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    Videoüberwachung an Glascontainerplätzen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    Laut Pressebericht vom 17.8. hat die Stadt Ehingen seit April an einem Ort, an dem ständig illegal Abfall entsorgt wird, äusserst erfolgreich eine Videokamera installiert.

    Mehrfach habe ich schon auf diese Möglichkeit hingewiesen, jedoch wurde dieses Ansinnen immer mit einer Absage beschieden.

    Ein besonderer Platz, von dem ich wöchentlich Beschwerden bekomme, ist der Glascontainerplatz direkt am Parkplatz am Wiblinger Friedhof. Von Möbel bis zu Lebensmitteln und vieles andere. Einige Bürger resignieren, manche machen ihrem Ärger Luft. Kein schöner Anblick wenn Beerdigungen stattfinden und der illegale Müll liegt da. Ein zweiseitiger Brief liegt auch den Entsorgungsbetrieben vor, aber es kann ja nicht sein, dass dort täglich abgeräumt wird. Die anfallenden Kosten trägt dann die Allgemeinheit.

    Es wäre doch so einfach, mal ein Exempel in Ulm zu statuieren, mit einer Solarzelle auf einem Mast in erforderliche Höhe eine Videokamera anzubringen.

                      Ich beantrage deshalb, meinen Vorschlag aufzunehmen, die Bürgerschaft würde es der Stadt Ulm danken. 

    Es wurde immer wieder argumentiert, dass dies verboten wäre, aber Ehingen liegt doch auch in Baden-Württemberg, dort ist es möglich. Bürgermeister Herr von Winning bestätigte anlässlich einer Sitzung am 18.4.2018, Maßnahmen gegen Müllsünder seien zwar durch Bußgelder festgelegt, jedoch sei es schwierig, einen auf frischer Tat zu ertappen.

    Mir ist bekannt, dass viele Städte das gleiche Problem haben. Es muss doch möglich sein, wenn auch in kleinen Schritten,  diesem Ärgernis beizukommen. Es wäre mal einen Versuch wert.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez.

    Helga Malischewski

     

     

     

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  • 32478_web_R_K_by_Michaela_pixelio.de

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    nachdem der Gemeinderat grünes Licht für die Sportgroßprojekte, Orange Campus,

    TSG Söflingen und SSV Ulm 1846 gegeben hat, sollten wir uns um die Zukunft des Donaustadions und des Ulmer Fußballs Gedanken machen.

    Dass die Ulmer mittel- bis langfristig wieder Bundesligafußball in Ulm sehen und erleben wollen, zeigt das große Interesse am Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt.

    Um das Erlebnis Fußball an die Zuschauer besser rüberzubringen bedarf es ein fußballfreundliches Stadion (z.B. wie in Heidenheim). Das Donaustadion ist dafür, meiner Meinung nach, im jetzigen Zustand nicht geeignet.

    Deshalb stelle ich den Antrag: Die Verwaltung soll einen Standort sichern, um Mittel- bis Langfristig einen Platz zur Errichtung eines Fußballstadions zu ermöglichen. Dabei ist es zur Zeit unerheblich wer baut und wie es finanziert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn

     

     

     

     

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  • Glascontainer

    Leider sehen wir immer wieder verschmutzte Glascontainer. Helga Malischewski hat deshalb den Betreiber angeschrieben.

     

    Glascontainer in Ulm

     

    Sehr geehrter Herr Hörger,

    Ihre Firma ist zuständig für das Entsorgen von Glas in den von Ihnen bereitgestellten Containern. Am Mittwoch, den 9.5., hatten wir eine ausführliche Debatte über Sicherheit und Sauberkeit in Ulm.

    Es wurden verschiedene Handlungsansätze diskutiert, wobei Punkt 1

    Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit

    ein wesentlicher Aspekt war. Schon seit längerer Zeit warte ich, dass die von Ihnen aufgestellten Container gereinigt werden, leider ist nichts erfolgt und deshalb erlaube ich mir heute, Sie direkt anzusprechen.

    Die Säuberung der Flächen um die Container wird von unseren Entsorgungsbetrieben übernommen.

    Ich hoffe, keine Fehlbitte getan zu haben, es ist ja Ihr Firmenlogo angebracht und es ist ja auch für Sie ein Aushängeschild für Sauberkeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Fraktionsgeschäftsführerin

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    Stuttgart putzt sich, warum nicht auch Ulm ?

