• 32478_web_R_K_by_Michaela_pixelio.de

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    nachdem der Gemeinderat grünes Licht für die Sportgroßprojekte, Orange Campus,

    TSG Söflingen und SSV Ulm 1846 gegeben hat, sollten wir uns um die Zukunft des Donaustadions und des Ulmer Fußballs Gedanken machen.

    Dass die Ulmer mittel- bis langfristig wieder Bundesligafußball in Ulm sehen und erleben wollen, zeigt das große Interesse am Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt.

    Um das Erlebnis Fußball an die Zuschauer besser rüberzubringen bedarf es ein fußballfreundliches Stadion (z.B. wie in Heidenheim). Das Donaustadion ist dafür, meiner Meinung nach, im jetzigen Zustand nicht geeignet.

    Deshalb stelle ich den Antrag: Die Verwaltung soll einen Standort sichern, um Mittel- bis Langfristig einen Platz zur Errichtung eines Fußballstadions zu ermöglichen. Dabei ist es zur Zeit unerheblich wer baut und wie es finanziert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn

     

     

     

     

    Bildrechte by Michaela/pixelio.de

     

     

  • zugeparkter Gemeindeplatz in Söflingen

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    der Gemeindeplatz in Söflingen ist einer der Mittel- und Treffpunkte

    für die Söflinger. Umgeben von Geschäften, die auch auf dem

    Gemeindeplatz Außenbewirtschaftung anbieten, mit dem vorhandenen

    Brunnen und weiteren Sitzgelegenheiten ist dies ein idealer Treff für

    Alt und Jung.

    Leider wird dieser Platz ständig durch Kurzparker als Parkgelegenheit

    missbraucht.

    Deshalb stellen wir den Antrag: Die Verwaltung soll prüfen, welche

    Möglichkeiten bestehen, um nur noch die Fahrzeuge auf den

    Gemeindeplatz fahren zu lassen, die dazu eine Berechtigung haben.

     

    Da dieser Platz sehr gut als Treff angenommen wird stellen wir ferner

    den Antrag, dass im Rahmen der digitalen Stadt auf dem

    Gemeindeplatz freies WLAN angeboten wird.

     

     

  • Die Aufzüge am Hauptbahnhof in Ulm müssen überholt werden

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    ab Montag, 20. August, können die Aufzüge zwei Wochen nicht benutzt werden. Die Lifte gehören lt. Auskunft des Herstellers mit rund 1600 Fahrten täglich zu den am meisten genutzten Aufzügen in Deutschland. Es ist verständlich, dass ein Komplettaustausch der Aufzugtechnik notwendig ist, auch dass dies während der Ferien stattfindet.

    Unserer Meinung nach können wir trotz dieses Umstandes unsere Bürger nicht alleine lassen. Es muss doch möglich sein, jeweils zwei Hilfspersonen an die nicht funktionierenden Aufzüge zu stellen, die ältere und hilfsbedürftige Personen, auch Mütter oder Väter mit Kinderwagen, sich und ihr Gepäck über den Steg zu bringen.

    In Schwäbisch Gmünd war eine ähnliche Situation, es wurden Ehrenamtliche ermuntert, diesen Dienst zu machen und es funktionierte bestens. Wir uns bekannt ist, ist die Stadt auch bereit, eine Aufwandsentschädigung zu vergüten.

     

    Wir beantragen deshalb, einen Aufruf zu starten,

                      an den Hauptverkehrszeiten Hilfe am Bahnhofsteg zu leisten.

     

    Sollte es diese Woche nicht gelingen, geeignete Personen zu finden, müsste aus dem Personalpool der Stadt für diese zwei Wochen Hilfen abgestellt werden.

  • Unser Antrag zum Lärmschutz entlang der A8

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                           Ulm, den 10.Juni. 2018

    Lärmschutz Ausbau A 8, Ulm-West und Ulm/Elchingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit einer Stellungnahme im Zuge der Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen hat die Stadt Ulm in der Sitzung des FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eindeutig auf den notwendigen Lärmschutz auf dem Gebiet der Stadt Ulm hingewiesen. Mehrfach wurde dies auch in der Gemeinde Elchingen, unterstützt durch eine aktive Bürgerinitiative, für den Bereich der Gemeinde Elchingen gefordert. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten auf bayerischer Seite von Land und Bund der Forderung angeschlossen.

     

    Wir bitten die Verwaltung, mit der Gemeinde Elchingen in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für die geplante Strecke einen vernünftigen Lärmschutz zu erreichen.

     

    Ein gemeinsames Vorgehen ist im Sinne aller Anwohner auf diesem Streckenabschnitt und sollte nicht durch die Landesgrenze verhindert werden.

     

     

     

  • Unser Antrag zur Innenentwicklung in den Ortsteilen

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                            Ulm, den 10.Juni. 2018

     

     Innenentwicklung Ortschaften

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Innenentwicklung in unseren Ortschaften nimmt durch Änderungen im Eigentum oder anderen Faktoren immer stärker zu. Leider verlieren dadurch die Ortschaften aber auch teilweise die Ortskerne ihre jahrhundertalte Identität.

    Im letzten Gestaltungsbeirat wurde dies bei 2 Objekten deutlich.

    Wir halten als Hilfe deshalb einen Rahmenplan für die Ortskerne, wie bereits in 2012 beantragt, für zwingend notwendig.

     

    Wir bitten die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ortschaften Rahmenpläne, auch als Orientierung für die Eigentümer und die Verwaltung, zu erstellen.

