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    Durchschlag des Albabstiegs Tunnels am Portal Ulm

    “ Willkommen in Ulm “ mit diesen Worten leitete der Projektleiter des Bahnprojekts S21 den Durchschlag des Albabstiegs Tunnels in Ulm am Portal des Hauptbahnhofes ein.

    Auch die Freien Wähler gehörten zu den starken Befürwortern der Neubaustrecke. Trotz vieler Gegenstimmen begleiten wir seit Anfang das für Ulm und die Region wichtige Infrastrukturprojekte. Bereits beim Jahresempfang 2010 stellte wir mit einem Vortrag von Wolfgang Drexler die Maßnahme vor.

    Als erste kommunalpolitische Gruppe hatten wir in Ulm-Lehr am 15. Oktober 2013 Herrn Dr. Stefan Kielbassa bei uns um Details der Baustelle zu erläutern. Über 250 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten begeistert dem Vortrag. Als erste hatten wir auch die Möglichkeit im Juni 2015 mit über 60 Personen in den Tunnel einzusteigen.

    Also ist unsere Freude nicht ohne Grund!

    Übrigens waren es Freie Wähler aus dem Kreis um Merklingen, welche die jetzt erfolgreiche Idee eines Haltepunkts in Merklingen zur Sprache brachten!

    Die Freien Wähler – immer eine Idee voraus!

     

     

     

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  • Erschließung Hülenweg in Jungingen

     

    Erschließung Hülenweg 6

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der vorhabenbezogene Bebauungsplan Hülenweg 6 wurde am 7. Juli und am 20. Oktober im FB Stadtentwicklung beraten und beschlossen. In beiden Sitzungen wurde u.a. von mir die Abwasserbeseitigung und Erschließung angesprochen. (siehe Niederschriften vom 7.7. und 20. 10. 2015) Auch im Durchführungsvertrag wurde darauf hingewiesen, siehe (§10 Durchführungsvertrag). Die Verwaltung hat in beiden Sitzungen zugesagt, sich mit dem Thema zu befassen. Dieser Tage erfahre ich, dass mit den Kanalbauarbeiten begonnen wird. Allerdings wird dazu die vor einem Jahr unter erheblichem Kostenaufwand neu gestaltete Ortsmitte im Bereich Hülenweg / Albstraße wieder für den Anschluss des Kanals aufgebaggert. Schilda lässt grüßen.

    Für mich stellen sich folgende Fragen:

    Ist die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bebauung südlich des Hülenweg wenigstens jetzt berücksichtigt?

    Entstehen Mehrkosten durch die Änderung des Kanalanschluss, wenn ja, wer trägt die Kosten?

    Ist gewährleistet dass die neu erstellten Straßen mit den verschiedenen nicht gerade billigen Belägen (siehe Kostenfortschreibung) im jetzigen Zustand erhalten bleiben? Wie lange besteht eine Gewährleistung für Risse und Setzungen?

    Meine Verärgerung wäre sicher geringer, wenn nicht das Thema in beiden Sitzungen von mehreren GR Mitgliedern angesprochen worden wäre. So entsteht jetzt der Eindruck, dass der GR die Themen folgenlos anspricht.

    Ich bitte um einen zeitnahen Bericht.

    Herzliche Grüße

     

    Gerhard Bühler

  • Lärmschutz im Ulmer Norden

    Die Bürgerschaft in Jungingen und Lehr beklagt die erhöhte Lärmbelastung durch den zunehmenden Verkehr.

    Lärmschutzmassnahmen sind bislang nicht vorgesehen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt um nochmals Lärmmessungen durchzuführen.