    In der Landeshauptstadt Stuttgart werden heuer und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro eingesetzt, um die zunehmende Verhüllung in den Städten in den Griff zu bekommen. Auch in Ulm ist dringender Handlungsbedarf. Wir haben deshalb einen Antrag an OB Czisch geschrieben.

     

    Stuttgart putzt sich

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit großem Erstaunen entnehmen wir der Stuttgarter Presse, dass OB Kuhn und der Gemeinderat für ein „Sauberes Stuttgart“ in diesem und nächsten Jahr insgesamt

    15 Millionen Euro 

    bewilligt hat. 100 neue Stellen werden geschaffen. Erste Maßnahme ist eine nächtliche Reinigung von 23 bis 5 Uhr morgens. Festgeklebte Kaugummis und eingeklemmte Kippen werden mit heißem Wasser mit Spezialgräten, die gemietet sind, entfernt. Außerdem will die Stadt 17 Kontrolleure gegen Müllablagerungen aufbieten.

    Hamburg lässt sich das Müllprogramm 27 Millionen im Jahr kosten. 440 Kräfte wurden eingestellt, 160 neue Fahrzeuge zugelassen, „Müll ist“, wie ein Hamburger Müllsheriff zitiert, „gesellig“, wo Dreck ist, kommt Dreck hinzu.

    Eine weitere Anregung halten wir für gar nicht so abwegig:

    Eine Gum-Wand aufzustellen, an die man Kaugummis kleben kann,

                      anstatt auf dem Gehweg und der Straße zu entsorgen 

    Warum berichten wir Ihnen das? Wir wurden bei den Haushaltsberatungen, wo wir für eine Putzaktion 50 000 Euro beantragten, belächelt und vertröstet. Es muss den Bürgern bewusst werden, dass sich jeder Euro, der dafür ausgegeben wird, auf die Müllgebühren auswirkt.

    Die Stadt Stuttgart setzt auf einen Bewusstseinswandel bei den Verursachern, auch uns in Ulm ist dies noch nicht gelungen, im Gegenteil, es wird immer schlimmer mit den illegalen Müllablagerungen. Das achtlose Entsorgen von privatem Abfall ist ein wachsendes Problem in vielen Städten Europas.

    Wir beantragen einen Aktionsplan noch für die nächsten Monate, da jetzt dann

                      die großen Festivitäten in der Stadt anstehen (Donaufest, FußballWM,

                      Landesposaunentag, Schwörmontag, Weinfest)

     

     

     

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  • Valentinsempfang 2018 im Stadthaus

    Valentinsempfang der Ulmer FWG Fraktion, wie immer ein Erfolg mit vielen Gästen und interessanten Gesprächen. Auch in diesem Jahr konnten wir mit Regierungspräsident Klaus Tappeser einen hervorragenden Gastredner gewinnen.

     

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    Valentinsempfang der FWG Fraktionsgemeinschaft

     

    Die Begrüßung unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn zum Valentinsempfang 2018

     

    Liebe Gäste, meine Damen und Herren !

     

    Seien Sie alle zum traditionellen Jahresempfang der FWG-Fraktion am heutigen Faschingssonntag und drei Tage vor dem Valentinstag herzlich willkommen.

    Wir freuen uns über ihren Besuch und nehmen ihn durchaus als Zeichen ihrer Wertschätzung. Fühlen Sie sich bei uns wohl. Auch wenn der Hinweis auf die einmal mehr gelungene Dekoration der Gärtnerei Steinbuch/Schade noch jedes Jahr kommt, halte ich ihn für höchst angebracht. Diese Blumen sind echt und sie dürfen sie nach der Veranstaltung gern mit nach Hause nehmen.

    Meine Damen und Herren,

    im zurückliegenden Jahr hat es einige richtungsweisende Wahlen gegeben: in Frankreich, Österreich und natürlich auch bei uns in Deutschland. Europa erlebt das Erstarken populistischer Parteien. In unseren Bundestag sind Leute eingezogen, die die Welt durch eine eigene Brille sehen. Nur ist deren Sichtfeld sehr eingeschränkt. Die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, hat durch die Wahl nun sogar eine legitimierte Plattform bekommen, von der aus sie provozieren und brüskieren kann und wird, natürlich maßlos übertreiben und auch herunterspielen, gerade, wie es ihr in den Kram passt. Ängste verbreiten, Aggressionen schüren, üble Stimmung erzeugen – davon lebt sie.

