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    Sportpark Nord

    Antrag zum
    Sportpark Nord – Rasenspielfeld mit Funktionsgebäude

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    am 17.09.2015 stellte das Amt Ulm für Vermögen und Bau Baden Württemberg den Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für ein Rasenspielfeld mit Gerätehaus auf dem Gelände des geplanten Sportparks Nord bei der Halle Nord in Lehr. Am 30.09.2015 wurde das Vorhaben im Rahmen der Anhörung dem Ortschaftsrat Lehr bekannt gemacht.

    So sehr verbesserte Sportmöglichkeiten für die Angehörigen und die Studierenden der Universität zu begrüßen sind, so lässt die vorliegende Planung für diesen Teilbereich des Sportparks doch wesentliche Aspekte vermissen:

    – Im Antrag fehlt jede Planung zur Infrastruktur im Sanitär- und Versorgungsbereich. Die Toiletten, Duschen und Umkleideräume in der Halle Nord aber sind nur für den Hallenbetrieb ausgelegt und ausreichend. Darüber hinaus werden die Kosten für deren Unterhalt von der Universität nur zu dem Anteil getragen, der ihrer Hallennutzung, nicht aber einer erweiterten Nutzung entspricht.
    – Obwohl die Parksituation an der Halle Nord schon aktuell sehr angespannt ist, sind in der vorliegenden Planung keine Stellplätze für die neue Anlage vorgesehen.
    – Ein schlüssiges Nutzungskonzept der Universität, das den erheblichen Flächenverbrauch mit dem Spielfeld von 105 m x 68 m zuzüglich großzügiger Außenanlagen rechtfertigt, liegt nicht vor. Von Seiten der umliegenden Ortschaften besteht kein Bedarf für ein weiteres Rasenspielfeld.
    – Es ist nicht erkennbar ob beabsichtigt ist, mit der weiteren Planung des Sportparks die aufgeführten Mängel zu beheben. Auch bestehen Zweifel daran, ob die Planung mit der aktuell laufenden Sportentwicklungsplanung der Stadt abgestimmt ist.

    Die Unterzeichnenden aus der FWG-Fraktion stellen daher hiermit den Antrag, vor Beschlüssen zu dem beantragten Rasenspielfeld mit Funktionsgebäude ein Gesamtkonzept zum gesamten Sportpark Nord zu erstellen und dabei die Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung zu berücksichtigen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Gisela Kochs      Gerhard Bühler
    Reinhold Eichhorn      Hanni Zehendner

     

     

     

    Bildrechte: Rainer Sturm/ pixelio.de

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    Unser Antrag für gesunde Luft zum Atmen in Ulm

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    der sog. „Dieselgate“-Skandal um manipulierte Stickoxid-Werte dieselbetriebener VW-Fahrzeuge rückt die NOx-Emissionen wieder vermehrt in die öffentliche Wahrnehmung.

    Wir fordern die Stadtverwaltung auf, für sämtliche dieselbetriebenen Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Ulm und ihrer Töchter, ins besonders der SWU, zeitnah die tatsächlichen NOx-Werte, unter Ausschluss aller Manipulationen durch Hersteller-Software, zu ermitteln.

    Wir fordern weiter die Stadtverwaltung auf, für sämtliche dieselbetriebenen Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Ulm und ihrer Töchter, ins besonders der SWU, vermehrt erdgas-, wasserstoff- u. batteriebetriebene Alternativen bei der Wiederbeschaffung zu berücksichtigen.

    Die Vergabe sollte nicht nur nach ökonomischen, sondern in Zukunft auch dezidiert nach ökologischen Gesichtspunkten unter Zuhilfenahme einer Entscheidungsmatrix mit hoher Punktzahl für die Vermeidung toxischer Emissionen erfolgen.

    Die Gesundheit unserer Bürger darf nicht durch vermeidbare Emissionen städtischer Fahrzeuge gefährdet werden.

    Mehrere deutsche Städte haben bereits erfolgreich PKW u. Busse mit diesen alternativen, nahezu stickoxidfreien Antriebssystemen im Einsatz. So sind z.B. in Augsburg sämtliche 102 ÖPNV-Busse mit umweltfreundlichem Erdgasantrieb ausgestattet.

