• Unsere Neuen in der Fraktion

    Mit der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 haben wir drei neue Mitglieder in unsere Fraktion bekommen. Wir heißen die drei sehr herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

    Brigitte Ried für die Kern-FWGbrigitte_ried

    Jürgen Kriechbaum für die Kern FWGjuergen_kriechbaum

    Norbert Nolle für die unabhängige Wählervereinigung Söflingen

    norbert_nolle

  • Biber und kein Ende in Sicht

    anders als in Bayern haben wir keinen Problembär, sondern viele Problembiber

    Rechtzeitig für die Fasnetszeit, ein Antrag dazu von Helga Malischewski.

     

    Biberproblematik in ganz Baden-Württemberg 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider hat sich zu obengenannter Thematik nichts Neues getan, nur dass die Landwirtschaft auch in Um und Umgebung erheblich weiter darunter leidet. Bereits im Jahre 2016 äußerte sich der Bauernbund-Geschäftsführer Jung, Biber seien keine bedrohte Art mehr, sondern eine Landplage. Vor allem in den hochwassergefährdeten Gebieten sind sie zunehmend ein Problem, die Nager setzen Äcker und Wiesen unter Wasser, wie  z.B. den Binsenweiher in Wiblingen.

    Eine Unterstützung über einen Entschädigungsfond gibt es in Baden-Württemberg nicht, dafür aber in Bayern.

    Völlig unverständlich ist, dass wir als Grenzgebiet über die Iller und Donau andere Vorschriften haben als Bayern, dort werden Problem-Biber von Jägern erlegt. So weit wollen wir ja nicht gehen, sondern über eine Auswilderung nachdenken. Mir ist bewusst, dass das Regierungspräsidium Tübingen dafür zuständig ist, aber dort herrscht eine äußerst strenge Haltung, das eine Ausnahmegenehmigung für Umsiedlungen  nicht erteilen will.

    Bereits Ende 2017 wurden sechs Biber in Lebendfallen gefangen und umgesiedelt. Diese hatten den Potsdamer Schlosspark Sanssouci massiv besiedelt.

    Als Mitglied der Biberkommission

     

    beantrage ich daher, Informationen und Erkenntnisse in

                                       Potsdam zu erfragen, wie erfolgreich die Aktion war.

     

    Anlässlich unserer letzten Schachtelfahrt hätte ich ein ideales Gebiet ausgemacht und zwar das Donaudelta, dort ist Natur pur und der Biber hätte für immer seine hervorragende Überlebenschance.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Stadträtin

     

    1. Februar 2019
  • Mobilität in der Doppelstadt

    ein gemeinsamer Antrag von FWG, CDU, SPD und Grüne zur Mobilität.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    FWG-CDU-SPD-GRÜNE Fraktionen im Ulmer Gemeinderat

    das Thema Mobilität ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die wir auch künftig gemeinsam mit Neu-Ulm behandeln müssen, wie zuletzt beim Verkehrsentwicklungsplan 2025, verabschiedet im Juni 2014. Inzwischen zeigen sich beim Thema Mobilität aber deutlich neue Fragestellungen, als wichtigstes sicher Digitalisierung und Klimaschutz.

    Aber auch neue Lösungsansätze sind sichtbar: Die Kompetenzen der in der Region ansässigen Wissenschaft, der Fahrzeugindustrie und des Logistikgewerbes und aller zugehörigen Dienstleistungen werden ihren eigenständigen Beitrag dazu liefern können. Was andererseits die Städte dazu beitragen können, sollte bei einer solchen gemeinsamen Sitzung der Räte beraten werden. Informelle Gespräche haben zwischen den Beteiligten schon häufiger stattgefunden. Wir meinen, dass es auch Zeit wäre für ein politisches Signal! Wir bitten Sie, das Thema Mobilität auf die Tagesordnung zu setzen. Folgende Punkte wären zu bearbeiten:

    1. Beauftragung einer regionalen Mobilitätsstrategie und Einrichtung eines Steuerungsgremiums
    2. IdentifizierungundAusweisungvonBustransitschnellfahrstreckenindem Gemeindegebieten
    3. Einrichtung einer flächendeckenden Ladenetzinfrastruktur insbesondere in Neubaugebieten

      4.  Aufbau eines smart grids für Kleineinspeiser in Zusammmenarbeit mit der SWU

    5.    Regionales Fahradverleihsystem und carsharing

    6.    Definition einer Strategie für den schienengebundenen Nahverkehr

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn FWG-Fraktion

    Dorothee Kühne SPD-Fraktion

    Dr. Thomas Kienle CDU-Fraktion

    gez.
    Dr. Richard Böker GRÜNE Fraktion

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bericht 2018

    Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2018 von Helga Malischewski zum Bericht über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ulm.

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Aufarbeitung des Themas „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Dies ist dringend notwendig..