    Der Bundestag ist aber unser politischer Mittelpunkt, somit das Nervenzentrum der Demokratie. Wenn allerdings das Nervensystem angegriffen wird, kann dies den gesamten Organismus lähmen. Das muss mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. In erster Linie sind es Argumente, die überzeugen müssen, Fakten, die diese Menschenfänger entlarven und vorführen. Ein Stück weit gehört freilich Aushalten dazu. Aushalten als Preis für die Freiheit in dem Land, in dem wir leben dürfen.

    Gleichwohl ist die zunehmende Macht der Rechtspopulisten gefährlich für diese Freiheit. Bedenkliche Ereignisse in anderen Ländern zeigen das. Angefangen vom Ungarn Viktor Orban bis zur rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, ganz zu schweigen von den Zuständen in der Türkei unter Recep Erdogan, was durch die Journalistin Mesale Tolu sogar Ausstrahlung bis Ulm hat. Und mit dem aktuellen amerikanischen Präsidenten ist noch ein gewaltiges Potenzial an Unwägbarkeiten dazugekommen, um es vorsichtig auszudrücken. Getreu dem Spruch: Wenn du glaubst, es geht nicht schlimmer, dann beweist dir das Leben das Gegenteil.

    Angesichts der Krisen an vielen Orten auf dem Erdball befällt uns ein Unwohlsein. Was sich da teilweise abspielt, ist schlichter Wahnsinn. Die Auswirkungen bekommen wir nicht zuletzt durch die Flüchtlingsbewegungen zu spüren, auch die Bundeswehr ist an manchen Brennpunkten involviert. Einiges an kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein krasser Rückfall in eigentlich überwunden geglaubte Zeiten. Es ist einfach schlimm, dass Despoten und Diktatoren immer wieder gestützt werden, gerade wie es in das Machtgefüge und das Kalkül der tonangebenden Großen passt.

    Nun richte ich gern den Blick auf Ulm, meine Damen und Herrn. Die Frage kommt jedes Jahr an dieser Stelle: Wie stehen wir, wie steht Ulm da? Und da ist der Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung überaus erfreulich. In sämtlichen Rankings liegt Ulm auf vorderen Rängen, vor allem in Sachen Zukunftsfähigkeit.

    Ja! Unserer Stadt geht es gut! Bei aller Kritik, vor allem wegen der vielen Baustellen, präsentiert sich Ulm dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, auf die andere Kommunen durchaus neidvoll blicken. Die Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Im Konjunkturbericht der IHK steht, dass sich die regionale Wirtschaft auch im laufenden Jahr 2018 in einer sehr guten Verfassung präsentieren wird.

    Die Arbeitslosenquote in der Stadt Ulm ist im Oktober 2017 auf 3,5 Prozent gesunken. Das bedeutet: wir hatten zu diesem Zeitpunkt 2460 als arbeitslos Gemeldete bei 2170 registrierten freien Stellen. Das Magazin WirtschaftsWoche hat alle 70 kreisfreien Großstädte in Deutschland unter die Lupe genommen und deren Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven beurteilt. Dabei hat Ulm erneut vordere Plätze belegt: die Plätze 8 und 12 im Niveau- beziehungsweise im Zukunfts-Ranking und ebenfalls Platz 12 im Dynamik-Ranking. Letzteres ist für unsere Stadt besonders erfreulich, weil es eine Verbesserung um 27 Plätze bedeutet. Für die Wirtschaftswoche ist Ulm der „Überflieger im Dynamik-Ranking“, und macht seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt mit Know-How-Potential“ alle Ehre.

    Was vielfach so gar nicht bekannt ist: wir haben auf dem Oberen Eselsberg ein Netzwerk, das in der Bundesrepublik wohl ziemlich einmalig ist. Mit der Universität, der Hochschule, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, dem Helmholtz-Institut, einigen sehr innovativen Firmen mit modernsten Einrichtungen und den Ausgründungen von Start-Up-Unternehmen werden Zukunftsthemen mit Leuchtturm-Effekten erforscht. Batteriezellen, autonomes Fahren und E-Mobilität sind Hauptthemen, die teils revolutionäre Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft zur Folge haben.