     

    Lärmschutz – Messungen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Verkehrsentwicklung im Ulmer Norden nimmt ständig zu. In wenigen Wochen beginnt der Ausbau des Doppelanschlusses Ulm-West / Ulm-Nord. Mit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung der benachbarten Ortschaften. Leider waren die Bemühungen im Zuge des Ausbaues der A 8 einen Lärmschutz zu erhalten, nicht erfolgreich. Über 900 Unterschriften allein in Jungingen für einen besseren Lärmschutz und die langjährigen Bemühungen der Einwohner aus Lehr für lärmmindernde Maßnahmen entlang der B 10 wurden immer wieder von den zuständigen Behörden abgetan. Als Argument diente wiederholt der Hinweis auf entsprechende Berechnungen der Lärmwerte.

    Die Lärmeinwirkung in den beiden Orten hielt sich allerdings nicht an die Berechnungen, sondern nimmt verstärkt zu. Die Glaubwürdigkeit der Berechnungen wird immer wieder in Zweifel gezogen.

     

    Wir bitten Sie um Lärmmessungen an verschiedenen Punkten, um nicht zuletzt auch die Lärmquellen besser verorten zu können. Die Messstellen, der Zeitpunkt und die Häufigkeit der Messungen sollen von den beiden Ortschaftsräten in Jungingen und Lehr festgelegt werden.

     

    Wir erwarten damit eine bessere und glaubwürdigere Aussage über die tatsächlichen Lärmwerte und somit eine Grundlage für gezielte Maßnahmen.

     

    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler                                               Dr. Gisela Kochs

    Stadtrat                                                           Stadträtin

  • FWG Valentin 2016-307

    Wohnbaudebatte im Gemeinderat am 23. März 2016

     

    Redebeitrag von Gerhard Bühler

     

    Bei der letzten Wohnbaudebatte habe ich mir folgendem Satz begonnen:

     

    Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen von uns Menschen. Wohnen ist aber nicht nur Unterkunft, sondern zeigt auch ein gutes Stück Gesellschaft, also den Umgang miteinander

    und prägt eine Stadt und Ihr Umfeld. So ist es gut und wichtig dass sich der gesamte Gemeinderat  immer wieder über die grundsätzliche Ausrichtung unterhält.

     

     

    Seit langem sehen wir nun der heutigen Wohnbaudebatte entgegen.

    Immer wieder wurde im FB Stadtentwicklung auf die anstehende Aussprache verwiesen:

     

     

                Bezahlbarer Wohnraum

                Innenentwicklung

                Nachverdichtung

                Baugemeinschaften

                Neuausrichtung Wohnbauförderung

     

    Dies sind nur einige Schlagworte, welche uns immer wieder beschäftigen.

    Doch die Frage sei erlaubt, was wird sich am Ende der heutigen Sitzung ändern ??

     

     

    Warum brauchen wir mehr Wohnraum ??

    Die Idee kommt mal ausnahmsweise aus  keinem Gutachten, sondern wird aus der Erfahrung von 2 Komponenten abgeleitet:

     

    • Wir haben jetzt schon eine verstärkte Zuwanderung aufgrund unserer attraktiven Lage, als Beispiel sei S 21 genannt, und eine gute  Wirtschaft im Großraum Ulm.

     

    • Integration von anerkannten Zuwanderungen.

     

    Desshalb ist es sicher richtig und gut, rechtzeitig darüber nachzudenken und auf die anstehenden Bedürfnisse und Änderungen  zu reagieren.

    Wobei anzumerken ist, dass auch das in 2011 gesetzte Ziel mit Schaffung von jährlich 350 Wohneinheiten  nicht ganz erreicht wurde!

    3.500 WE in 5 Jahren ist also unser neues Ziel.

     

    Wir legen starken Wert darauf, dass die Ausgewogenheit zwischen

    Mietwohnungen

    Eigentumswohnungen

    Einfamilienhäuser erhalten wird und somit die Strukturen erhalten bleiben.

    Wir müssen Wohnraum für alle bieten !!

     

    Preisgünstiges Wohnen

     

    Ein Begriff, der sich gut anhört, aber leider vielseitig interpretierbar ist!

    Was ist preisgünstig?

