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    Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stuttgart zu Besuch in Ulm

    Ein Bericht der Freien Wähler aus Stuttgart

    Beispielgebendes Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm

    Das sehr gute Abschneiden der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm (FWG Ulm) bei der letzten Kommunalwahl hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie den Kreisvorstand der Freien Wähler Stuttgart neugierig gemacht, weshalb bei einer Klausurtagung Anfang November letzten Jahres vereinbart wurde, sich mit den Freien Wählern Ulm auszutauschen. Die FWG Ulm hat bei der Wahl 2014 11 Sitze errungen und ist damit (obwohl ein Fraktionsmitglied nach der Wahl zu einer anderen Fraktion gewechselt ist) die stärkste Kraft im Gemeinderat der Großstadt Ulm (ca. 124.000 Einwohner).

    Zu Beginn des Treffens am 8. Mai 2015 in Ulm ging es um politische Themen. Dafür hatte die FWG Ulm extra den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig zu dem Treffen gebeten. Nach der Begrüßung am Ulmer Hauptbahnhof führte Herr Wetzig die Gruppe in die Ulmer Stadtmitte. Bei seiner Führung erläuterte er zunächst die Verbesserungen, die das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm für die Stadt mit sich bringen wird, die Veränderungen am Bahnhofsvorplatz und das Projekt „Sedelhöfe“ gegenüber des Bahnhofs, bei dem ein neues Stadtquartier mit Handel, Büros und Wohnungen entstehen wird. Durch die Bahnhof- und Hirschstraße ging es weiter zum Ulmer Münster und von dort über verschiedene Plätze in das neue und bemerkenswerte „Parkhaus Am Rathaus“, das durch seine zentrale Lage, aber insbesondere durch seine offene, freundliche und sehr überlegte Gestaltung beeindruckt.

    Nach einem kurzen Willkommenstrunk in den Fraktionsräumen der FWG Ulm erläuterte Herr Bürgermeister Wetzig im Kleinen Sitzungssaal des Ulmer Rathauses die Städtebau-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm: In Ulm gibt es kein einziges neues Baugebiet, bei dem nicht alle Grundstücke der Stadt Ulm gehören.

    Im Anschluss an die Besprechung der politischen Themen blieb genug Zeit, um sich über organisatorische Fragen auszutauschen. In Ulm treten vier voneinander unabhängige Wählergemeinschaften (FWG = Freie Wähler Gemeinschaft Ulm e.V., UWS = Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V., WWG = Wiblinger Wählergemeinschaft e.V., UVL = Ulmer Vorort-Liste Jungingen Lehr Mähringen e.V.) mit vier voneinander unabhängigen Wahllisten und jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten (der Ulmer Gemeinderat hat 40 Sitze) zur Kommunalwahl an. Nach der Wahl schließen sich die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm zusammen und bilden damit seit vielen Jahren die stärkste Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

    In den Gesprächen wurde deutlich, dass es sich beim organisatorischen Aufbau der Freien Wähler Ulm um über viele Jahre gewachsene, „historische“ Strukturen handelt, die höchstwahrscheinlich nicht einfach auf andere Großstädte übertragen werden können. Allerdings liegt es auch nahe, dass ein ähnlich gutes Abschneiden der Freien Wähler Ulm mit nur einer Liste nicht möglich wäre. Die vier Listen bieten die Möglichkeit, gleich mit mehreren, im Bereich der einzelnen Wählergemeinschaften und Stadtteile bekannten Kandidaten auf Spitzenplätzen zur Wahl anzutreten, während eine einzige Liste nur wenige Spitzenplatzierungen zulässt.

    Das Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm hat den Teilnehmern gezeigt, dass ein intensiver Austausch über Gemeinde-, Stadt- und Kreisgrenzen hinweg und der Blick von außen neue Ideen und Anregungen für die Arbeit in den (Gemeinderats-)Fraktionen und in den Orts- oder Kreisverbänden bringen kann. Dass man bei solchen Treffen sich auch besser kennenlernen und persönliche Kontakte aufbauen kann, hilft bei der Vernetzung und beim Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Freien Wähler im Land.