    In Anbetracht dieser Konzentration von Zukunftswissen und den Diskussionen um den Dieselskandal haben wir im vorigen Jahr den Antrag an die Verwaltung gestellt, als Kommune Anreize zu schaffen, um mehr E-Mobilität in unsere Stadt zu bringen. Mal sehen, was daraus wird!

    Ulm wurde jedenfalls für das Forum „Zukunftsstadt 2030“ ausgewählt. Und im Oktober vorigen Jahres hatte der Gemeinderat in seiner Klausur „Mobilität im Quartier“ als Thema. Autos, die nicht Einzelnen gehören, aber von allen benötigt und benutzt werden. Eine größere Auswahl unterschiedlicher Verkehrsmittel, zugeschnitten auf Bedarf und direkt vor der Haustür platziert. Menschen, die ihre Mobilität über eine Internetplattform steuern, das könnte, das wird die Zukunft sein. Im Münchner Norden wird dieser vernetzte Verkehr der Zukunft übrigens im Kleinen schon erprobt.

    Gerade deshalb gibt es diesen Antrag der FWG-Fraktion mit dem Inhalt, dass die Stadt Mittel und Wege findet, in einem neuen Baugebiet einen vernetzten Verkehr aufzubauen. Der könnte dann so aussehen: Im Wohnquartier stehen E-Autos, E-Roller, Pedelecs und Jahreskarten für den ÖPNV zur Verfügung. Jedes Fahrzeug kann per PC oder Smartphone gebucht werden, abgerechnet wird nach Nutzungsdauer und gefahrenen Kilometern. Den Aufbau eines solchen Zukunftsprojektes könnte die Stadt mit Zuschüssen unterstützen.

    Diese, unsere Stadt ist zur Zeit geprägt, viele sagen auch: geplagt von Baustellen. Ein Ende ist zwar kurzfristig nicht in Sicht, aber das Gröbste haben wir hinter uns. An dieser Stelle gilt der Stadt und ihren Bediensteten ein herzliches Dankeschön für die Baustellen-Organisation, die bei aller, zuweilen vielleicht auch berechtigter Kritik, vorbildlich war und ist.

    Bei der Straßenbahnlinie 2 liegen wir erfreulicherweise im Zeitplan, so dass sie wie geplant zum Fahrplanwechsel noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden kann. Die Produktion der neuen Schienenfahrzeuge ist in vollem Gange, aller Voraussicht nach ist demnächst schon eine der neuen Straßenbahnen auf der Strecke der Linie 1 zu sehen.

    Dass die Sedelhöfe und die Tiefgarage am Bahnhof im Bau sind, ist nicht zu übersehen.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und auf dem ehemaligen Hindenburg-Areal wird sich unsere Stadt weiter verändern. Die Nachverdichtung trifft nicht bei allen in der Bürgerschaft auf Gegenliebe, zumal natürlich, wenn sie in irgendeiner Form tangiert sind.

    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen, die der Information dienen, und die auch eine gute Resonanz erfahren. Dennoch, oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“, die die anstehenden Bauprojekte kritisch begleiten. Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe, zum einen Privatinteressen zu berücksichtigen, darüber hinaus aber auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich muss eine Entscheidung immer im Interesse aller in der Stadt fallen, überzeugend und gewissenhaft.

    Gleiches gilt für die Sportförderrichtlinien, die im vorigen Jahr neu beschlossen wurden. Wir hatten und haben eine der besten Sportförderungen in unserem Bundesland Baden-Württemberg. Und da gilt es, sich gegen Kritik zur Wehr zu setzen. Die neuen Sportförderrichtlinien bringen den Vereinen in der Stadt erhebliche Vorteile, zumal bei Investitionen. Vor allem die kleineren Vereine werden besser gestellt.

    Der Fachbereich Bildung und Sport ist ohnehin der umfangreichste und ein finanzintensiver dazu. Unsere Anstrengungen bei der U3- und Ü3-Betreuung und die vielfältigen Betreuungsangebote an den Grundschulen können sich sehen lassen.

    Für Bildung und Sport sieht der Haushalt rund 43 Millionen Euro vor, für Kindertageseinrichtungen 14 Millionen Euro, für Kinderbetreuung 16 Millionen Euro. Zahlen, die für sich sprechen. Und Gelder, die erwirtschaftet sein müssen. Ein Dank gilt deshalb an alle Unternehmen, Firmen, Betriebe, die es mit ihrer Wirtschaftskraft und damit entsprechenden Gewerbesteuer-Zahlungen erst ermöglichen, dass wir uns das leisten können.

