• Radwegbeleuchtung zwischen Uni und Mähringen

    Antrag auf Beleuchtung des Radweges zwischen der Halle Nord / Universität und Mähringen 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der Radweg entlang der nicht beleuchteten Talstraße im Ulmer Norden stellt eine wichtige Verbindung zwischen Universität, Teilen der Wissenschaftsstadt und der Halle Nord auf der einen Seite sowie Mähringen auf der anderen Seite dar. Dieser Weg wird von vielen Studierenden, Mitarbeitenden der großen Einrichtungen auf dem Eselsberg und Sporttreibenden der Sporthalle Nord genutzt und zwar sowohl von Fahrradfahrern als auch von Fußgängern. Wegen des großen Gefälles erreichen Fahrräder hohe Geschwindigkeit und bei schlechter Sicht, insbesondere Dunkelheit, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrradfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern. Außerdem ist der Weg für Kinder und Jugendliche, besonders Mädchen und junge Frauen, die in Herbst und Winter oft bei Dunkelheit aus dem Training kommen, wegen der Gefahr von Übergriffen sehr angstbehaftet.

    Die Unterzeichnenden aus der FWG-Fraktion stellen daher hiermit den Antrag, den Radweg entlang der Talstraße zwischen der Halle Nord und der Kreuzung am Ortseingang von Mähringen mit Beleuchtung zu versehen. Eine ökologisch sinnvolle und kostensparende Möglichkeit dazu wäre die Aufstellung von Solarleuchten, die ohne aufwendige Verkabelungen und Grabungsarbeiten installiert werden können und auch im Dauerbetrieb Kosten sparen.

     

    Dr. Gisela Kochs                                                   Gerhard Bühler

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    Fußgängersituation in der Fischergasse in Ulm

    Dazu ein Antrag von Helga Malischewski

     

    Fußgängersituation Fischergasse
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    es ist nicht das erste Mal, sondern es kommen ständig und verstärkt Klagen über die Fußläufigkeit im Altstadtviertel auf uns zu. Mehrfach wurden Anträge aus dem Rat an die Verwaltung gerichtet, dass mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen und auch generell die Fußgänger vor allem in der Fischergasse erhebliche Einschränkungen hinzunehmen haben.
    Frauen mit hohen Absätzen an ihren Schuhen meiden am besten die Fischergasse.

    Im Hinblick auch auf den demografischen Wandel, auf die vielen Touristen, die unsere Altstadt besuchen beantragen wir eine erneute Überprüfung, dass trotz Denkmalschutz
    eine Fußgängerfurt mit abgesägtem Pflaster eingerichtet werden kann.

     

     

    Bildrechte: Ute Mulder/ pixelio.de

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    Kongress “ Lebendige Stadt “ in Berlin

    Am 16. und 17. September waren ein Teil der FWG Gemeinderatsfraktion ( Dr. Gisela Kochs, Erwin Böck, Reinhard Kuntz und Dr. Rüdiger Reck als Teilnehmer am internationalen Kongress „ Lebendige Stadt „ in Berlin dabei.

    Das diesjährige Kongressthema befasste sich mit der elektromobilen Stadt.

    Wie schaffen Städte die Infrastruktur für eine Million Elektroautos, wie gefordert ?
    Wer muss bei der Elektromobilität vorangehen ? Und wie viel Emissionen lassen sich durch Elektromobilität vermeiden?

    Mit diesen zentralen Fragen befasste sich der internationale Kongress auf dem Campus des Europäischen Energieforums ( EUREF ), bekannt durch die ARD Talkshow mit Günter Jauch.

    Auf der Berliner Städtekonferenz haben hochkarätige Fachreferenten aus Kommunen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Herausforderungen auf dem Weg zu einer „elektromobilen Stadt „ erörtert.

    Zentrales Anliegen war dabei der kommunale Know – how – Austausch und die Präsentationen von Best – Practice – Konzepten für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung, so Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung.

    Der Besuch hat sich gelohnt. Neues, interessantes und wissenswertes haben die Teilnehmer an beiden Tagen erfahren und werden versuchen, diese vielfältigen Anregungen auch in Ulm zu verwirklichen.

     

     

     

     

    Bildrechte: Reinhard Kuntz

     

     

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    Lärmschutz für den Doppelanschluss A8 Ulm-West/ Ulm-Nord

    Zur Lärmschutzproblematik am geplanten Doppelanschluss an der A8 hat Stadtrat Gerhard Bühler einen Antrag an den OB geschrieben.

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Ulm , den 9. Sept. 2015
    Doppelanschluss Ulm-Nord – Lärmschutz
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    bei der Anhörung zur Planfeststellung des Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord im Juli 2015 wurde der vom Gemeinderat geforderte Lärmschutz nicht berücksichtigt.
    Auf dem Lärmschutz-Kongress im Mai in Hamburg wurde eine Anpassung der Lärmschutzrichtlinien vorgestellt. Demnach werden die Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen (RLS) weiterentwickelt und die derzeitige RLS-90 in die RLS 16 -für 2016- ersetzt.
    Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Frau Dr. Gisela Splett, als Lärmschutz- beauftragte des Landes, unterstützt die Umsetzung der neuen Richtlinien. Ebenso soll ein Lärmsanierungskonzept bei Mehrfachbelastungen durch Straßen-und Schienenwege in eine Gesamtlärmbetrachtung eingebracht werden, so ein Sprecher vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. (Quelle: Der Gemeinderat, Ausgabe 6/2015, Seiten 68 und 69.)

    Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese neue Entwicklung in der Lärmbetrachtung auch für den Lärmschutz der Ortschaft Jungingen in Bezug auf den Ausbau des Doppelanschlusses zum Tragen kommt.

    Ich erinnere an die Beschlüsse des Gemeinderats und die über 900 Unterschriften für einen besseren Lärmschutz bei diesem Planfeststellungsverfahren.
    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler
    Stadtrat

     

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    Bildrechte: Klaus-Uwe Gerhardt/ Pixelio.de

     

  • Baustelle Frauenstraße

    Unser Antrag

    Baustelle Frauenstraße bis März 2016
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Händler und Gastronomen aus dem Frauenstraßen-Viertel äußern sich über die Modernisierungsmaßnahmen positiv, auch mit einer gemeinsamen Marketingstrategie z.B. mit 3000 Gutscheinheften. Sie jammern und klagen nicht, sondern betreiben aktiv ein sogenanntes Baustellenmanagement, was sehr zu begrüßen ist.

    Lediglich eine Bitte liegt uns vor und zwar eine bestmögliche Erreichbarkeit während der Weihnachtszeit vom 27.11.15 – 7.1.2016, außerdem sollen die Parkplätze in der Steingasse gut sichtbar beschildert werden.

    Es gibt aktuell keinen Parkplatzhinweis, weder von der Frauenstraße , noch von der Bockgasse und der Neuen Straße aus.

    Wir beantragen, dieser Bitte nachzukommen, was ja keinen großen Aufwand erfordert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Helga Malischewski
    Faktionsvorsitzender     Stv. Fraktionsvorsitzende

     

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    Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stuttgart zu Besuch in Ulm

    Ein Bericht der Freien Wähler aus Stuttgart

    Beispielgebendes Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm

    Das sehr gute Abschneiden der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm (FWG Ulm) bei der letzten Kommunalwahl hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie den Kreisvorstand der Freien Wähler Stuttgart neugierig gemacht, weshalb bei einer Klausurtagung Anfang November letzten Jahres vereinbart wurde, sich mit den Freien Wählern Ulm auszutauschen. Die FWG Ulm hat bei der Wahl 2014 11 Sitze errungen und ist damit (obwohl ein Fraktionsmitglied nach der Wahl zu einer anderen Fraktion gewechselt ist) die stärkste Kraft im Gemeinderat der Großstadt Ulm (ca. 124.000 Einwohner).

    Zu Beginn des Treffens am 8. Mai 2015 in Ulm ging es um politische Themen. Dafür hatte die FWG Ulm extra den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig zu dem Treffen gebeten. Nach der Begrüßung am Ulmer Hauptbahnhof führte Herr Wetzig die Gruppe in die Ulmer Stadtmitte. Bei seiner Führung erläuterte er zunächst die Verbesserungen, die das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm für die Stadt mit sich bringen wird, die Veränderungen am Bahnhofsvorplatz und das Projekt „Sedelhöfe“ gegenüber des Bahnhofs, bei dem ein neues Stadtquartier mit Handel, Büros und Wohnungen entstehen wird. Durch die Bahnhof- und Hirschstraße ging es weiter zum Ulmer Münster und von dort über verschiedene Plätze in das neue und bemerkenswerte „Parkhaus Am Rathaus“, das durch seine zentrale Lage, aber insbesondere durch seine offene, freundliche und sehr überlegte Gestaltung beeindruckt.

    Nach einem kurzen Willkommenstrunk in den Fraktionsräumen der FWG Ulm erläuterte Herr Bürgermeister Wetzig im Kleinen Sitzungssaal des Ulmer Rathauses die Städtebau-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm: In Ulm gibt es kein einziges neues Baugebiet, bei dem nicht alle Grundstücke der Stadt Ulm gehören.

    Im Anschluss an die Besprechung der politischen Themen blieb genug Zeit, um sich über organisatorische Fragen auszutauschen. In Ulm treten vier voneinander unabhängige Wählergemeinschaften (FWG = Freie Wähler Gemeinschaft Ulm e.V., UWS = Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V., WWG = Wiblinger Wählergemeinschaft e.V., UVL = Ulmer Vorort-Liste Jungingen Lehr Mähringen e.V.) mit vier voneinander unabhängigen Wahllisten und jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten (der Ulmer Gemeinderat hat 40 Sitze) zur Kommunalwahl an. Nach der Wahl schließen sich die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm zusammen und bilden damit seit vielen Jahren die stärkste Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

    In den Gesprächen wurde deutlich, dass es sich beim organisatorischen Aufbau der Freien Wähler Ulm um über viele Jahre gewachsene, „historische“ Strukturen handelt, die höchstwahrscheinlich nicht einfach auf andere Großstädte übertragen werden können. Allerdings liegt es auch nahe, dass ein ähnlich gutes Abschneiden der Freien Wähler Ulm mit nur einer Liste nicht möglich wäre. Die vier Listen bieten die Möglichkeit, gleich mit mehreren, im Bereich der einzelnen Wählergemeinschaften und Stadtteile bekannten Kandidaten auf Spitzenplätzen zur Wahl anzutreten, während eine einzige Liste nur wenige Spitzenplatzierungen zulässt.