    Beachtenswert ist die Überschrift

    „Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit“

    Dazu hat unsere Fraktion, wie auch Andere, mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur dem subjektiven Eindruck, sondern auch dem objektiven Eindruck unserer Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Immer wieder wurden wir abgewiesen und belächelt „Ulm ist sauber“, die Realität sieht an manchen Stellen anders aus. Wir möchten dies nicht allein den Entsorgungsbetrieben anlasten, es muss einfach mehr Personal bereitgestellt werden und die Verursacher zur Verantwortung mit Bußgeld herangezogen werden.

    Im Umfeld von Schulen wünschen wir, dass Schüler, den von ihnen verstreuten Müll wöchentlich einmal aufsammeln. Wir wollen nicht der Lehrerschaft den schwarzen Peter zuschieben, es sind auch oft die Eltern, die sich weigern, dass ihre Kinder den Müll anderer aufsammeln müssen. Es ist auch nachgewiesen mit Fotos, dass morgens auf dem Schulgelände von den Hausmeistern Müll vorgefunden wird, der nicht von den Schülern stammt. Müssen wir jetzt Schulen einzäunen? Das will doch niemand.. Das respektlose Verhalten einiger Schüler an allen Schulen gegenüber der Lehrerschaft ist ein Phänomen, das sich immer mehr ausbreitet, dazu zählt auch Mobbing, psychische und körperliche Angriffe. Für uns ist dabei das Elternhaus noch die einzige Chance. Die Eltern müssen darauf aufmerksam gemacht  und in die Schule einbestellt werden, mit der Androhung, dass Kinder mit diesem Verhalten die Schule verlassen müssen. Es ist traurig und diese Zustände nicht hinnehmbar.

    Was Punkt 3 des Antrags der Verwaltung betrifft, so wurde uns m.E. bereits bei den Haushaltsberatungen Maßnahmen zugesagt, dieser Katalog muss jedoch noch vor den vielen Festivitäten, die in Ulm anstehen, verabschiedet werden.

    Noch ein Wort zu den Straftaten, diese sind im letzten Jahr um 5% auf 61 000 in Baden-Württemberg zurückgegangen eine erschreckende Zahl, obwohl weniger Personen ins Land gekommen sind. Jede ist eine zu viel, zumal sich viele dieser Straftaten auf den öffentlichen Raum verlagert haben. Auch halten wir die Beleuchtung für einen  wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Vorlage als nicht notwendig erachtet, es wird in diesem Zusammenhang auch wieder auf die öffentliche Präsenz von Polizei hingewiesen.

    Bei der gestrigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 durch den Bundesinnenminister ist ein erfreulicher Rückgang  dargestellt worden, sei es bei den Einbrüchen oder sonstigen Straftaten. Jedoch betonte er ausdrücklich die Anwendung der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.

    Unfassbar auch, was von der Ärzteschaft deutschlandweit berichtet wird. Jeder vierte Arzt/Ärztin wurde verbal oder körperlich angegriffen. Auch wenn neuerdings sogar der Herr Bundespräsident versucht, in Sicherheitsfragen den Ball flach zu halten, entspricht dies nicht dem Befinden unserer Bürger.

    Auch diese Tatsache belastet das Sicherheitsempfinden unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit.

    Alles in allem halten wir die Präsenz , sei es der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei für d a s wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung eines sicheren Zusammenlebens in der Stadt.  Es darf in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume geben, auch keine Angsträume. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite funktioniert gut, man konnte es bei der Bekämpfung der Einbrüche feststellen, zumal Bayern die schärfsten Gesetze in diesem Bereich eingeführt hat.

    Es werden Schwerpunkte in der Innenstadt benannt, jedoch dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Es gibt Stadtteile , wo wir wöchentlich Straftaten feststellen müssen, auch da ist dringend Präsenz nötig, die ja abends und am Wochenende nicht stattfindet.

    Wir danken allen Ordnungskräften, vor allem den Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Bestes geben, jedoch zählt dazu auch der Respekt für diese Arbeit.

    Erlauben Sie mir Herr Präsident Nill, obwohl es nicht Ihrer Meinung entspricht, dass ich auf den Polizeifreiwilligendienst des Landes BW hinweise. Es ist ja keine Kritik an der Arbeit Ihrer Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten und in der Vergangenheit komplizierte Fälle schnell aufklären konnte. Z.Zt. wird im Landtag darüber gestritten, ob dieser mit Waffen oder ohne ausgestattet werden soll. Es wäre doch eine große Entlastung für Ihre Beamten, die  ständig unter Überstunden leiden, die ja gar nicht abgebaut werden können. Man darf gespannt sein, ob eine Lösung in dieser Legislaturperiode noch zustande kommt, es gäbe ja auch noch einen Kompromiss. Eine 50-jährige Erfahrung der Polizeifreiwilligen hat keine Probleme gemacht.

    Wir werden der Aufstockung des KOD zustimmen, jedoch kann es nicht sein, dass das Land originäre Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abschiebt. Allerdings spielt es für unsere Bürger keine Rolle, wer für die Sicherheit sorgt, die Stellen fallen jedenfalls in unserem Haushalt an.

    Helga Malischewski

     

    1. Mai 2018