    Mit rund 75 Millionen Euro ist der Sozialbereich der finanziell größte. In diesem Betrag sind auch die freiwilligen Leistungen enthalten, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Was will ich damit ausdrücken: Unser Haushalt ist zwar im politischen Sinne kein Bürgerhaushalt, aber dennoch ist er in erster Linie einer für Bürgerinnen und Bürger.

    Meine Damen und Herren,

    ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und darf Ihnen nun einen Gast ankündigen, der unseren Valentinsempfang bereichern wird: den Präsidenten des Regierungsbezirks Tübingen, Klaus Tappeser.

    Er wurde 1995 zum Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg am Neckar gewählt. Dieses Amt hatte er über zwei Amtsperioden hinweg bis zu seiner Ernennung zum Ministerialdirektor des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft im Jahr 2008. Persönlich kennen und schätzen gelernt habe ich Klaus Tappeser in seiner Eigenschaft als Präsident des Württembergischen Landessportbundes.

    Von 2001 bis 2016 hatte er dieses Ehrenamt inne. In dieser Zeit gehörte ich dem Präsidium des Schwäbischen Turnerbundes an.

    Herr Tappeser, herzlich willkommen beim Valentinsempfang der Freien Wähler hier im Stadthaus. Wir sind gespannt auf ihren Vortrag „Das Regierungspräsidium – das unbekannte Wesen“.

     

    Zuvor gibt es noch musikalische Klänge, denen ein sicher ebenso wohlklingendes Grußwort unseres Oberbürgermeisters folgen wird.

     

  • Letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2017, traditionell gehören die letzten Worte dem dienstältesten Gemeinderat

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

     

    wieder geht ein Jahr zu Ende und für die komplette Verwaltung und den Gemeinderat war es sehr intensiv. Man kann heute gar nicht alles aufzählen, was beschlossen, umgesetzt und in 2018 ansteht. 

    Es passieren auch Dinge, die eigentlich bis jetzt nicht vorstellbar waren. Deutschland nach der Bundestagswahl im September ohne Regierung. Papst Franziskus will das Vaterunser reformieren. Nordkorea droht den USA mit Krieg, alles das betrifft auch uns. 

    So ist es segensreich, dass es eine kommunale Selbstverwaltung gibt. Wir haben dafür zu sorgen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern gut geht, dass die Wirtschaft mit moderater Gewerbesteuer belegt wird, dass die Bildung auf vorderster Agenda steht. 

    Eine Zahl muss jedoch für uns alle erschreckend sein. In Ulm gelten 28,9 % der Kinder unter 15 Jahren und 13,9 Prozent der Erwachsenen als von Armut gefährdet. Fälle von verdeckter Armut sind eingerechnet. Das sind fast 5000 Ulmer Kinder. Wir liegen dabei über dem Schnitt von BW und dem Bund.

    Auch eine andere Zahl passt nicht in unser Wohlstandsland. Von rund 400 000 bisher, zahlen 700 000 Väter und Mütter keinen Unterhalt für ihre Kinder. Manchmal weil sie nicht können, aber auch weil sie nicht wollen. In diesen Fällen springt die Stadt vorerst ein. 

    Wir konnten dieses Jahr wichtige Schaltstellen besetzen, wie z.B. Museum Ulm, Theater Ulm, Ulmer Musikschule, Gebäudemanagement, Verkehrsplanung und Straßenbau, Friedhof und Bestattungswesen. 

    Das einzige städtische Alten- und Pflegeheim ist mit einem Neubau in den Alb-Donau-Kreis übergegangen. Wir hoffen, dass sich unsere älteren Menschen im Ulmer Süden dort wohlfühlen werden. 

    Die Flüchtlingsthematik hat sich auch in Ulm beruhigt. In den Sozialräumen wird viel ehrenamtlich geleistet. 

    Wir muten unserer Bürgerschaft mit dem Neubau der Linie 2 enorm viel Unannehmlichkeiten zu, diese sind jedoch abzusehen und es wird nach der Fertigstellung auch der Sedelhöfe wieder einigermaßen Normalität einkehren. Eine offene Baustelle, sag ich mal so, ist die Entscheidung für den Orange Campus. Wir haben und werden es uns nicht leicht machen, die Finanzierung mit dem kleinstmöglichen Risiko zu überprüfen.