    Das Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm hat den Teilnehmern gezeigt, dass ein intensiver Austausch über Gemeinde-, Stadt- und Kreisgrenzen hinweg und der Blick von außen neue Ideen und Anregungen für die Arbeit in den (Gemeinderats-)Fraktionen und in den Orts- oder Kreisverbänden bringen kann. Dass man bei solchen Treffen sich auch besser kennenlernen und persönliche Kontakte aufbauen kann, hilft bei der Vernetzung und beim Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Freien Wähler im Land.

     

     

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    Nahverkehrskonzept für den Ulmer Norden

    Im Oktober 2014 wurde die Aufstellung eines Nahverkehrsplanes für die Stadt Ulm beschloosen.

    Durch die rasante Entwicklung im Ulmer Norden ( Gewerbegebiet, Kliniken, Wissenschaftsstadt ) ist auch der Alb-Donau-Kreis gefordert. Wir wünschen die Entwicklung eines Nahverkehrskonzept unter der Mitwirkung aller Beteiligter.     Lesen Sie dazu unseren Antrag Nahverkehrskonzept 14

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    Baubeschluß für die Querspange Wiblingen

    Nach mehr als 25 Jahren wurde nun endlich heute, bei einer Enthaltung, der Baubeschluß im Fachbereich Stadtplanung, Bau und Umwelt gefasst. Damit kann mit dem Bau der Querspange voraussichtlich im Frühjahr 2015 begonnen werden.  Ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Anwohner in  Alt Wiblingen, die seit vielen Jahren mit dem zunehmenden Verkehr in ihren Straßen leben mussten. Wir danken den anderen Fraktionen für die überwältigende Unterstützung unseres Vorhabens.

  • Städtisches Umkleidegebäude an der Bezirkssportanlage Wiblingen

    Unser Antrag an die Verwaltung
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits im Mai 2014 wurde anlässlich einer Ortsbegehung mit Teilnehmern aus Gemeinderat, Gebäudemanagement, FB Bildung und Soziales, sowie dem Vorstand vom TV Wiblingen die dringende Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes festgestellt.

    Leider konnte, wohl in Folge von Arbeitsüberlastung der Ämter, erst im November und schließlich bei den Haushaltsplanberatungen das Raumkonzept für die Sanierung vorgestellt und beschlossen werden.

    Im Hinblick darauf, dass der TV Wiblingen im Juli 2015 Ausrichter des Fußball Stadtpokals ist, stellen wir folgenden Antrag:

    Die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, um eine Fertigstellung bis Juli 2015 zu gewährleisten, damit den Teilnehmern die entsprechenden sanitären Anlagen zur Verfügung stehen.

    Wir bedanken uns im Voraus für die Umsetzung der Maßnahme.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Reinhard Kuntz

  • Lärmschutz in Ulm

    Fachbereich Bau kurz vor Weihnachten noch gefordert

    Eine Reihe von Beschlüssen hat der Fachbereich Stadtplanung, Bau und Umwelt in seiner letzten Sitzung 2014 noch zu fassen.
    Nach langen Bemühungen und Irrungen ist es nun endlich soweit. Der Baubeschluss für die Querspange zwischen der L260 und dem Wiblinger Ring soll gefasst werden. Der entsprechende Zuschussbescheid ging vor 2 Wochen vom RP ein. So steht einem Bau nahezu nichts mehr im Weg. Nachdem die Freien Wähler dieses Projekt ja seit Jahren fordern, werden wir mit Freude dem Beschluss zustimmen. Auch wenn die Kosten höher sind als ursprünglich geplant, wird in Frühjahr der lange geplante Lärmschutz im südlichen Dichterviertel, entlang der B 10 nun verwirklicht und die Bauarbeiten vergeben. Einen Schritt weiter geht es beim alten Krankenhaus in Söflingen. Nachdem nunmehr ein städtebaulicher Entwurf vorliegt soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt werden. Damit beginnt auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Ebenso wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Bleichstrasse auf den Weg gebracht. Beim Hauptfriedhof stehen die Außenanlagen zur Beratung an. Hier soll der Projekt-und Baubeschluss für den 1. Bauabschnitt gefasst werden. Er betrifft den Bereich direkt vor der renovierten Aussegnungshalle. Also noch ganz schön viel Arbeit so kurz vor Jahresende.
    Gerhard Bühler