    Eine Gegenüberstellung der Gesamtmasse jährlicher NOx-Emissionen aller städtischen Fahrzeuge mit den bereits erprobten Erdgas-Alternativen wäre hilfreich, um auch bei den vielen privaten und gewerblichen PKW- u. LKW-Nutzern Werbung für diese umwelt- und menschenfreundliche Technologie zu machen und bei allen Nutzern und Investoren den Umstellungsprozess zu beschleunigen.

    Erdgas-Tankstellen sind bundesweit, auch in Ulm und Neu-Ulm, verfügbar und unsere kommunalen Stadtwerke würden direkt von einem gesteigerten Absatz profitieren, im Gegensatz zum derzeit vorherrschenden Diesel- und Benzinabsatz, der allein den Energie-Multis (Exxon, Shell etc.) zu Gute kommt.

    Erdgas (Methan, CH4) verbrennt nahezu ohne Stickoxide und hat unter allen fossilen Energieträgern den geringsten CO2-Ausstoß.

    Im Unterschied zu allen Batteriefahrzeugen stimmen bei Erdgasfahrzeugen auch die Reichweiten, d.h. diese Fahrzeuge sind absolut alltagstauglich und werden in Ulm z.B. schon von Taxi-Unternehmen, Spediteuren u. Apotheken eingesetzt.

    Neue Konzepte wie power-to-gas (Kombination von Photovoltaik und Methansynthese) sind bereits erprobt, funktionieren und erlauben eine echte Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft, d.h. aus CO2 wird mithilfe der Sonne wieder CH4 (Erdgas) siehe z.B. das AUDI-e-Gas-Projekt (Anlage) und die G7-Beschlüsse zur Decarbonisierung.

     

     

     

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    Fußgängersituation in der Fischergasse in Ulm

    Dazu ein Antrag von Helga Malischewski

     

    Fußgängersituation Fischergasse
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    es ist nicht das erste Mal, sondern es kommen ständig und verstärkt Klagen über die Fußläufigkeit im Altstadtviertel auf uns zu. Mehrfach wurden Anträge aus dem Rat an die Verwaltung gerichtet, dass mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen und auch generell die Fußgänger vor allem in der Fischergasse erhebliche Einschränkungen hinzunehmen haben.
    Frauen mit hohen Absätzen an ihren Schuhen meiden am besten die Fischergasse.

    Im Hinblick auch auf den demografischen Wandel, auf die vielen Touristen, die unsere Altstadt besuchen beantragen wir eine erneute Überprüfung, dass trotz Denkmalschutz
    eine Fußgängerfurt mit abgesägtem Pflaster eingerichtet werden kann.

     

     

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  • 318122_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de

    Sportentwicklungsplan, Ersatz für die Jahnsporthalle

    Unser Antrag

     

    Ulm, 30.9.2015
    Sportentwicklungsplanung, Ersatz für Jahnhalle

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zur Zeit werden Erhebungen bei unseren Sportvereinen durchgeführt,
    um für unsere Stadt einen Sportentwicklungsplan zu erstellen.
    Wir weisen darauf hin, dass im „Sportpark Friedrichsau“ alle Akteure,
    d.h. die Stadt Ulm, der SSV Ulm 1846 und der SSV Ulm Fußball nach ihren
    Entwicklungsplänen befragt werden.

    Die bestehenden Umkleideräume an der Gänswiese/ SSV-Bad sind in
    einem sehr schlechten Zustand. Diese Umkleideräume werden von den
    Fußballern und auch von anderen Sportlern benutzt. So auch dieses
    Jahr von den Läufern des Einsteinmarathons. Diese Umkleidemöglichkeiten
    sind in diesem Zustand nicht mehr tragbar, deshalb beantragen wir, dass
    Zeitnah ein Neubau realisiert wird.

