• Letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2017, traditionell gehören die letzten Worte dem dienstältesten Gemeinderat

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

     

    wieder geht ein Jahr zu Ende und für die komplette Verwaltung und den Gemeinderat war es sehr intensiv. Man kann heute gar nicht alles aufzählen, was beschlossen, umgesetzt und in 2018 ansteht. 

    Es passieren auch Dinge, die eigentlich bis jetzt nicht vorstellbar waren. Deutschland nach der Bundestagswahl im September ohne Regierung. Papst Franziskus will das Vaterunser reformieren. Nordkorea droht den USA mit Krieg, alles das betrifft auch uns. 

    So ist es segensreich, dass es eine kommunale Selbstverwaltung gibt. Wir haben dafür zu sorgen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern gut geht, dass die Wirtschaft mit moderater Gewerbesteuer belegt wird, dass die Bildung auf vorderster Agenda steht. 

    Eine Zahl muss jedoch für uns alle erschreckend sein. In Ulm gelten 28,9 % der Kinder unter 15 Jahren und 13,9 Prozent der Erwachsenen als von Armut gefährdet. Fälle von verdeckter Armut sind eingerechnet. Das sind fast 5000 Ulmer Kinder. Wir liegen dabei über dem Schnitt von BW und dem Bund.

    Auch eine andere Zahl passt nicht in unser Wohlstandsland. Von rund 400 000 bisher, zahlen 700 000 Väter und Mütter keinen Unterhalt für ihre Kinder. Manchmal weil sie nicht können, aber auch weil sie nicht wollen. In diesen Fällen springt die Stadt vorerst ein. 

    Wir konnten dieses Jahr wichtige Schaltstellen besetzen, wie z.B. Museum Ulm, Theater Ulm, Ulmer Musikschule, Gebäudemanagement, Verkehrsplanung und Straßenbau, Friedhof und Bestattungswesen. 

    Das einzige städtische Alten- und Pflegeheim ist mit einem Neubau in den Alb-Donau-Kreis übergegangen. Wir hoffen, dass sich unsere älteren Menschen im Ulmer Süden dort wohlfühlen werden. 

    Die Flüchtlingsthematik hat sich auch in Ulm beruhigt. In den Sozialräumen wird viel ehrenamtlich geleistet. 

    Wir muten unserer Bürgerschaft mit dem Neubau der Linie 2 enorm viel Unannehmlichkeiten zu, diese sind jedoch abzusehen und es wird nach der Fertigstellung auch der Sedelhöfe wieder einigermaßen Normalität einkehren. Eine offene Baustelle, sag ich mal so, ist die Entscheidung für den Orange Campus. Wir haben und werden es uns nicht leicht machen, die Finanzierung mit dem kleinstmöglichen Risiko zu überprüfen.

    Das Internationale Donaufest steht in 2018 an und in 2019 Kommunalwahl. Es ist anzunehmen, dass der Wahlkampf bereits im Herbst 2018 beginnen wird. Dazu ist zu wünschen, dass dieser sachlich und fair geführt wird. 

    Dies ist nur ein kleiner Abriss des Stadtgeschehens.

    Ein besonderer Dank gilt den Menschen, die täglich, auch sonn- und feiertags, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Feuerwehr, Hauptamtliche und Ehrenamtliche, Polizei und alle Rettungskräfte. Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen. 

    Heute gilt es, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch denen in den städtischen Gesellschaften, für ihre zuverlässige Arbeit Dank zu sagen, mögen sie mit ihren Angehören ein friedliches Weihnachtsfest genießen können. 

    Dieser Dank gilt ebenso den Ortsverwaltungen mit ihren Ortschaftsräten.

    Die RPG`s, die sich auch ehrenamtlich für das Wohl und die Belange in den Sozialräumen einsetzen, sollen ebenfalls nicht vergessen werden. 

    Uns Allen wünsche ich dasselbe, viel Kraft für die Bewältigung der Alltagssorgen unserer Bürgerinnen und Bürgern im neuen Jahr 2018, denn wir sind die unmittelbaren Ansprechpartner.