    Was ist bezahlbar?

    Was ist mir eine Wohnung wert im Anteil an meinem verfügbaren Einkommen?

    Welche Standard Ansprüche stelle ich an eine Wohnung?

     

    Diese Aufgabe wird uns zusammen mit Bund und Land noch einige Zeit beschäftigen. Ansätze sind ja inzwischen sowohl beim Bund (Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) in der Kabinettsvorlage sind Abschreibungen im Neubau als auch bei der Aufstockung der Landeswohnraumförderung vorhanden.

    Was wir als Kommune dazu beitragen können, haben Sie ja in der Vorlage beschrieben,

    nämlich nicht die LBO und die BBO und die EnEF noch zusätzlich toppen. Wir sind dankbar, dass die Verwaltung diese, von uns immer wieder angeregte Punkte, aufgenommen hat.

     Preisgünstig wohnen  setzt auch preisgünstig bauen voraus!

          Kleines Beispiel: die EnEF 2016 steigert die Preise  um ca.8 %, die Einsparung

    an CO 2 beträgt aber gerade mal 0.02 %

     

    Bereits beim Bau auf Kostengünstiges bauen achten.

    Verstärkt  Baufelder ( Cluster) an mehrere Bauträger vergeben.

    -Erschließung   Baunebenkosten .

    wie z.B.  Bachstraße

     

     

    Sind 700 WE überhaut realistisch im Handwerk machbar ??

     

     

    Innenentwicklung:

    Mit Augenmaß, nicht um jeden Preis eine Nachverdichtung, nicht jeder Garagenhof

    eignet sich für ein neues Haus…Wohnqualität  darf nicht vernachlässigt werden.

     

    Behutsames Vorgehen.. Behandlung im Gemeinderat, wenn noch keinerlei Vorgaben oder Planungsleistungen vergeben sind.

     

     

    Hinweis auf unseren Antrag vom 19.10 2010 Flächennutzungsplan über Diskussion in den Ortschaften betreffend einer aktiven Innenentwicklung (Förderprogramme Umweltministerium)

     

     

     

    Außenentwicklung mit einbeziehen um einen Gleichklang herzustellen.

     

    Stadt bauen, heißt bauen in die Zukunft, bauen für über 100 Jahre.

    Mischung von Kleingewerbe und Wohnen in neuen Gebieten ( Weststadt – Magirusstr.)

     

    Also die Arbeit geht uns zusammen mit der Verwaltung nicht aus.

     

    Ständiger Prozess der Stadtentwicklung, nicht nur in Ulm, sondern Wohnbaudebatten

    Im ganzen Land, gut dass wir wenigstens einen ausreichenden FNP haben, und diese Diskussion nicht auch noch parallel führen müssen.

     

     

    Gerhard Bühler

     

     

  • 446806_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de

    Sportpark Nord

    Antrag zum
    Sportpark Nord – Rasenspielfeld mit Funktionsgebäude

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    am 17.09.2015 stellte das Amt Ulm für Vermögen und Bau Baden Württemberg den Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für ein Rasenspielfeld mit Gerätehaus auf dem Gelände des geplanten Sportparks Nord bei der Halle Nord in Lehr. Am 30.09.2015 wurde das Vorhaben im Rahmen der Anhörung dem Ortschaftsrat Lehr bekannt gemacht.

    So sehr verbesserte Sportmöglichkeiten für die Angehörigen und die Studierenden der Universität zu begrüßen sind, so lässt die vorliegende Planung für diesen Teilbereich des Sportparks doch wesentliche Aspekte vermissen:

    – Im Antrag fehlt jede Planung zur Infrastruktur im Sanitär- und Versorgungsbereich. Die Toiletten, Duschen und Umkleideräume in der Halle Nord aber sind nur für den Hallenbetrieb ausgelegt und ausreichend. Darüber hinaus werden die Kosten für deren Unterhalt von der Universität nur zu dem Anteil getragen, der ihrer Hallennutzung, nicht aber einer erweiterten Nutzung entspricht.
    – Obwohl die Parksituation an der Halle Nord schon aktuell sehr angespannt ist, sind in der vorliegenden Planung keine Stellplätze für die neue Anlage vorgesehen.
    – Ein schlüssiges Nutzungskonzept der Universität, das den erheblichen Flächenverbrauch mit dem Spielfeld von 105 m x 68 m zuzüglich großzügiger Außenanlagen rechtfertigt, liegt nicht vor. Von Seiten der umliegenden Ortschaften besteht kein Bedarf für ein weiteres Rasenspielfeld.
    – Es ist nicht erkennbar ob beabsichtigt ist, mit der weiteren Planung des Sportparks die aufgeführten Mängel zu beheben. Auch bestehen Zweifel daran, ob die Planung mit der aktuell laufenden Sportentwicklungsplanung der Stadt abgestimmt ist.

    Die Unterzeichnenden aus der FWG-Fraktion stellen daher hiermit den Antrag, vor Beschlüssen zu dem beantragten Rasenspielfeld mit Funktionsgebäude ein Gesamtkonzept zum gesamten Sportpark Nord zu erstellen und dabei die Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung zu berücksichtigen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Gisela Kochs      Gerhard Bühler
    Reinhold Eichhorn      Hanni Zehendner

     

     

     

    Bildrechte: Rainer Sturm/ pixelio.de

  • 702238_web_R_by_Ute Mulder_pixelio.de

    Fußgängersituation in der Fischergasse in Ulm

    Dazu ein Antrag von Helga Malischewski

     

    Fußgängersituation Fischergasse
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    es ist nicht das erste Mal, sondern es kommen ständig und verstärkt Klagen über die Fußläufigkeit im Altstadtviertel auf uns zu. Mehrfach wurden Anträge aus dem Rat an die Verwaltung gerichtet, dass mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen und auch generell die Fußgänger vor allem in der Fischergasse erhebliche Einschränkungen hinzunehmen haben.
    Frauen mit hohen Absätzen an ihren Schuhen meiden am besten die Fischergasse.

    Im Hinblick auch auf den demografischen Wandel, auf die vielen Touristen, die unsere Altstadt besuchen beantragen wir eine erneute Überprüfung, dass trotz Denkmalschutz
    eine Fußgängerfurt mit abgesägtem Pflaster eingerichtet werden kann.

     

     

    Bildrechte: Ute Mulder/ pixelio.de

  • 318122_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de

    Sportentwicklungsplan, Ersatz für die Jahnsporthalle

    Unser Antrag

     

    Ulm, 30.9.2015
    Sportentwicklungsplanung, Ersatz für Jahnhalle

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zur Zeit werden Erhebungen bei unseren Sportvereinen durchgeführt,
    um für unsere Stadt einen Sportentwicklungsplan zu erstellen.
    Wir weisen darauf hin, dass im „Sportpark Friedrichsau“ alle Akteure,
    d.h. die Stadt Ulm, der SSV Ulm 1846 und der SSV Ulm Fußball nach ihren
    Entwicklungsplänen befragt werden.

    Die bestehenden Umkleideräume an der Gänswiese/ SSV-Bad sind in
    einem sehr schlechten Zustand. Diese Umkleideräume werden von den
    Fußballern und auch von anderen Sportlern benutzt. So auch dieses
    Jahr von den Läufern des Einsteinmarathons. Diese Umkleidemöglichkeiten
    sind in diesem Zustand nicht mehr tragbar, deshalb beantragen wir, dass
    Zeitnah ein Neubau realisiert wird.