    Das Internationale Donaufest steht in 2018 an und in 2019 Kommunalwahl. Es ist anzunehmen, dass der Wahlkampf bereits im Herbst 2018 beginnen wird. Dazu ist zu wünschen, dass dieser sachlich und fair geführt wird. 

    Dies ist nur ein kleiner Abriss des Stadtgeschehens.

    Ein besonderer Dank gilt den Menschen, die täglich, auch sonn- und feiertags, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Feuerwehr, Hauptamtliche und Ehrenamtliche, Polizei und alle Rettungskräfte. Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen. 

    Heute gilt es, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch denen in den städtischen Gesellschaften, für ihre zuverlässige Arbeit Dank zu sagen, mögen sie mit ihren Angehören ein friedliches Weihnachtsfest genießen können. 

    Dieser Dank gilt ebenso den Ortsverwaltungen mit ihren Ortschaftsräten.

    Die RPG`s, die sich auch ehrenamtlich für das Wohl und die Belange in den Sozialräumen einsetzen, sollen ebenfalls nicht vergessen werden. 

    Uns Allen wünsche ich dasselbe, viel Kraft für die Bewältigung der Alltagssorgen unserer Bürgerinnen und Bürgern im neuen Jahr 2018, denn wir sind die unmittelbaren Ansprechpartner.

     

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

     

     

    H.Malischewski

    1. Dezember 2017
  • Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn zur Verabschiedung des Haushalts 2018

     

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

    sehr geehrter Herr Bürgermeister Bendel,

    sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,

    sehr geehrter Bürgermeister von Winning,

    werte Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,

     

    lassen Sie mich die spannendste Frage gleich zu Beginn meiner

    Ausführungen beantworten: Ja. Die FWG Fraktion stimmt, wie in den vergangenen Jahren auch, dem Haushaltsentwurf zu. Genau genommen kann man die Gründe der FWG in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen:

     

    1. Dem Haushalt 2018 geht es gut! Er ist solide aufgestellt, vernünftig finanziert und beachtet die Auflagen den von uns gemeinsam festgelegten finanzpolitischen Strategiezielen die da sind:

    – mittel und langfristig den Ergebnishaushalt auszugleichen

    – für die Sanierung und Instandhaltung des Vermögens kontinuierlich genügend Mittel bereit zu halten

    – mittel und langfristig keine neue Schulden aufzunehmen

    Denn nur so gelingt eine nachhaltige HH-Politik

     

    1. Der Stadt geht es gut! Bei aller Kritik, vor allem wegen der vielen Baustellen, präsentiert sich Ulm dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, die andere Kommunen so nicht kennen. Die Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Im Konjunkturbericht der IHK steht, dass sich die regionale Wirtschaft auch 2018 in einer sehr guten Verfassung sein wird.

    Die Arbeitslosenquote in der Stadt Ulm ist im Oktober 2017 auf 3,5% gesunken, das bedeutet wir haben 2460 gemeldete Arbeitslose bei 2170 gemeldete freie Arbeitsplätze. Das Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche hat alle 70 kreisfreie Großstädte in Deutschland unter die Lupe genommen und die Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven der Städte beurteilt. Dabei hat Ulm erneut vordere Plätze belegt. Ulm belegte die Plätze 8 und 12 im Niveau- beziehungsweise im Zukunft Ranking und ebenfalls Platz 12 im Dynamik Ranking . Letzteres ist für die Stadt besonders erfreulich, um 27 Plätze sind wir nach dort vorn gerückt. Die Wirtschaftswoche bezeichnete Ulm dafür als „Überflieger im diesjährigen Dynamikranking“, und Ulm mache seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt mit Know-How- Potential“ alle Ehre.

     

    1. Dem Großteil der Menschen in unserer Stadt geht es gut!

    Und dazu trägt auch dieser Haushalt 2018 bei.

    Für 2018 haben wir einen ausgeglichenen HH der mit einem Überschuss von 2,2 Mio. € abschließt. Eine Nettoneuverschuldung ist trotz unserem hohen Investitionsniveau nicht erforderlich. Für das dauerhafte Sanierungsprogramm stellen wir wieder 6 Mio.€ ein, das bedeutet, dass wir insgesamt fast 80 Mio. € für den Substandserhalt ausgegeben haben. Diese Mittel werden wir sicherlich auch in Zukunft jedes Jahr bereitstellen müssen. Mit über 110 Mio. € sind erneut hohe Investitionen im HH vorgesehen.