     

     

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  • Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg

     

     

    auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg am 25.4.2015 in Wiesloch wurde ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt wird künftig den Freien Wählern vorstehen. Ebenfalls wurde Gerhard Bühler einstimmig als sein Stellvertreter gewählt, dazu ist er auch Mitglied im geschäftsführenden Vorstand.

    Klare Aussage des neuen Vorsitzenden war, dass die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht zu Landtags- oder Bundestagswahlen antreten, was die anwesenden Abgeordneten von Bund und Land natürlich sehr wohlwollend aufgenommen haben, stellen doch die Freien Wähler die meisten Mandate in Kreistagen, Städten und Gemeinden.

    Heinz Kälberer, der 28 Jahre die Freien Wähler geführt hatte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Gastredner und Laudator EU Kommissar Günther Oettinger ging in seiner Rede auf den rasanten Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft ein.

    In Anwesenheit von 200 Delegierten, darunter fünf Ulmern, wurde eine neue Satzung und eine Beitragserhöhung beschlossen. Die Amtszeit wurde auf 3 Jahre erhöht.

    Nach den Glückwünschen der Ulmer Delegation versprach der neue Vorsitzende Faßt: „Einer meiner ersten Antrittsbesuche wird im Mitgliederstärksten Verein Ulm sein“

    Faißt legt großen Wert auf eine verstärkte Einbindung der Basis und sagt eine breite Unterstützung vor Ort zu.

     

  • 585387_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

    Familien-, Frauen-, Bildungsbüro – alle drei Einrichtungen beschäftigt mit ähnlichen Aufgaben

    Unser Antrag an den Oberbürgermeister:

    Herr
    Oberbürgermeister Ivo Gönner
    Rathaus
    89073 Ulm
    Ulm, 21.4.2015

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Stadt Ulm unterhält mit dem Bildungsbüro, Frauenbüro und
    Familienbüro, drei Einrichtungen die sich mehr oder weniger mit
    Frauen-, Familien- und Kinderthemen beschäftigen.
    Wir, die FWG-Fraktion,  bitten um Auskunft über die
    Tätigkeitsmerkmale und mögliche Schnittmengen dieser drei
    Einrichtungen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Für die FWG-Fraktion
    Reinhold Eichhorn
    Fraktionsvorsitzender

  • 510190_web_R_by_Paul-Georg Meister_pixelio.de

    Philharmonisches Orchester soll höher eingestuft werden

    Unser Antrag dazu:

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Philharmonisches Orchester am Theater Ulm
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    das Philharmonische Orchester ist seit Jahren als C-Orchester eingestuft. Wir sind der Auffassung, dass der Zeitpunkt für eine Einstufung in ein B-Orchester schon längst überfällig ist. Unsere Meinung hat sich auch bestätigt durch die Aussage des Gastdirigenten Felix Bender vom Städt. Theater Chemnitz, ein A-Orchester, im Februar dieses Jahres.

    Er ist ebenso der Meinung, dass das Ulmer Orchester weit über seiner Einstufung spielt.
    Die Besucher lieben das Ulmer Musiktheater, die Auslastungszahlen der Konzerte (Neujahrskonzerte u.a.) beweisen dies, das Orchester ist ohne Zweifel das Aushängeschild des Theater Ulms.

    Eine Parallele möchten wir noch mit Regensburg ziehen, ein Haus mit 500 Plätzen, das Orchester ist schon lange in Kategorie B eingestuft. Uns ist bewusst, dass die höhere Kategorie eine Stellenmehrung von jetzt 56 auf 66 Mitglieder bedeutet. Jedoch soll das nicht heißen, dass diese Stellen sofort geschaffen werden müssen, in Regensburg z.B. ist dies im Laufe von 15 Jahren geschehen.

    Die überaus qualifizierte Leistung der Musikerinnen und Musiker, ebenso des Chores,
    haben es verdient und bewiesen.