     

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

     

     

    H.Malischewski

    1. Dezember 2017
  • Abschiedsrede von Helga Malischewski für den scheidenden OB Ivo Gönner

     

     

     

    Nachdem jetzt wichtige Persönlichkeiten unserem Herrn Oberbürgermeister zum Karriereende das politische „Halali“ geblasen haben, ist es mir als der „Dienstältesten“ am Ratstisch zuteil geworden, im Namen der Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen Ivo Gönner Dank und Respekt für den beispielhaften Einsatz seines Arbeitslebens zum Wohle unserer Stadt Ulm zu bekunden.

    Ganz persönlich wollte ich ja eine Trauerrede halten, wir sind immerhin 31 Jahre an einem Tisch gesessen. Sie, Herr Oberbürgermeister sagten jedoch beim Neujahrsempfang „ein Amtswechsel ist ein völlig normaler Vorgang und kein Staatsbegräbnis“. Also halte ich mich daran. 

    Sie, verehrte Gäste aus nah und fern, sind aus Gründen der Wertschätzung und Anerkennung für einen Mann gekommen, der aus einem Amt scheidet, das er mit einer Hingabe gelebt hat, wie man es selten findet. Er liebt die Menschen und die Ulmer Bürgerschaft hat es gespürt. Im guten Sinne darf man Ivo Gönner als einen Menschenfänger bezeichnen. Für ihn war es mehr als ein Job, mehr als eine Pflichterfüllung. Obwohl immer und überall Ivo Gönners eloquente, manchmal auch ironisch-sarkastische, aber immer zielorientierte Art zu arbeiten, bis weit im Land aufmerken ließ, hat er oft auch gelitten, wenn aus dem Ratskreis der politischen Entscheider und Entscheiderinnen Beiträge von unglaublicher Nullbrisanz hochgejubelt wurden. Wenn wir, der Gemeinderat zur zehnten Wortmeldung zum gleichen Thema die Hände reckten, hörte er mit einer Geduld und Ruhe zu. Aber dann musste man aufpassen, er fasste die Diskussionen zusammen und dann gings ganz schnell zur Abstimmung, für manchen zu schnell. 

    Eines möchte ich auch nicht verschweigen. Es gibt Stimmen, die werfen dem Gemeinderat immer wieder vor, er wäre unter Ivo Gönner zum Abnickverein degradiert. Man kann diese Annahme von zwei Seiten betrachten. Die Verwaltung ist dazu da, Vorschläge und Weichenstellungen für die Zukunft dem Gemeinderat zu unterbreiten. Natürlich wird diskutiert und gerungen und am Ende findet man sich und stimmt meistens mehrheitlich ab. Der Gemeinderat kann auch der größte Störfaktor im Rathaus sein, ohne diesen Faktor Demokratie wäre so ein OB – Job eine tolle Geschichte . Aber es kann auch anders laufen, man streitet um des Streitens und der Profilierung willen, wir können dies auch in anderen Kommunen beobachten und was kommt dabei heraus? Wichtige Entscheidungen werden blockiert, das Klima im Rat ist vergiftet, Verwaltung und Gemeinderat trauen sich nicht mehr über den Weg. So kommt man auch nicht zum Ziel und die Bürgerschaft hat dafür kein Verständnis. 

    Ja, und dann sein Gedächtnis. Große und kleine Ereignisse, die vor Jahren mal passiert sind, hat er noch im Detail im Kopf, es ist eine Gottes Gabe, ebenso seine legendären Grußworte bei den unterschiedlichsten Anlässen. Er findet immer die richtigen Worte, sei es beim Kleingärtnerverein oder an der Universität oder bei einem Empfang in einer Stadt an der Donau, wo die Demokratie noch nicht weit fortgeschritten ist. 

    Ivo Gönner war – wie der Name schon sagt – einer , der sich die Freiheit gönnte, auch anderen die Freiheit ihrer Meinung zu gönnen „Redlich und allen ein gemeiner Mann zu sein“ schwor er 24 Jahre vom Balkon des Schwörhauses. Sagte, was gesagt werden musste, immer am Ball der Zeit, sagte aber auch, was geleistet wurde und noch zu tun sei. 

