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    Wir wollen keinen blinden Aktionismus, sondern erst gesicherte Informationen

    Unser heutiger Antrag an den OB

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Sondersitzung zur Flüchtlingslage am 16.9.2015
    Antrag der Grünen-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir halten eine so kurzfristig anberaumte Sitzung zur Flüchtlingslage für nicht zielführend. Wir sehen es als Aktionismus an und auch das „muss stattfinden“ als anmaßend. Wir möchten Sie noch dahingehend informieren, dass sich die Hälfte unserer Fraktion am 16.9. auf einem Kongress in Berlin befindet.

    Sinnvoll ist so eine Sitzung, wenn wir nähere Einzelheiten, wie die Verteilung in Baden-Württemberg erfolgt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Bundesregierung auf die Kommunen haben. Der Termin 14.10.2015 ist sicher richtig für diese Thematik.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf den Januar verweisen. Da wir im November noch nicht wissen, welche Mittel für Betreuung, Unterbringung und Sprachförderung für Flüchtlinge im Jahre 2016 notwendig sind, ist die Verschiebung nicht nur wegen der OB-Wahl notwendig.

    Wir bedanken uns im Voraus für eine Entscheidung auf Grundlage unserer Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn                                                                  Helga Malischewski
    Fraktionsvorsitzender                                                            Stv. Fraktionsvorsitzende
    8. September 2015

     

     

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