    Deshalb beantragen wir eine Behandlung mit belastbaren
    Zahlen in einer der nächsten Sitzungen des FB Kultur

    Mit freundlichen Grüßen
    R.Eichhorn      R.Kuntz        H.Malischewski     H.Zehendner

     

     

     

    Bildrechte: Paul-Georg Meister  / pixelio.de

  • 9834_web_R_by_Inga Neuhaus_pixelio.de

    Die Haltung der FWG Fraktion zum Sponsoring der Kulturnacht in Ulm

    Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die Diskussion um das Sponsoring der Kulturnacht nimmt Formen an, die wir als FWG Fraktion so nicht akzeptieren können.

    Hier wird ein Konzern, der über Jahrzehnte in Ulm für Arbeitsplätze gesorgt hat, von Kulturträgern verunglimpft, die sich zum großen Teil aus Steuermitteln finanzieren. Wie fühlen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Airbus Defence und Space bei dieser Diskussion?

    Aus der Pressemitteilung des Orgateams geht hervor, dass von Seiten einzelner Kritiker Druck auf bereits angemeldete, oder sich positiv äußernde  Teilnehmer der Kulturnacht aufgebaut wird. Dies wird auch von uns aufs Schärfste verurteilt!

    In der Sitzung des Fachbereichsausschusses Kultur am 17. 04. 2015 erhielten wir große Zustimmung.

    Frau Bürgermeisterin Mann wird für die kommende Woche einen runden Tisch mit den verantwortlichen Personen einberufen, um über die zukünftige Verfahrensweise im Kultursponsoring zu reden.

    Diese Vereinbarung begrüßen wir mit vollem Einverständnis.

    Wir sind der Meinung, dass  die freien Kulturträger auch in Zukunft selbst entscheiden sollen, ob sie sich an dieser Veranstaltung beteiligen oder nicht.

    Die Kulturnacht in Ulm war bislang ein großer Erfolg, und dies soll auch in Zukunft so bleiben.

    Wir sind gespannt auf Ihre Meinung zu diesem Thema, schreiben Sie uns, oder rufen Sie uns an.

    Wir freuen uns !

     

     

    Bildrechte: Inga Neuhaus pixelio.de

  • Aschermittwoch bei der FWG

    ein voll besetztes Pfarrheim in Söflingen, gut gelaunte Gäste, deftige Sprüche – hier ein paar Eindrücke von der Veranstaltung

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  • 251379_web_R_K_by_roberta M._pixelio.de

    Inforeise Museum

    Für die weitere Entwicklung unseres Museums haben wir auf dieser Reise  sehr interessante Eindrücke erhalten.

    Deshalb auch unser Antrag an den OB

     

     

    Inforeise FB Kultur und FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt

    Museum Ravensburg, Bregenz, Freiburg, Depot Freiburg

    5./6.3.2015
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    da in Ulm Veränderungen und Neu- oder Umbau des Museums anstehen und schon seit Jahren die Depotfrage nicht geklärt ist, konnten wir in Freiburg eindrucksvoll das neu erbaute Kunstdepot besichtigen und uns umfassend informieren.

    Auf Grund dieser Erkenntnisse beantragen wir weitere Planungen für die Pionierkaserne als Depot zu stoppen

    Außerdem sind wir zu der absoluten Überzeugung gekommen, dass der Bau eines Depots Priorität vor allen anderen Überlegungen haben muss. Ca. 100 000 Exponate lagern an verschiedenen Orten, das sind 90% der vorhandenen Bestände. Hinzu kommen noch ca. 90 000 Exponate vom HfG-Archiv. Dieses Depot muss nicht in der Innenstadt stehen, ein Standort kann genauso in einem Industrie- oder Gewerbegebiet sein. Als Bauherr könnte die Projektentwicklungsgesellschaft fungieren und noch ein Vorteil wäre eine schnelle Realisierung.