    Der Gemeinderat hat im September 2000 eine Bildungsoffensive beschlossen und 59Mio. € für 10 Jahre zur Verfügung gestellt; wir haben heute die 200 Mio. € Grenze weit überschritten und für 2018 sind für Sanierungen rund 10 Mio.€ vorgesehen. Insgesamt werden 28 Mio. € für den FB Städtebau in 2018 bereit gestellt.

    Mit 147 Mio.€ ist der Fachbereich Bildung und Soziales der Umfangreichste und finanzintensivste Fachbereich. Unsere Anstrengungen bei der U3 und Ü3 Betreuung und die Vielfältigen Betreuungsangebote an unseren Grundschulen können sich sehen lassen.

    Für Bildung und Sport sieht der HH ca. 43 Mio. € vor für Kindertageseinrichtungen 14 und für Kinderbetreuung 16 Mio. €. mit ca. 75 Mio. € ist der Sozialbereich der Finanzintensivste. In diesem Betrag sind auch die freiwilligen Leistungen enthalten, die unseren Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben sollen, an unserem öffentlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb ist zwar im politischen Sinne kein Bürgerhaushalt aber ein HH für unsere Bürgerinnen und Bürger.

    Die Neustrukturierung im Fachbereich hat sich jetzt schon bewährt, sie ist Zukunftsweisend und Sozialraumorientiert.

    Das Gesamtbudget im Ergebnishh. für den FB Kultur beträgt 32 Mio. €.

    Im Kulturbereich ist die Kooperation mit dem Fachbereich Stadtentwicklung wichtig, stellt sich doch immer noch die Frage, wie bauen und gestalten wir unser Museum um, um den zukünftigen Ansprüchen an ein modernes Museum gerecht zu werden. Den Zuschuss für das Museum haben wir für 2018 um 407 T€ erhöht um den veränderten Anförderungen gerecht zu werden.

    Fachübergreifend ist auch die Entwicklung und Nutzung der Wilhelmsburg, die innere und äußere Erschließung der Wilhemsburg ist fast abgeschlossen.

    Bau: Unsere Stadt ist zur Zeit geprägt von Baustellen. Bei der Straßenbahnlinie 2 sind wir erfreulicherweise noch im Zeitplan, so dass wie geplant zum Fahrplanwechsel im Jahr 2018 die Linie 2 in Betrieb genommen werden kann. Die Produktion unserer neuen Straßenbahnen ist im vollen Gange und wir werden aller Voraussicht nach   eine neue Straßenbahn schon Anfang nächsten Jahres auf Linie 1 bewundern können. Die Namensgebung für die Straba. ist auch schon abgeschlossen.

    Die Sedelhöfe und die Tiefgarage am Bahnhof ist im Bau.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und ehemaliges Hindenburgareal wird sich unsere Stadt weiter verändern. Mit der Nachverdichtung stoßen wir bei den betroffen auf wenig Gegenliebe.

    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen zur Bürgerinformation, die von den Bürgern, vor allem von den betroffenen gut angenommen werden. Trotzdem oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“ die die anstehenden Bauprojekte kritisch bekleiden. Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe Privatinteressen zu berücksichtigen und das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich entscheiden wir mit der Überzeugung für die Stadt das Beste.

    Friedhöfe: Es wurde ja ein Konzept entwickelt um die Friedhöfe, auch in unseren Ortsteilen, zu sanieren. Gemeinsam wurde eine Prioritätenliste erarbeitet und die Friedhöfe in Söflingen und Lehr werden im kommenden Jahr saniert.

    Bei den 2 Tage dauernden HH-Beratungen wurden 150T€ zusätzlich zum Entwurf genehmigt und zwar 50T€ für die Freiwillige Landschaftsentwicklung, 50T€ Spielplatz und 50T€ für die Straßenreinigung .

    Unser Vorschlag, der TSG Söflingen zu ermöglichen, dass sie ihren Kunstrasenplatz bereits 2018 zum 100jährigen Jubiläum der Fußballabteilung, in Eigenregie sanieren können, wurde auch so im Ausschuss bewilligt.