    Und es ist ein hartes Brot, was er mit den Autoritäten in der Verwaltung und dem Gemeinderat gebacken hat und was jetzt durchgebissen und geschluckt werden muss. Er hat gesät und kann jetzt in Ruhe den Erntehelfern zusehen. Ich will gar nicht aufzählen, was da für Brocken aufs Gleis gesetzt wurden, aber „Ivo Gönner wir stemmen das“. 

    Was weniger bekannt ist aus dem Amtsleben eines Oberbürgermeisters und oft hinterfragt wird, sieht so aus: Ein Oberbürgermeister sitzt in einem schönen Zimmer im Rathaus, das von zwei Vorzimmerdamen bewacht wird. Sein Zimmer hat noch einen zweiten Ausgang, durch den er ungesehen entweichen kann, wenn sich beispielsweise ein Besucher nähert, den er heute oder überhaupt nicht empfangen will. Der Oberbürgermeister hat für das operative Geschäft, das in so einem Rathaus anfällt, noch drei Bürgermeister für Sachen, wo er sich nicht unbedingt auskennen muss. Die Finanzen etwa, den aktuellen Baustil, die intellektuelle Kultur oder das IT-Wesen. Er bekommt alles auf seinen Tisch, was die Sekretärin oder ein persönlicher Referent für wichtig und zumutbar hält. Er wirft einen Blick darauf und macht sein Kürzel an eine Ecke. Dann gibt die Sekretärin das in einen Verteiler oder an einen zuständigen und immer hoch loyalen Beamten im Rathaus weiter. 

    Natürlich kennt er nach so langer Amtszeit viele Bürger, die in der Innenstadt aufkreuzen. Er schaut immer freundlich, weil er weiß, dass ihn alle kennen.   N e i n Die richtige Wahrheit ist aber: OB ist ein Knochenjob, Überstunden am Ratstisch, Spatenstiche für alles Mögliche, Aufsichtsräte, Städtetag, Donaustädte, Grand openings, Vereine, Wohnraum für Alle , Bauunterhalt des Münsters, Stadtwerke und Geld, Sedelhöfe und Geld, Straßenbahn und Geld, Leise und Anti-leise, immer mehr Hochbetagte und der Kampf Fußgänger gegen Radler, Radler gegen Autos . . bis hin zur Denkmalpflege und Müllentsorgung. Alles auf dem OB-Schreibtisch gewesen und fast alles Gönner-kopfgespeichert. Vierundzwanzig lange, erfolgreiche Jahre. Und wir Gemeinderäte waren dabei, haben durch unsere Entscheidungen zum Wohle der Stadt Ulm mitgewirkt. 

    Deshalb dürfen wir heute alle sagen: (Ich sags schwäbisch) „Mir waret Ivo“. Erlauben Sie mir noch eine Anekdote, da ja heute viele Oberbürgermeister und Bürgermeister anwesend sind. Ein Tipp aus dem OB-Besprechungszimmer: Man kommt zum Termin an den runden Tisch, für Frauen eine Raumtemperatur von gefühlten 10 Grad Celsius. Nach einer halben Stunde fröstelt man und ist froh, wenn die Besprechung zu Ende ist. Der Hinweis, es wäre nicht sehr warm im Raum, wird von OB Gönner so kommentiert: Ziehet halt einen Kittel mehr an. 

    Was sagt uns das? Ist es die Ökologie, Wärme zu sparen oder sollen die Besprechungen ein früheres Ende haben? Sie können es sich aussuchen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

    In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und auch Ivo Gönners Abneigung gegen lange Reden, beende ich meine Ausführungen mit einem Dank an seine Ehefrau Susanne, die ihm seine Berufung in bewundernswerter Weise gewähren ließ, seinen Kindern Sabina und Sebastian für das Verständnis der öfteren Abwesenheit in den 24 Jahren seiner Amtszeit als Oberbürgermeister. 

    Lieber Herr Gönner, Sie wissen, Erfolg ist Vergangenheit, aber Zukunft ist eine neue Chance für Erfolg weil Sie ja gar nicht weg sind, sondern bloß woanders sind Sie eigentlich immer noch da. Im neuen/alten Job als Jurist wünscht Ihnen Ihr Gemeinderat das Beste schauen Sie halt mal im Rathaus vorbei Sie sind immer gern gesehen. 

