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    Problembiber in Ulm ?

     

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Problembiber auch in Ulm
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wie aus der Presse zu erfahren ist, haben auch viele andere Landkreise und Städte große Probleme mit Bibern.Weil sich die Tiere immer mehr ausbreiten, überarbeitet die Landesregierung ihr bisheriges Bibermanagement, außerdem erstellt die Uni Freiburg dazu eine Studie, die im Frühjahr 2016 vorliegen soll.

    In Dischingen (Landkreis Heidenheim) erlaubte das Regierungspräsidium im April 2015 den Abriss eines Futterdammes, der nahe Felder unter Wasser setzte, man könne auch mal Tiere umsiedeln. Bei uns war bisher die Meinung, dass die Biber unantastbar sind, egal welche Schäden angerichtet werden, auch wenn z.B. Wege unterhöhlt wurden, ein Kinderspielplatz teilweise nicht mehr benutzbar war (Friedrichsau)
    Ebenso ist die Landwirtschaft an verschiedenen Stellen stark betroffen.

    Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag

    dass das zuständige Referat im Landwirtschaftsministerium,
    Leiter Herr Wolfgang Kaiser, über die bisherigen und bestehenden
    Problembereiche und Schäden in Ulm, ebenso die bisherigen
    Aufwendungen der Stadt Ulm für Sicherungen, informiert wird und diese in die Überlegungen in das neue Bibermanagement einfließen.

    Zu der Thematik noch eine Anmerkung: Seit 2008 hat Bayern einen Fonds, der Betroffenen Biberschäden ersetzt und dafür 450 000 € jährlich zur Verfügung stellt. Baden-Württemberg lehnt das ab.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Mitglied der Biberkommission

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    Lärmschutz für den Doppelanschluss A8 Ulm-West/ Ulm-Nord

    Zur Lärmschutzproblematik am geplanten Doppelanschluss an der A8 hat Stadtrat Gerhard Bühler einen Antrag an den OB geschrieben.

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Ulm , den 9. Sept. 2015
    Doppelanschluss Ulm-Nord – Lärmschutz
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    bei der Anhörung zur Planfeststellung des Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord im Juli 2015 wurde der vom Gemeinderat geforderte Lärmschutz nicht berücksichtigt.
    Auf dem Lärmschutz-Kongress im Mai in Hamburg wurde eine Anpassung der Lärmschutzrichtlinien vorgestellt. Demnach werden die Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen (RLS) weiterentwickelt und die derzeitige RLS-90 in die RLS 16 -für 2016- ersetzt.
    Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Frau Dr. Gisela Splett, als Lärmschutz- beauftragte des Landes, unterstützt die Umsetzung der neuen Richtlinien. Ebenso soll ein Lärmsanierungskonzept bei Mehrfachbelastungen durch Straßen-und Schienenwege in eine Gesamtlärmbetrachtung eingebracht werden, so ein Sprecher vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. (Quelle: Der Gemeinderat, Ausgabe 6/2015, Seiten 68 und 69.)

    Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese neue Entwicklung in der Lärmbetrachtung auch für den Lärmschutz der Ortschaft Jungingen in Bezug auf den Ausbau des Doppelanschlusses zum Tragen kommt.

    Ich erinnere an die Beschlüsse des Gemeinderats und die über 900 Unterschriften für einen besseren Lärmschutz bei diesem Planfeststellungsverfahren.
    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler
    Stadtrat

     

    UVL_ULM_1_BÜHLER_(UVL-511)

     

     

     

     

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    Wir wollen keinen blinden Aktionismus, sondern erst gesicherte Informationen

    Unser heutiger Antrag an den OB

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Sondersitzung zur Flüchtlingslage am 16.9.2015
    Antrag der Grünen-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir halten eine so kurzfristig anberaumte Sitzung zur Flüchtlingslage für nicht zielführend. Wir sehen es als Aktionismus an und auch das „muss stattfinden“ als anmaßend. Wir möchten Sie noch dahingehend informieren, dass sich die Hälfte unserer Fraktion am 16.9. auf einem Kongress in Berlin befindet.