    Unabhängig vom Sportentwicklungsplan besteht dringender Bedarf an einer
    3-fach Turn- und Sporthalle in der Oststadt. Die Jahnhalle ist in die Jahre
    gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, deshalb
    soll an dieser Stelle ein Ersatz erstellt werden. Um den Verein nicht mit
    dieser Investition zu belasten, schlagen wir vor, dass die Stadt Ulm diese
    Halle baut. Begründung: Durch den Bau einer 3-fach Halle in der Oststadt,
    werden Hallenkapazitäten in den anderen städtischen Hallen frei, die
    dann durch andere Vereinsgruppen belegt werden können. Fernen haben
    dann die Schulen in der Oststadt eine angemessene Einrichtung für ihre
    Sportstunden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Für die FWG-Fraktion
    Reinhold Eichhorn
    Fraktionsvorsitzender

     

     

    Bildrechte: Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

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    gefällt Ihnen unser neuer Kornhausplatz ?

    Unser Antrag an den Oberbürgermeister

     

    Kornhausplatz Ulm

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Für die Neugestaltung des Kornhausplatzes wurde am 22.Nov. 2012 eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Unter 3 Büros wurde damals einstimmig das Büro –Faktorgrün- aus Freiburg zur Weiterbearbeitung beauftragt. In der Sitzung vom 5.Feb. 2013 hat der FB-Ausschuss der Planung zugestimmt. Grundelement der Planung war die Darstellung einer „Feldflur mit eingelassenen Ähren“ in entsprechender Farbe und LED-Leuchtbänder zur besseren Abgrenzung der einzelnen Feldfluren. Leider ist nach Fertigstellung jetzt außer der Farbe vom damaligen Entwurf nichts mehr übrig.
    Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss über die Gründe der Abweichung. Ebenso erbitten wir eine Kostenaufschlüsselung, nachdem ja der Entwurf nicht wie beauftragt umgesetzt wurde. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer Kostenreduzierung geführt hat.

    Einem zeitnahen Bericht sehen wir entgegen, auch um den vielen Anfragen, wann der Platz denn nun endlich fertig sei, zu entgegnen.
    Herzliche Grüße

    FWG Fraktionsgemeinschaft
    Gerhard Bühler                        Timo Ried

     

     

     

     

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    Lärmschutz für den Doppelanschluss A8 Ulm-West/ Ulm-Nord

    Zur Lärmschutzproblematik am geplanten Doppelanschluss an der A8 hat Stadtrat Gerhard Bühler einen Antrag an den OB geschrieben.

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm
    Ulm , den 9. Sept. 2015
    Doppelanschluss Ulm-Nord – Lärmschutz
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    bei der Anhörung zur Planfeststellung des Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord im Juli 2015 wurde der vom Gemeinderat geforderte Lärmschutz nicht berücksichtigt.
    Auf dem Lärmschutz-Kongress im Mai in Hamburg wurde eine Anpassung der Lärmschutzrichtlinien vorgestellt. Demnach werden die Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen (RLS) weiterentwickelt und die derzeitige RLS-90 in die RLS 16 -für 2016- ersetzt.
    Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Frau Dr. Gisela Splett, als Lärmschutz- beauftragte des Landes, unterstützt die Umsetzung der neuen Richtlinien. Ebenso soll ein Lärmsanierungskonzept bei Mehrfachbelastungen durch Straßen-und Schienenwege in eine Gesamtlärmbetrachtung eingebracht werden, so ein Sprecher vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. (Quelle: Der Gemeinderat, Ausgabe 6/2015, Seiten 68 und 69.)

    Ich bitte Sie um Prüfung, ob diese neue Entwicklung in der Lärmbetrachtung auch für den Lärmschutz der Ortschaft Jungingen in Bezug auf den Ausbau des Doppelanschlusses zum Tragen kommt.

    Ich erinnere an die Beschlüsse des Gemeinderats und die über 900 Unterschriften für einen besseren Lärmschutz bei diesem Planfeststellungsverfahren.
    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler
    Stadtrat

     

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  • 421469_web_R_by_Gerhard Frassa_pixelio.de

    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

    Bildrechte: Gerhard Frassa / pixelio.de

     

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