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    Wir wollen keinen blinden Aktionismus, sondern erst gesicherte Informationen

    Unser heutiger Antrag an den OB

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Sondersitzung zur Flüchtlingslage am 16.9.2015
    Antrag der Grünen-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir halten eine so kurzfristig anberaumte Sitzung zur Flüchtlingslage für nicht zielführend. Wir sehen es als Aktionismus an und auch das „muss stattfinden“ als anmaßend. Wir möchten Sie noch dahingehend informieren, dass sich die Hälfte unserer Fraktion am 16.9. auf einem Kongress in Berlin befindet.

    Sinnvoll ist so eine Sitzung, wenn wir nähere Einzelheiten, wie die Verteilung in Baden-Württemberg erfolgt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Bundesregierung auf die Kommunen haben. Der Termin 14.10.2015 ist sicher richtig für diese Thematik.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf den Januar verweisen. Da wir im November noch nicht wissen, welche Mittel für Betreuung, Unterbringung und Sprachförderung für Flüchtlinge im Jahre 2016 notwendig sind, ist die Verschiebung nicht nur wegen der OB-Wahl notwendig.

    Wir bedanken uns im Voraus für eine Entscheidung auf Grundlage unserer Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn                                                                  Helga Malischewski
    Fraktionsvorsitzender                                                            Stv. Fraktionsvorsitzende
    8. September 2015

     

     

    Bildrechte: erhard97/pixelio.de

  • Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn zur Verabschiedung des Haushalts 2015

    Reinhold Eichhorn

     

    Heute verabschieden wir einen HH für 2015 der an die guten Jahre seit 2011 anschließt. Allerdings haben wir ein Defizit von 3,2 Mio € damit können wir unseren HH 2015 nicht mehr ausgleichen. Noch boomt unsere Wirtschaft, die Gewerbesteuern fließen noch und die Arbeitslosigkeit liegt bei unter 3%. Dies war die gute Ausgangslage bei den diesjährigen HH-Beratungen. Deshalb spielten bei den Diskussionen in den Fachbereichen strategische Themen die Hauptrolle.

    Aber wie die Vergangenheit zeigt, kann sich dies sehr schnell ändern. Ukraine-Krise, die politische Situation im Nahen Osten, Weltwirtschaftslage, dies sind unberechenbare Faktoren, die wir mit bedenken müssen, deshalb ist der HH-Plan 2015 grundsolide aufgestellt.

    Für 2015 stehen 206 Mio.€ an allg. Finanzmittel zur Verfügung, die Schulden werden um 8,8 Mio.€ reduziert, für das dauerhafte Sanierungsprogramm stellen wir 6,4 Mio.€ ein, dies bedeutet, dass wir dann insgesamt 63 Mio.€ für den Substandserhalt ausgegeben haben. Diese Mittel werden wir sicherlich auch in Zukunft bereitstellen müssen.
    Mit 85,5 Mio. € sind erneut hohe Investitionen im HH vorgesehen.

    Der Gemeinderat hat im September 2000 eine Bildungsoffensive beschlossen und 59 Mio. € für 10 Jahre zur Verfügung gestellt, bis heute sind es 135 Mio. € und bis 2018 werden es über 208 Mio. €  sein die wir in die Bildung investieren und investiert haben, davon 75 Mio. €  in die sogenannten weichen Faktoren.
    Wir haben einen grundlegenden Wechsel im Schulsystem.
    Dem müssen wir als Schulträger Rechnung tragen. Deshalb unterstützen wir die Prioritäten der Verwaltung, zuerst die Voraussetzungen zu schaffen für die Ganztagsbetreuung in den Schulen. Dabei möchten wir die Schulen, die die verbindliche Ganztagesschule beantragt haben, und noch beantragen, ermutigen sich durch die Monetarisierung Fachkräfte, sei es Musik, Kunst oder Sport, von außen zu holen. Dies ist sicherlich eine Bereicherung für die Schülerinnen und Schüler in ihrem Schulalltag.

    Der Stadtverband für Sport wird sich in den kommenden Jahren nicht nur mit Mittelzuweisungen für unsere Vereine beschäftigen, sondern auch Empfehlungen erarbeiten, wie wir den Forderungen und Ansprüche unserer Vereine gerecht werden. Auch unser Antrag allen 4jährigen einen Gutschein für ein Jahr Sporttreiben in einem Sportverein nach Wahl werden wir dort behandeln.
    Mit 131 Mio. € ist der Fachbereich BuS der umfangreichste und finanzintensivste Fachbereich. Unsere Anstrengungen bei der U3 und Ü3 Betreuung und die vielfältigen Betreuungsangebote an unseren Grundschulen können sich sehen lassen. Die Gebührenstruktur, das sage ich in aller Deutlichkeit, ist sozial ausgewogen.
    Die Neustrukturierung im Fachbereich ist Zukunftsweisend und Sozialraumorientiert.
    Wir haben vor, ein Gesamtkonzept mit dem Thema „Vielfältige Begegnungsangebote“ bei der Quartierssozialarbeit, zu erarbeiten.
    Dabei sollten wir auch das Ansinnen der Söflinger, für ein eigenes Bürger- oder Stadtteilzentrum, mit in das Konzept einbeziehen. Sozialraumorientierung ist hervorragend, aber der Sozialraum West ist sehr groß und ein Söflinger geht selten über die Magirusstraße hinaus.