    Ganz persönlich wünsche ich Dir lieber Ivo eine gute, erfüllte Zeit, verbunden mit dem Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

     

    Helga Malischewski

    1. Februar 2016

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Problembiber in Ulm ?

     

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Problembiber auch in Ulm
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wie aus der Presse zu erfahren ist, haben auch viele andere Landkreise und Städte große Probleme mit Bibern.Weil sich die Tiere immer mehr ausbreiten, überarbeitet die Landesregierung ihr bisheriges Bibermanagement, außerdem erstellt die Uni Freiburg dazu eine Studie, die im Frühjahr 2016 vorliegen soll.

    In Dischingen (Landkreis Heidenheim) erlaubte das Regierungspräsidium im April 2015 den Abriss eines Futterdammes, der nahe Felder unter Wasser setzte, man könne auch mal Tiere umsiedeln. Bei uns war bisher die Meinung, dass die Biber unantastbar sind, egal welche Schäden angerichtet werden, auch wenn z.B. Wege unterhöhlt wurden, ein Kinderspielplatz teilweise nicht mehr benutzbar war (Friedrichsau)
    Ebenso ist die Landwirtschaft an verschiedenen Stellen stark betroffen.

    Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag

    dass das zuständige Referat im Landwirtschaftsministerium,
    Leiter Herr Wolfgang Kaiser, über die bisherigen und bestehenden
    Problembereiche und Schäden in Ulm, ebenso die bisherigen
    Aufwendungen der Stadt Ulm für Sicherungen, informiert wird und diese in die Überlegungen in das neue Bibermanagement einfließen.

    Zu der Thematik noch eine Anmerkung: Seit 2008 hat Bayern einen Fonds, der Betroffenen Biberschäden ersetzt und dafür 450 000 € jährlich zur Verfügung stellt. Baden-Württemberg lehnt das ab.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Mitglied der Biberkommission

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  • 421469_web_R_by_Gerhard Frassa_pixelio.de

    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

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  • 688362_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.de

    Wir fordern ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät in der Olgastraße

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Geschwindigkeitsübertretungen vorrangig in der Olgastraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits am 26. Juli 2013 hatte ich zu diesem Thema einen Vorschlag gemacht und zwar eine stationäre Geschwindigkeitsmessstelle aufzustellen mit Warnschildern „Radarkontrolle“. Diese Maßnahme wurde als nicht zielführend eingestuft, obwohl damals innerhalb 10 Tagen 190 Fahrzeuge schneller als 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen, vor allem an den Wochenenden und in den späten Abendstunden.

    Da eine Besserung der Situation meiner Ansicht nach nur über den Geldbeutel erfolgen kann, ist ein stationäres Messgerät unabdingbar, um weitere Unfälle zu verhindern.

    Eine baldige Entscheidung ist zu treffen und dafür bedanke ich mich im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski
    Stadträtin

    4. August 2015

     

     

     

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  • 494490_web_R_by_Benjamin Klack_pixelio.de

    Was tun gegen Zwangsprostitution und Häufung von Bordellen in Ulm ?

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 ULM

    Bordellstadt U L M ???

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    in Bezug auch auf die Bemühungen aller Stadtratskolleginnen, die Zwangsprostitution, vor allem mit osteuropäischen Frauen, die diesen Markt überschwemmen, einzudämmen, ist es ja gerade in Ulm, man kann schon sagen von komischer Tragik, dass im Industriegebiet Donautal ein weiteres derartiges Etablissement mit 24 Zimmern vergangenen August genehmigt wurde und im Bau ist. In unmittelbarer Nähe eines bereits bestehenden Clubs. Eine weitere Einladung zur Prostitution wird geschaffen.

    Wir haben anlässlich unserer Schachtelfahrt in Ruse (Bulgarien) Gespräche mit Fachleuten zu diesem Thema geführt.

    Mir ist selbstverständlich bewusst, dass diese Baugenehmigung erfolgen musste, jedoch wollen wir so weiter verfahren? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, diese Bautätigkeiten einzudämmen?

    Wir können uns runde Tische und Arbeitskreise ersparen, wenn Ulm sich so langsam zur Bordellstadt entwickelt und wir geradezu Anziehungspunkt für Prostitution werden.

    Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Angeboten, zum Beispiel die Meile Blaubeurer Straße und andere, auch private Wohnungen, mehr als überhäuft sind.

    Ich beantrage aus diesen Gründen, zu überprüfen, welche Stellschrauben die Stadt Ulm anwenden kann, um weitere Bordelle durch Nichtgenehmigung von Bauanfragen zu verhindern.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Stadträtin
    4. August 2015

     

     

     

     

    Bildrechte: Benjamin Klack/ pixelio.de

  • BILD6616-8 (2)

    Besuch eines ehemaligen US-Soldaten in Ulm

     

    Am 23.4.2015 berichtete die Südwestpresse über den Besuch des 91-jährigen ehemaligen US-Soldaten Myron Roker in Ulm, der am 24. April 1945 mit dem
    324th Infantry Regiment in Ulm einmarschierte. Die Aktion lief ohne Probleme, ohne Scharfschützen und ohne Häuserkampf ab.
    Am 23.4.2015 gab „The American Legion“, der Welt älteste Veteranenorganisation, die im Ulmer Raum die Mitgliedschaft pflegt, zu Ehren von Myron Roker und seiner Ehefrau (90) einen Festabend im Offiziersheim in der Karlstraße. Es waren ehemalige amerikanische Armeeangehörige und auch Angehörige der Bundeswehr, u.a. Generalmajor Klaus Habersetzer vom Kommando Ulm, anwesend.
    Es wurde sehr begrüßt, dass auch eine Person, Helga Malischewski, als Vertreterin der Stadt Ulm an diesem Abend teilnahm.
    Die Ausführungen von Myron Roker über die Zeit vor 70 Jahren waren sehr emotional für die anwesenden Gäste. Er trug noch die Originaluniform von damals.
    Vor allem die Schilderung, wie er vor dem nicht zerstörten Münster mit dem höchsten Kirchturm der Welt stand, obwohl sonst alles in Schutt und Asche lag.
    Als Andenken an Ulm steckte Helga Malischewki ihm spontan einen kleinen silbernen Spatz an das Revers, worüber er sich sehr freute.
    Diese Begegnung war für alle Anwesenden sehr bewegend, zumal er einer der letzten Zeitzeugen auf US-Seite, der direkt involviert war, ist. Von seiner Einheit leben nur noch drei Männer.

    BILD6617-7 (2)

     

  • Helga Malischewski

    Abschlussrede im Gemeinderat 2014 Ulm

    traditionell hält der dienstälteste Stadtrat anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres die Dankesrede.

    Bislang war es seit vielen Jahren das  Amt von Herbert Dörfler, nach seinem Ausscheiden im Mai 2014 fällt diese Aufgabe an Helga Malischewski. In Ihrem Beitrag dankt sie der Verwaltung für die geleistete Arbeit und spricht von den Herausforderungen des kommenden Jahres.

    Rede von Helga Malischewski zum Ende des Gemeinderatsjahres 2014

  • Versorgung von Drogenabhängigen im Substituitionsprogramm In Ulm gefährdet

    Substituitionspraxis Dr. Bentele in Ulm

    unser Antrag an die Verwaltung
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    obige Praxis versorgt in Ulm die Mehrzahl der Drogenabhängigen im
    Substitutionsprogramm. Auf Grund vieler Klagen und Beschwerden der Mitmieter und Anwohner droht Dr. Bentele die Kündigung der Praxisräume. In diesem Zusammenhang überlegt Dr. Bentele zum Jahresende 2014 die Rückgabe der Substitutionsermächtigung an die KV BW mit Wirkung zum 31.3.2015.

    Wir halten die Aufrechterhaltung dieser Praxis für unverzichtbar und beantragen, die Verwaltung möge Herrn Dr. Bentele bei der Findung geeigneter Räume behilflich sein und ihn bei der Inbetriebnahme zu unterstützen.

    Wir halten es für dringendst notwendig, dieses Angebot in Ulm aufrecht zu erhalten, die Problematik ist allgemein bekannt.

    Für eine schnelle Lösung bedanken wir uns im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. G. Kochs,  T. Ried,   H.Malischewski