelt hat, kann sich unter welchen Aspekten auch immer, sehen lassen. Mit der sogenannten Neuen Mitte hat die Stadt wesentlich an Attraktivität gewonnen, die einstige Schneise Neue Straße ist durch die Neubauten zu einem Verbindungsglied geworden im Stadtbild. Mit Bibliothek, Haus der Stadtgeschichte und Freizeitbad sind weitere neue Bauten entstanden oder mit großem Aufwand saniert worden. Die Multifunktionshalle ist erfolgreich im Betrieb, die Modernisierung des Theaters wird in absehbarer Zeit abgeschlossen sein und es wird dann bestimmt auch noch eine Lösung für eine Neubestuhlung geben. Die Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg wächst nicht nur an bebauten Räumen, sondern auch an weltweiter Anerkennung. Überregionale, allerdings meist fachspezifische Publikationen zeugen davon.

    Großprojekte wie die Sedelhöfe und Straßenbahn sind in der Realisierungsphase und werden mit ihrer Fertigstellung unserer Stadt zu weiterer Aufwertung und Aufmerksamkeit verhelfen.

    Ich bin davon überzeugt, auch die Händler in der Bahnhofstrasse werden davon profitieren.

     

    Es ist in den zurückliegenden Jahren sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt getan worden.

    Das darf und muss bei aller Ulmer Bescheidenheit auch einmal deutlich gemacht werden.

    Dies alles unter der Regie eines Oberbürgermeisters, der in zwei Wochen auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheidet: nach 24 Jahren geht die Ära unseres Oberbürgermeisters Ivo Gönner zu Ende. Eine Ära eines Mannes, der nicht nur in Ulm, sondern in der ganzen Bundesrepublik enorme Popularität, Respekt und Wertschätzung genießt. Lieber Ivo, ich halte jetzt keine Laudatio auf dich. Das wird in 14 Tagen, dessen darfst Du gewiss sein, angemessen gewürdigt. Aber ich möchte mich heute schon, und an dieser Stelle, im Namen der FWG-Fraktion und auch ganz persönlich, Dank sagen für die gute und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.

     

    Es gibt für uns keinen Grund, in unserem Tun nachzulassen und sich auszuruhen.

    Ganz im Gegenteil, wir sind weiter gefordert, neben vielen kleinen Dingen auch Großprojekte umzusetzen.

    Wir werden dies mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Gunter Czisch vertrauensvoll fortsetzen, immer zum Wohle unserer Stadt.

     

    Sehr verehrte Gäste, die FWG-Fraktion hat, wie ich guten Gewissens behaupte, mit nachhaltiger und besonnener Politik über Jahre hinweg maßgeblich zur positiven Entwicklung unserer Stadt beigetragen. Dies wird auch in Zukunft nicht anders sein.

     

    Wir leben aber nicht auf einer Insel der Glückseligen, wie wir täglich in den Nachrichten verfolgen können. Mit Schrecken müssen wir zusehen, wie die Welt immer mehr aus den Fugen gerät. Kriegerische, religiöse und politische Konflikte in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder einigen in Afrika sind Anlass für viele Millionen Menschen, ihre Heimat verlassen zu wollen. Viele haben dies schon in die Tat umgesetzt unter nicht selten unmenschlichen Bedingungen. Hunderttausende suchen auch bei uns Schutz und Aufnahme. Wir alle sind gefordert, den in Not befindlichen Menschen zu helfen und Solidarität zu bekunden. Wenn wir in Ulm bedeutend weniger Probleme haben als aus anderen Städten bekannt ist, ist das zum einen den vielen ehrenamtlich Helfenden zu verdanken, aber auch einer Stadtverwaltung, die von Anfang an die richtigen und notwendigen Entscheidungen getroffen hat.

    Aber es gibt eben nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich bedingungslos dem Helfen verschrieben haben. Die Vielfalt für einen Gewinn halten. Es gibt auch nicht wenige, die sich Sorgen machen. Und da gilt es durchaus, zu differenzieren. Nicht jeder der sich vor Überfremdung fürchtet und eine Überforderung unserer Sozialsysteme sieht, ist gleich ein Rechtsradikaler. Ebenso ist nicht jeder, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wirklich in einer solch misslichen Lage. Die Situation ist schwierig, keine Frage. Aber sie ist kein Grund für rechtsfreie Räume.

     

     

     

     

     

     

     

     

  • 318122_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de

    Sportentwicklungsplan, Ersatz für die Jahnsporthalle

    Unser Antrag

     

    Ulm, 30.9.2015
    Sportentwicklungsplanung, Ersatz für Jahnhalle

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zur Zeit werden Erhebungen bei unseren Sportvereinen durchgeführt,
    um für unsere Stadt einen Sportentwicklungsplan zu erstellen.
    Wir weisen darauf hin, dass im „Sportpark Friedrichsau“ alle Akteure,
    d.h. die Stadt Ulm, der SSV Ulm 1846 und der SSV Ulm Fußball nach ihren
    Entwicklungsplänen befragt werden.

    Die bestehenden Umkleideräume an der Gänswiese/ SSV-Bad sind in
    einem sehr schlechten Zustand. Diese Umkleideräume werden von den
    Fußballern und auch von anderen Sportlern benutzt. So auch dieses
    Jahr von den Läufern des Einsteinmarathons. Diese Umkleidemöglichkeiten
    sind in diesem Zustand nicht mehr tragbar, deshalb beantragen wir, dass
    Zeitnah ein Neubau realisiert wird.

    Unabhängig vom Sportentwicklungsplan besteht dringender Bedarf an einer
    3-fach Turn- und Sporthalle in der Oststadt. Die Jahnhalle ist in die Jahre
    gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, deshalb
    soll an dieser Stelle ein Ersatz erstellt werden. Um den Verein nicht mit
    dieser Investition zu belasten, schlagen wir vor, dass die Stadt Ulm diese
    Halle baut. Begründung: Durch den Bau einer 3-fach Halle in der Oststadt,
    werden Hallenkapazitäten in den anderen städtischen Hallen frei, die
    dann durch andere Vereinsgruppen belegt werden können. Fernen haben
    dann die Schulen in der Oststadt eine angemessene Einrichtung für ihre
    Sportstunden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Für die FWG-Fraktion
    Reinhold Eichhorn
    Fraktionsvorsitzender

     

     

    Bildrechte: Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

  • Städtisches Umkleidegebäude an der Bezirkssportanlage Wiblingen

    Unser Antrag an die Verwaltung
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits im Mai 2014 wurde anlässlich einer Ortsbegehung mit Teilnehmern aus Gemeinderat, Gebäudemanagement, FB Bildung und Soziales, sowie dem Vorstand vom TV Wiblingen die dringende Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes festgestellt.

    Leider konnte, wohl in Folge von Arbeitsüberlastung der Ämter, erst im November und schließlich bei den Haushaltsplanberatungen das Raumkonzept für die Sanierung vorgestellt und beschlossen werden.

    Im Hinblick darauf, dass der TV Wiblingen im Juli 2015 Ausrichter des Fußball Stadtpokals ist, stellen wir folgenden Antrag:

    Die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, um eine Fertigstellung bis Juli 2015 zu gewährleisten, damit den Teilnehmern die entsprechenden sanitären Anlagen zur Verfügung stehen.

    Wir bedanken uns im Voraus für die Umsetzung der Maßnahme.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Reinhard Kuntz