    Das Flüchtlingsthema wird uns 2015 intensiv beschäftigen. Unsere Politik wird daher geprägt sein von Toleranz und Menschlichkeit und wir begrüßen jede Initiative, die das Leben dieser Menschen in unserer Stadt erleichtert. Deshalb, ich habe dies auch in den HH-Beratungen angeregt, suchen sie bitte den Dialog, vor allem mit den Personen die direkte Nachbarn zu den zukünftigen Unterkünften sind um Vorurteile oder gar Ängste auszuräumen. Wir möchten in Ulm keine PEGIDA Demonstrationen. Öffentliche Äußerungen die Ängste schüren, wollen wir nicht.
    Bei diesem Thema ist die gute Kooperation Stadtplanung und Sozialausschuss weiter gefragt.

    Auch im Kulturbereich ist die Kooperation mit dem Fachbereich Stadtentwicklung wichtig, stellt sich doch immer noch die Frage, wie bauen und gestalten wir unser Museum um, um den zukünftigen Ansprüchen an ein modernes Museum gerecht zu werden. Fachübergreifend ist auch die Entwicklung und Nutzung der Wilhelmsburg, hier läuft zur Zeit eine Ideensammlung, über die Ergebnisse sind wir sehr gespannt.

    Bau: Bei den 2 Großprojekten Straßenbahnlinie 2 und Sedelhöfe hoffen wir, dass wir noch im ersten Halbjahr 2015 die nötigen Baubeschlüsse fassen können. Über die Größe der Bahnhofstiefgarage wird der GR Ende Januar eine Entscheidung fällen müssen, um keine Verzögerung beim Bau der Linie 2 in Kauf zu nehmen.
    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen zur Bürgerinformation, die von den Bürgern, vor allem von den betroffenen gut angenommen werden. Trotzdem oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“ die die anstehenden Bauprojekte kritisch bekleiden. (z.T. noch vor Rahmenplanung)
    Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe Privatinteressen zu berücksichtigen und das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich entscheiden wir mit der Überzeugung für die Stadt das Beste.
    Die Wiblinger haben am Dienstag ihren Durchstich, nach über 20 Jahren bekommen, und der gesamte Bauausschuss lag sich freudig in den Armen.
    Herr BM Wetzig machen sie den Söflingern noch ein Abschiedsgeschenk mit der Erneuerung der Ochsengasse, ich habe die Befürchtung sonst auch 20 Jahre warten zu müssen.

    Da wir am Anfang unserer 5jährigen Amtsperiode stehen, möchte ich ein paar Anmerkungen zu unserer Gremientätigkeit machen.
    Die FWG Fraktion hat den Antrag gestellt, die Redeordnung in unserer Geschäftsordnung zu überarbeiten, um den veränderten Mehrheitsverhältnissen, 6 Gruppierungen in den Ausschüssen, Rechnung zu tragen.
    Uns geht es nicht darum Diskussionen zu verhindern oder einzuschränken, sondern wir wollen, dass die grundsätzliche Stellungnahme einer Fraktion oder Gruppierung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten von einem/r Sprecher/in vertreten werden. Bei unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion von höchstens 2.
    Auch die Reihenfolge der Stellungnahmen hätten wir gerne geregelt, zuerst der Antragsteller dann nach Größe der Fraktionen.
    Ich möchte niemanden belehren oder gar bevormunden, doch wir sitzen noch 5 Jahre zusammen und wir möchten alle das Beste für Ulm und da müssen sich manche schon fragen lassen, muss man alles beantragen egal welche Kosten dies verursacht, oder reicht ein Anruf bei der VW.
    Ein Beispiel, das nichts mit Geld zu tun hat, aber den derzeitigen Politikstil der Grünen widerspiegelt:
    Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung ,Bau und Umwelt.
    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Söflinger Krankenhaus. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.
    2 Veranstaltungen in der Krone
    Wettbewerb mit 5 Büros
    Einstimmiger Sieger Beteiligung aller Fraktionen
    Vorankündigung 29.1. 19 Uhr Krone eine öffentliche Erörterung zu den Planungsabsichten.
    Nach allen Diskussionen stellen die Grünen den Antrag dies heute nicht zu beschließen sondern den Termin am 29.1. abzuwarten.
    Dies ist in meinen Augen Theater und Populismus pur.
    Sie suggerieren den anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative sie könnten dann noch grundlegende Änderungen zum Aufstellungsbeschluss einbringen.
    Sie erwähnen aber nicht, dass sie für Nachverdichtung sind und zum Beispiel Baugebiete wie in Jungingen ablehnen, oder haben sie die Hoffnung, dass die Anlieger kommen, bitte 50 Wohnungen auf so einem Areal ist uns zu wenig? Dies halte ich nicht für eine konstruktive Politik und Zusammenarbeit.

    Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Czisch und Frau Schwarz und bei allen, die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke, die große Transparenz bieten.