    Unabhängig vom Sportentwicklungsplan besteht dringender Bedarf an einer
    3-fach Turn- und Sporthalle in der Oststadt. Die Jahnhalle ist in die Jahre
    gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, deshalb
    soll an dieser Stelle ein Ersatz erstellt werden. Um den Verein nicht mit
    dieser Investition zu belasten, schlagen wir vor, dass die Stadt Ulm diese
    Halle baut. Begründung: Durch den Bau einer 3-fach Halle in der Oststadt,
    werden Hallenkapazitäten in den anderen städtischen Hallen frei, die
    dann durch andere Vereinsgruppen belegt werden können. Fernen haben
    dann die Schulen in der Oststadt eine angemessene Einrichtung für ihre
    Sportstunden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Für die FWG-Fraktion
    Reinhold Eichhorn
    Fraktionsvorsitzender

     

     

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    gefällt Ihnen unser neuer Kornhausplatz ?

    Unser Antrag an den Oberbürgermeister

     

    Kornhausplatz Ulm

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Für die Neugestaltung des Kornhausplatzes wurde am 22.Nov. 2012 eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Unter 3 Büros wurde damals einstimmig das Büro –Faktorgrün- aus Freiburg zur Weiterbearbeitung beauftragt. In der Sitzung vom 5.Feb. 2013 hat der FB-Ausschuss der Planung zugestimmt. Grundelement der Planung war die Darstellung einer „Feldflur mit eingelassenen Ähren“ in entsprechender Farbe und LED-Leuchtbänder zur besseren Abgrenzung der einzelnen Feldfluren. Leider ist nach Fertigstellung jetzt außer der Farbe vom damaligen Entwurf nichts mehr übrig.
    Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss über die Gründe der Abweichung. Ebenso erbitten wir eine Kostenaufschlüsselung, nachdem ja der Entwurf nicht wie beauftragt umgesetzt wurde. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer Kostenreduzierung geführt hat.

    Einem zeitnahen Bericht sehen wir entgegen, auch um den vielen Anfragen, wann der Platz denn nun endlich fertig sei, zu entgegnen.
    Herzliche Grüße

    FWG Fraktionsgemeinschaft
    Gerhard Bühler                        Timo Ried

     

     

     

     

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    Kongress “ Lebendige Stadt “ in Berlin

    Am 16. und 17. September waren ein Teil der FWG Gemeinderatsfraktion ( Dr. Gisela Kochs, Erwin Böck, Reinhard Kuntz und Dr. Rüdiger Reck als Teilnehmer am internationalen Kongress „ Lebendige Stadt „ in Berlin dabei.

    Das diesjährige Kongressthema befasste sich mit der elektromobilen Stadt.

    Wie schaffen Städte die Infrastruktur für eine Million Elektroautos, wie gefordert ?
    Wer muss bei der Elektromobilität vorangehen ? Und wie viel Emissionen lassen sich durch Elektromobilität vermeiden?

    Mit diesen zentralen Fragen befasste sich der internationale Kongress auf dem Campus des Europäischen Energieforums ( EUREF ), bekannt durch die ARD Talkshow mit Günter Jauch.

    Auf der Berliner Städtekonferenz haben hochkarätige Fachreferenten aus Kommunen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Herausforderungen auf dem Weg zu einer „elektromobilen Stadt „ erörtert.

    Zentrales Anliegen war dabei der kommunale Know – how – Austausch und die Präsentationen von Best – Practice – Konzepten für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung, so Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung.

    Der Besuch hat sich gelohnt. Neues, interessantes und wissenswertes haben die Teilnehmer an beiden Tagen erfahren und werden versuchen, diese vielfältigen Anregungen auch in Ulm zu verwirklichen.

     

     

     

     

    Bildrechte: Reinhard Kuntz

     

     

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    Problembiber in Ulm ?

     

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Problembiber auch in Ulm
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wie aus der Presse zu erfahren ist, haben auch viele andere Landkreise und Städte große Probleme mit Bibern.Weil sich die Tiere immer mehr ausbreiten, überarbeitet die Landesregierung ihr bisheriges Bibermanagement, außerdem erstellt die Uni Freiburg dazu eine Studie, die im Frühjahr 2016 vorliegen soll.

    In Dischingen (Landkreis Heidenheim) erlaubte das Regierungspräsidium im April 2015 den Abriss eines Futterdammes, der nahe Felder unter Wasser setzte, man könne auch mal Tiere umsiedeln. Bei uns war bisher die Meinung, dass die Biber unantastbar sind, egal welche Schäden angerichtet werden, auch wenn z.B. Wege unterhöhlt wurden, ein Kinderspielplatz teilweise nicht mehr benutzbar war (Friedrichsau)
    Ebenso ist die Landwirtschaft an verschiedenen Stellen stark betroffen.

    Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag

    dass das zuständige Referat im Landwirtschaftsministerium,
    Leiter Herr Wolfgang Kaiser, über die bisherigen und bestehenden
    Problembereiche und Schäden in Ulm, ebenso die bisherigen
    Aufwendungen der Stadt Ulm für Sicherungen, informiert wird und diese in die Überlegungen in das neue Bibermanagement einfließen.

    Zu der Thematik noch eine Anmerkung: Seit 2008 hat Bayern einen Fonds, der Betroffenen Biberschäden ersetzt und dafür 450 000 € jährlich zur Verfügung stellt. Baden-Württemberg lehnt das ab.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Mitglied der Biberkommission

    UL_WWG_Malischewski

     

     

     

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  • 287206_web_R_K_B_by_Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio.de

    Lärmschutz für den Doppelanschluss A8 Ulm-West/ Ulm-Nord

    Zur Lärmschutzproblematik am geplanten Doppelanschluss an der A8 hat Stadtrat Gerhard Bühler einen Antrag an den OB geschrieben.

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Ulm , den 9. Sept. 2015
    Doppelanschluss Ulm-Nord – Lärmschutz
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    bei der Anhörung zur Planfeststellung des Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord im Juli 2015 wurde der vom Gemeinderat geforderte Lärmschutz nicht berücksichtigt.
    Auf dem Lärmschutz-Kongress im Mai in Hamburg wurde eine Anpassung der Lärmschutzrichtlinien vorgestellt. Demnach werden die Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen (RLS) weiterentwickelt und die derzeitige RLS-90 in die RLS 16 -für 2016- ersetzt.
    Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Frau Dr. Gisela Splett, als Lärmschutz- beauftragte des Landes, unterstützt die Umsetzung der neuen Richtlinien. Ebenso soll ein Lärmsanierungskonzept bei Mehrfachbelastungen durch Straßen-und Schienenwege in eine Gesamtlärmbetrachtung eingebracht werden, so ein Sprecher vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. (Quelle: Der Gemeinderat, Ausgabe 6/2015, Seiten 68 und 69.)

    Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese neue Entwicklung in der Lärmbetrachtung auch für den Lärmschutz der Ortschaft Jungingen in Bezug auf den Ausbau des Doppelanschlusses zum Tragen kommt.

    Ich erinnere an die Beschlüsse des Gemeinderats und die über 900 Unterschriften für einen besseren Lärmschutz bei diesem Planfeststellungsverfahren.
    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler
    Stadtrat

     

    UVL_ULM_1_BÜHLER_(UVL-511)

     

     

     

     

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  • 685528_web_R_K_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.de

    Wir wollen keinen blinden Aktionismus, sondern erst gesicherte Informationen

    Unser heutiger Antrag an den OB

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Sondersitzung zur Flüchtlingslage am 16.9.2015
    Antrag der Grünen-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir halten eine so kurzfristig anberaumte Sitzung zur Flüchtlingslage für nicht zielführend. Wir sehen es als Aktionismus an und auch das „muss stattfinden“ als anmaßend. Wir möchten Sie noch dahingehend informieren, dass sich die Hälfte unserer Fraktion am 16.9. auf einem Kongress in Berlin befindet.

    Sinnvoll ist so eine Sitzung, wenn wir nähere Einzelheiten, wie die Verteilung in Baden-Württemberg erfolgt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Bundesregierung auf die Kommunen haben. Der Termin 14.10.2015 ist sicher richtig für diese Thematik.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf den Januar verweisen. Da wir im November noch nicht wissen, welche Mittel für Betreuung, Unterbringung und Sprachförderung für Flüchtlinge im Jahre 2016 notwendig sind, ist die Verschiebung nicht nur wegen der OB-Wahl notwendig.

    Wir bedanken uns im Voraus für eine Entscheidung auf Grundlage unserer Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn                                                                  Helga Malischewski
    Fraktionsvorsitzender                                                            Stv. Fraktionsvorsitzende
    8. September 2015

     

     

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  • 421469_web_R_by_Gerhard Frassa_pixelio.de

    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

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