    Es kann nicht sein, dass Werte, die Jahrzehnte irgendwo unsachgemäß lagern, oft auch gar nicht bekannt sind, der Bürgerschaft überhaupt nicht zugänglich sind. Wir stellen uns vor, dass mit diesen verborgenen Schätzen Ausstellungen konzipiert werden können.

    Erst wenn dieses Depot realisiert ist, kann eine Neukonzeption für das Museum erfolgen.

    Weitere Informationen kann Frau Bürgermeisterin Mann und Herr Bürgermeister Wetzig, sowie Frau Dr. Holthuis und Herr Michnik vom Gebäudemanagement geben, die ebenfalls an der Inforeise teilgenommen haben.
    Wir bitten, unseren Antrag zeitnah im entsprechenden Fachbereich zu behandeln.
    Mit freundlichen Grüßen

    G.Bühler       R.Kuntz      H.Malischewski        H.Zehendner

     

     

    Bildrechte: roberta M./pixelio.de

  • Reinhold Eichhorn

    Unser “ Chef “ hat Grund zum feiern

    Lieber Reinhold

    die Fraktion wünscht Dir zum heutigen Geburtstag alles Gute !

    Gesundheit und natürlich weiterhin viel Erfolg in der politischen Arbeit.

  • 503805_web_R_K_B_by_Gabriele genannt Gabi Schoenemann_pixelio.de

    Fahrradschutzstreifen

    Antrag der Wiblinger Stadträte zu den kürzlich angebrachten Fahrradschutzstreifen in Wiblingen. Wir meinen- weniger wäre mehr !

     

     

    Herrn Oberbürgermeister

     
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073
    Fahrradschutzstreifen in Wiblingen
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Anbringung obengenannter Fahrradschutzstreifen sorgt in Wiblingen für erhebliche Irritationen. Auf der gesamten Strecke wurden 26 Unterbrechungen nachgezählt, was durchaus Gefahrenpotential birgt. Außerdem sind teilweise die Übergänge nicht abgesenkt. Unsere Bürger möchten die rechtliche Situation geklärt wissen, wer bei Unfällen, die durch das ständige Verlassen des Schutzstreifens durchaus gegeben sind, haftbar gemacht wird.

    Die Fahrradsaison hat noch nicht begonnen, doch jetzt bestehen schon große Bedenken gegen dieser Maßnahme. Vor allem wenn Kinder unterwegs sind.

    Weiterhin würde sehr befürwortet, wenn im Ort (Hauptstraße oder Gögglinger Straße) wieder eine Kilometeranzeige installiert wird, um dem Autofahrer zu signalisieren, welche Geschwindigkeit er gerade erreicht hat, denn die 30 km/h werden oft nicht eingehalten, weil dies ja eine neue Maßnahme ist. Einen Blitzer lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
    Für die Beantwortung bedanken wir uns.
    Mit freundlichen Grüßen

    Erwin Böck  Reinhard Kuntz  Helga Malischewski

    Wiblinger Stadträte
    28. Februar 2015

     

    Bildrechte: Gabi Schoenemann/pixelio.de

  • Umweltspur in Wiblingen

    Antrag der Wiblinger Stdträte zur Umweltspur in Wiblingen.

    Wir sind der Meinung hier besteht noch Nachbesserungsbedarf

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Umweltspur in Wiblingen Donautalstraße
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    da nun in Wiblingen eine hochgelobte (jedoch nicht von allen Bürgern) Umweltspur eingerichtet wurde, stellt sich für die Landwirte die Frage, ob diese auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden kann.

    Der Grund hierfür: Landwirtschaftliche Fahrzeuge sind von der Bauart etwas langsamer und für manchen Autofahrer vielleicht ein Hindernis, deshalb wird rechts auf der Umweltspur überholt, dies ist schon mehrfach geschehen.

    Für eine Aufklärung bedanken wir uns.

    Mit freundlichen Grüßen

    Erwin Böck Reinhard Kuntz Helga Malischewski
    Wiblinger Stadträte

    28. Februar 2015

     

     

     

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