    Sinnvoll ist so eine Sitzung, wenn wir nähere Einzelheiten, wie die Verteilung in Baden-Württemberg erfolgt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Bundesregierung auf die Kommunen haben. Der Termin 14.10.2015 ist sicher richtig für diese Thematik.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf den Januar verweisen. Da wir im November noch nicht wissen, welche Mittel für Betreuung, Unterbringung und Sprachförderung für Flüchtlinge im Jahre 2016 notwendig sind, ist die Verschiebung nicht nur wegen der OB-Wahl notwendig.

    Wir bedanken uns im Voraus für eine Entscheidung auf Grundlage unserer Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn                                                                  Helga Malischewski
    Fraktionsvorsitzender                                                            Stv. Fraktionsvorsitzende
    8. September 2015

     

     

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  • 421469_web_R_by_Gerhard Frassa_pixelio.de

    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

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    Wir fordern ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät in der Olgastraße

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Geschwindigkeitsübertretungen vorrangig in der Olgastraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits am 26. Juli 2013 hatte ich zu diesem Thema einen Vorschlag gemacht und zwar eine stationäre Geschwindigkeitsmessstelle aufzustellen mit Warnschildern „Radarkontrolle“. Diese Maßnahme wurde als nicht zielführend eingestuft, obwohl damals innerhalb 10 Tagen 190 Fahrzeuge schneller als 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen, vor allem an den Wochenenden und in den späten Abendstunden.

    Da eine Besserung der Situation meiner Ansicht nach nur über den Geldbeutel erfolgen kann, ist ein stationäres Messgerät unabdingbar, um weitere Unfälle zu verhindern.

    Eine baldige Entscheidung ist zu treffen und dafür bedanke ich mich im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski
    Stadträtin

    4. August 2015

     

     

     

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  • 494490_web_R_by_Benjamin Klack_pixelio.de

    Was tun gegen Zwangsprostitution und Häufung von Bordellen in Ulm ?

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 ULM

    Bordellstadt U L M ???

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    in Bezug auch auf die Bemühungen aller Stadtratskolleginnen, die Zwangsprostitution, vor allem mit osteuropäischen Frauen, die diesen Markt überschwemmen, einzudämmen, ist es ja gerade in Ulm, man kann schon sagen von komischer Tragik, dass im Industriegebiet Donautal ein weiteres derartiges Etablissement mit 24 Zimmern vergangenen August genehmigt wurde und im Bau ist. In unmittelbarer Nähe eines bereits bestehenden Clubs. Eine weitere Einladung zur Prostitution wird geschaffen.

    Wir haben anlässlich unserer Schachtelfahrt in Ruse (Bulgarien) Gespräche mit Fachleuten zu diesem Thema geführt.

    Mir ist selbstverständlich bewusst, dass diese Baugenehmigung erfolgen musste, jedoch wollen wir so weiter verfahren? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, diese Bautätigkeiten einzudämmen?

    Wir können uns runde Tische und Arbeitskreise ersparen, wenn Ulm sich so langsam zur Bordellstadt entwickelt und wir geradezu Anziehungspunkt für Prostitution werden.

    Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Angeboten, zum Beispiel die Meile Blaubeurer Straße und andere, auch private Wohnungen, mehr als überhäuft sind.

    Ich beantrage aus diesen Gründen, zu überprüfen, welche Stellschrauben die Stadt Ulm anwenden kann, um weitere Bordelle durch Nichtgenehmigung von Bauanfragen zu verhindern.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Stadträtin
    4. August 2015

     

     

     

     

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  • Baustelle Frauenstraße

    Unser Antrag

    Baustelle Frauenstraße bis März 2016
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Händler und Gastronomen aus dem Frauenstraßen-Viertel äußern sich über die Modernisierungsmaßnahmen positiv, auch mit einer gemeinsamen Marketingstrategie z.B. mit 3000 Gutscheinheften. Sie jammern und klagen nicht, sondern betreiben aktiv ein sogenanntes Baustellenmanagement, was sehr zu begrüßen ist.

    Lediglich eine Bitte liegt uns vor und zwar eine bestmögliche Erreichbarkeit während der Weihnachtszeit vom 27.11.15 – 7.1.2016, außerdem sollen die Parkplätze in der Steingasse gut sichtbar beschildert werden.

