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    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

    Bildrechte: Gerhard Frassa / pixelio.de

     

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    Wir fordern ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät in der Olgastraße

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Geschwindigkeitsübertretungen vorrangig in der Olgastraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits am 26. Juli 2013 hatte ich zu diesem Thema einen Vorschlag gemacht und zwar eine stationäre Geschwindigkeitsmessstelle aufzustellen mit Warnschildern „Radarkontrolle“. Diese Maßnahme wurde als nicht zielführend eingestuft, obwohl damals innerhalb 10 Tagen 190 Fahrzeuge schneller als 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen, vor allem an den Wochenenden und in den späten Abendstunden.

    Da eine Besserung der Situation meiner Ansicht nach nur über den Geldbeutel erfolgen kann, ist ein stationäres Messgerät unabdingbar, um weitere Unfälle zu verhindern.

    Eine baldige Entscheidung ist zu treffen und dafür bedanke ich mich im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski
    Stadträtin

    4. August 2015

     

     

     

    Bildrechte: Tim Reckmann/ pixelio.de

     

  • Baustelle Frauenstraße

    Unser Antrag

    Baustelle Frauenstraße bis März 2016
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Händler und Gastronomen aus dem Frauenstraßen-Viertel äußern sich über die Modernisierungsmaßnahmen positiv, auch mit einer gemeinsamen Marketingstrategie z.B. mit 3000 Gutscheinheften. Sie jammern und klagen nicht, sondern betreiben aktiv ein sogenanntes Baustellenmanagement, was sehr zu begrüßen ist.

    Lediglich eine Bitte liegt uns vor und zwar eine bestmögliche Erreichbarkeit während der Weihnachtszeit vom 27.11.15 – 7.1.2016, außerdem sollen die Parkplätze in der Steingasse gut sichtbar beschildert werden.

    Es gibt aktuell keinen Parkplatzhinweis, weder von der Frauenstraße , noch von der Bockgasse und der Neuen Straße aus.

    Wir beantragen, dieser Bitte nachzukommen, was ja keinen großen Aufwand erfordert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Helga Malischewski
    Faktionsvorsitzender     Stv. Fraktionsvorsitzende

     

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    Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stuttgart zu Besuch in Ulm

    Ein Bericht der Freien Wähler aus Stuttgart

    Beispielgebendes Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm

    Das sehr gute Abschneiden der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm (FWG Ulm) bei der letzten Kommunalwahl hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie den Kreisvorstand der Freien Wähler Stuttgart neugierig gemacht, weshalb bei einer Klausurtagung Anfang November letzten Jahres vereinbart wurde, sich mit den Freien Wählern Ulm auszutauschen. Die FWG Ulm hat bei der Wahl 2014 11 Sitze errungen und ist damit (obwohl ein Fraktionsmitglied nach der Wahl zu einer anderen Fraktion gewechselt ist) die stärkste Kraft im Gemeinderat der Großstadt Ulm (ca. 124.000 Einwohner).

    Zu Beginn des Treffens am 8. Mai 2015 in Ulm ging es um politische Themen. Dafür hatte die FWG Ulm extra den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig zu dem Treffen gebeten. Nach der Begrüßung am Ulmer Hauptbahnhof führte Herr Wetzig die Gruppe in die Ulmer Stadtmitte. Bei seiner Führung erläuterte er zunächst die Verbesserungen, die das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm für die Stadt mit sich bringen wird, die Veränderungen am Bahnhofsvorplatz und das Projekt „Sedelhöfe“ gegenüber des Bahnhofs, bei dem ein neues Stadtquartier mit Handel, Büros und Wohnungen entstehen wird. Durch die Bahnhof- und Hirschstraße ging es weiter zum Ulmer Münster und von dort über verschiedene Plätze in das neue und bemerkenswerte „Parkhaus Am Rathaus“, das durch seine zentrale Lage, aber insbesondere durch seine offene, freundliche und sehr überlegte Gestaltung beeindruckt.

    Nach einem kurzen Willkommenstrunk in den Fraktionsräumen der FWG Ulm erläuterte Herr Bürgermeister Wetzig im Kleinen Sitzungssaal des Ulmer Rathauses die Städtebau-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm: In Ulm gibt es kein einziges neues Baugebiet, bei dem nicht alle Grundstücke der Stadt Ulm gehören.

    Im Anschluss an die Besprechung der politischen Themen blieb genug Zeit, um sich über organisatorische Fragen auszutauschen. In Ulm treten vier voneinander unabhängige Wählergemeinschaften (FWG = Freie Wähler Gemeinschaft Ulm e.V., UWS = Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V., WWG = Wiblinger Wählergemeinschaft e.V., UVL = Ulmer Vorort-Liste Jungingen Lehr Mähringen e.V.) mit vier voneinander unabhängigen Wahllisten und jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten (der Ulmer Gemeinderat hat 40 Sitze) zur Kommunalwahl an. Nach der Wahl schließen sich die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm zusammen und bilden damit seit vielen Jahren die stärkste Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

    In den Gesprächen wurde deutlich, dass es sich beim organisatorischen Aufbau der Freien Wähler Ulm um über viele Jahre gewachsene, „historische“ Strukturen handelt, die höchstwahrscheinlich nicht einfach auf andere Großstädte übertragen werden können. Allerdings liegt es auch nahe, dass ein ähnlich gutes Abschneiden der Freien Wähler Ulm mit nur einer Liste nicht möglich wäre. Die vier Listen bieten die Möglichkeit, gleich mit mehreren, im Bereich der einzelnen Wählergemeinschaften und Stadtteile bekannten Kandidaten auf Spitzenplätzen zur Wahl anzutreten, während eine einzige Liste nur wenige Spitzenplatzierungen zulässt.

    Das Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm hat den Teilnehmern gezeigt, dass ein intensiver Austausch über Gemeinde-, Stadt- und Kreisgrenzen hinweg und der Blick von außen neue Ideen und Anregungen für die Arbeit in den (Gemeinderats-)Fraktionen und in den Orts- oder Kreisverbänden bringen kann. Dass man bei solchen Treffen sich auch besser kennenlernen und persönliche Kontakte aufbauen kann, hilft bei der Vernetzung und beim Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Freien Wähler im Land.

     

     

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