    Wir haben ja in diesem Jahr unsere Sportförderrichtlinien neu beschlossen. Also bei aller Kritik, die neuen Sportförderrichtlinien bringen unseren Vereinen erhebliche Vorteile vor allem bei Investitionen. Die FWG hat bei den Diskussionen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Sozialraumorientierung bei der Sportförderung der falsche Weg ist, genau so sehen wir die pauschale Förderung der Leistungszentren als der falsche Weg, uns wäre ein personenbezogene Förderung lieber gewesen.

    Eine Fraktion am Ratstisch bezeichnet sich in ihren Nachrichten als die Wächter der Investitionsstrategie, trotz allem haben sie den Antrag gestellt ein Millionenprojekt vorzuziehen und 100t€ als Planungsrate einzustellen. Dies ist nur eine Anmerkung zur Glaubwürdigkeit solcher Aussagen.

    Ansonsten sind die HH Beratungen sehr harmonisch und im großen Einvernehmen abgelaufen.

    Da auch in der weitergehenden Zuschussliste alle finanziellen Wünsche erfüllt wurden gab es keine weiteren Anträge.

    Einmalig ist, dass wir 2018 90 neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen, dies ist notwendig aber diese Stellenmehrung wird uns dauerhaft mit 6 bis 8 Mio. € jährlich unseren HH belasten

    Wir können alle nur hoffen, dass es nicht so geht wie es in der Bibel steht, dass nach 7 fetten Jahren die 7 mageren Jahre kommen, die fetten Jahre sind dann 2018 vorbei.

    Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und Frau Schwarz und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

    Unser Dank gilt auch unserem OB Gunter Czisch der Bürgermeisterin Iris Mann, unserm BM Tim von Winning und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.

    Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle, im Namen Der FWG Fraktion, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2018

     

     

  • Kulturförderung der Stadt Ulm

    Wir lehnen die Behandlung von Kosten- und Finanzierungsplänen im nicht öffentlichen Teil einer Fachbereichssitzung ab. Unser Antrag dazu an OB Gunter Czisch.

    Kulturförderung der Stadt Ulm am 17.11.2017 im FB Kultur

    Budgetvereinbarungen der freien Kulturträger

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit Verwunderung haben wir anlässlich o.g. Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass ab sofort die Kosten- und Finanzierungspläne für die freien Kulturträger nur noch n i c h t ö f f e n t l i c h behandelt werden dürfen und zwar aus Datenschutzgründen. Bei den städtischen Kultureinrichtungen ist das nicht der Fall.

    Es handelt sich um Steuergelder, die wir ausgeben und es muss, wie auch bisher, möglich sein, Fragen zu den finanziellen Plänen öffentlich zu stellen. Bei jeder Einrichtung im Ausschuss die Nichtöffentlichkeit herzustellen, halten wir für nicht praktikabel, Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerschaft das Recht hat, zu erfahren, wie die Mittel ausgegeben werden.

    Wir beantragen, dieses Thema in der nächsten Ältestenratssitzung zu behandeln. 

    Wir bedanken uns im Voraus.

     

    Helga Malischewski                      Reinhard Kuntz                   Hanni Zehendner

    Mitglieder des Kulturausschusses

     

    1. November 2017

     

  • Antrag fast aller Rathausfraktionen zu den Spielplätzen in Ulm

     

     

    FWG-Fraktion – CDU-Fraktion – SPD-Fraktion – FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

     

    Spielplatz-Budget erhöhen                                                         17.11.2017

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die erfreuliche Entwicklung der Einwohnerzahlen unserer Stadt beruht zu einem erheblichen Teil auf die hohen Geburtenzahlen. Die Planungen für Kinderbetreuung haben darauf schon reagiert. In gleicher Weise müssen aber auch unsere Spielplätze wenigstens auf dem bisherigen Niveau instandgehalten werden können. Die frühere Bereitstellung von 155.000 € für Sanierungen wurde ja bekanntlich auf 100.000 € gekürzt. Die in der Spielplatzkommission vorgestellten Plätze sind alle in die Jahre gekommen. Der im Haushalt 2018 vorgesehene Betrag in Höhe von 100.000 € erlaubt eine angemessene Instandhaltung nicht. Wir beantragen deshalb eine Erhöhung auf den bisherigen Betrag in Höhe von 155.000 €.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski  für die gesamte FWG-Fraktion                                                                                             Dr. Karin Graf für die gesamte CDU-Fraktion                 Dorothee Kühne   für die gesamte SPD-Fraktion                                                                                                         Ralf Milde für die gesamte FDP-Fraktion

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