    Es gibt aktuell keinen Parkplatzhinweis, weder von der Frauenstraße , noch von der Bockgasse und der Neuen Straße aus.

    Wir beantragen, dieser Bitte nachzukommen, was ja keinen großen Aufwand erfordert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Helga Malischewski
    Faktionsvorsitzender     Stv. Fraktionsvorsitzende

     

  • IVO_2011

    Ivo Gönner kandidiert nicht mehr

    Die Entscheidung unseres Oberbürgermeisters nicht erneut für das Amt zu kandidieren, bedauert die FWG Fraktion. Gleichwohl akzeptieren wir seine Entscheidung und haben großen Respekt zu diesem, sicher nicht einfachen Schritt.

    Wir hatten und haben eine stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit OB Ivo Gönner in den zurückliegenden 24 Jahren. Nicht nur Ulm, sondern die gesamte kommunale Familie in der Bundesrepublik muss künftig ohne seine Tat- und Strahlkraft auskommen.

     

  • Antrag der UWS zum Friedhof in Söflingen

    Herr Oberbürgermeister Ivo Gönner
    Rathaus

    Ulm, 15.6.2015

    Söflinger Friedhof

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über den Zustand
    im Söflinger Friedhof. Entweder wird zu spät gemäht und wenn
    dann gemäht wird, wird das Gras nicht aufgefangen, es bleibt
    zum Teil auf den Gehwegen liegen. Des weiteren wird das
    Unkraut zwischen den Gräbern nicht mehr entfernt. Wir bitten
    die Verantwortlichen um Abhilfe.

    Um die Trauerreden am Grabe für alle Verständlich zu machen,
    beantragen wir für den Söflinger Friedhof die Anschaffung einer
    mobilen Lautsprecheranlage.
    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn   Hanni Zehendner   Karl Faßnacht

  • Frauenforum-3_2

    Beitrag von Reinhold Eichhorn zum Bericht des Frauenforums

     

     

    Es ist alles gut was die Arbeit und die Aktivitäten des Frauenforums betrifft, in der Vorlage ist dies alles aufgeführt.

    Es ist auch gut, dass seit der letzten Kommunalwahl mit 19 Frauen soviel Frauen wie noch nie hier am Ratstisch sitzen. Und dennoch bin ich von Ihnen, meine Kolleginnen, enttäuscht.

    Die heutige Generation von Frauen, und ich weiß von was ich rede, ich bin zu Hause nur von Frauen umgeben, und in meinem Turngau sind über 70% der Mitglieder Frauen und ebensoviel in verantwortlichen Positionen, diese Frauen strotzen vor Selbstbewusstsein.

    Dann liegt mir ein Protokoll der Gemeinderätinnen vor, ich glaube die Mehrzahl der Männer hier am Tisch kennen dieses Protokoll nicht, das meiner Lesart nach, genau das Gegenteil von Selbstbewusstsein aussagt, ich zitiere aus den 6 Punkten den Punkt eins:
    “ Die Gemeinderätinnen beobachten das Verhalten der Männer bei Wortmeldungen von Frauen, unterstützen sich gegenseitig und mahnen gegebenenfalls in den eigenen Fraktionen einen respektvollen Umgang zwischen Männern und Frauen an“. Ich will dies nicht weiter kommentieren.

    Aber ich will als Beispiel ihrer Frauenpolitik nochmals auf den Antrag der Gemeinderätinnen zur Sportentwicklung eingehen, dieser durfte ausdrücklich nur von den Frauen unterschrieben werden. Es geht hier um Migranten und Migrantinnen, aber das kann nicht ausschließlich ein Frauenthema sein, sondern dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das uns alle angeht und noch zählen die Männer auch zur Ulmer Stadtgesellschaft. Es geht mir darum an diesem Tisch alles gemeinsam zu besprechen und zu beschließen.
    Liebe Kolleginnen überdenken sie ihre Frauengemeinderatspolitik, denn ich nehme an, dass sie auch von ein paar Männern gewählt wurden.

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