     

    Der Erhalt der Struktur unserer dörflich geprägten Ortskerne in den Ortschaften ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Agieren statt reagieren ist der Gedanke.

    Eine Beratung im zuständigen Fachbereichsausschuss halten wir für sinnvoll.

     

  • Bebauungsplan Magirusstraße-Söflingerstraße

     

    Bebauungsplan Magirusstraße-Söflinger Straße

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    am 12.12.2017 wurde im FB Stadtentwicklung/Bau und Umwelt der Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Magirusstraße – Söflinger Straße Teil 1“ gefasst.

    Dieser Plan enthält auch eine Aussage zur Magirusstraße an dieser Stelle bzw. zu den vorgesehenen Stellplätzen. Vorgesehen sind lt. Plan die Stellplätze entlang der Magirusstraße in Längsrichtung, entgegen den jetzigen Querparkplätzen.

    Anlässlich der Bürgerinformation am 10. Januar 2018 wurde vermehrt der Wunsch nach mehr Besucherparkplätzen geäußert. Dieser könnte durch Querparken ermöglicht werden. Damit wäre auch der großen Nachfrage nach Parkplätzen in diesem Bereich Rechnung getragen. Die bisherige Zahl der Parkplätze sollte zwingend erhalten bleiben.

     

    Wir bitten zu prüfen, ob eine andere Anordnung der Parkplätze

      entlang der Magirusstraße möglich ist und wie viele zusätzliche

      Parkplätze damit geschaffen werden können. 

      Eine Änderung könnte dann im Auslegungsbeschluss bereits mit

      einfließen.

     

    Wir bedanken uns im Voraus für eine zeitnahe Prüfung.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm

    G. Bühler          E. Böck           K. Faßnacht

  • Antrag fast aller Rathausfraktionen zu den Spielplätzen in Ulm

     

     

    FWG-Fraktion – CDU-Fraktion – SPD-Fraktion – FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

     

    Spielplatz-Budget erhöhen                                                         17.11.2017

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die erfreuliche Entwicklung der Einwohnerzahlen unserer Stadt beruht zu einem erheblichen Teil auf die hohen Geburtenzahlen. Die Planungen für Kinderbetreuung haben darauf schon reagiert. In gleicher Weise müssen aber auch unsere Spielplätze wenigstens auf dem bisherigen Niveau instandgehalten werden können. Die frühere Bereitstellung von 155.000 € für Sanierungen wurde ja bekanntlich auf 100.000 € gekürzt. Die in der Spielplatzkommission vorgestellten Plätze sind alle in die Jahre gekommen. Der im Haushalt 2018 vorgesehene Betrag in Höhe von 100.000 € erlaubt eine angemessene Instandhaltung nicht. Wir beantragen deshalb eine Erhöhung auf den bisherigen Betrag in Höhe von 155.000 €.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski  für die gesamte FWG-Fraktion                                                                                             Dr. Karin Graf für die gesamte CDU-Fraktion                 Dorothee Kühne   für die gesamte SPD-Fraktion                                                                                                         Ralf Milde für die gesamte FDP-Fraktion

  • Toilettenkonzeption

    Unser Antrag:

     

    Situation künftiger öffentlicher Toiletten ab 1.1.2018  

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in den nächsten Monaten wird die Stadt Ulm ein Toilettenkonzept erstellen. Ab 1.1.2018 fallen die automatischen Toiletten der Firma Wall weg. Bis dahin ist Ersatz zu schaffen.

    Das heißt aber nicht, dass genügend öffentliche Toiletten vorhanden sind, auch der Hinweis auf die öffentlichen Parkhäuser hilft nicht. Uns ist bekannt, dass die Gastronomen mit dem Hinweis „Nette Toilette“ nicht einverstanden sind und dies schon früher abgelehnt haben, mit dem Argument, es wird niemand abgewiesen.

    In Stuttgart geht man nun diesen Weg, es sollen in einer zwei Jahre dauernden Pilotphase in den Bezirken Vaihingen, Möhringen Stammheim und Untertürkheim solche „netten Toiletten“ entstehen. Dies können auch Geschäfte in der Innenstadt sein. Die teilnehmenden Betriebe erhalten für den Service eine Monatspauschale zwischen 40 und 100 Euro je nach Lage.

    Inzwischen gibt es in 210 Städten die „nette Toilette“.

    Wir sollten das Thema nicht unterschätzen, unsere Bürger weisen uns immer wieder darauf hin, dass öffentliche Toiletten fehlen.

     

                Wir beantragen, beim Toilettenkonzept die „nette Toilette“

                mit einzubeziehen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski               Gerhard Bühler

     

    OB Gunter Czisch hat geantwortet:

    Zu dem Thema “ nette Toilette “ findet in Kürze ein Gesprächstermin mit dem Ulmer Hotel- und Gaststättenverband statt. Über das Ergebnis wird im Rahmen der Gesamtkonzeption informiert. Die Behandlung ist im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderates voraussichtlich für November dieses Jahres vorgesehen.

  • Umfahrungsverkehr in der Herdbruckerstraße

    unser Antrag an OB Gunter Czisch

     

    Umfahrungsverkehr durch die Herdbruckerstraße und die Schelergasse 

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    eine Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Umfahrungsverkehrs hat uns Unterschriftenlisten und Lösungsvorschläge zukommen lassen. Die gleichen Unterlagen gingen an das Amt für Verkehrsplanung.

    Wir beantragen, dass sich die Fachleute dieses Themas

    annehmen und evtl. Lösungsvorschläge erarbeiten.

     

    Uns ist bewusst, dass es keine einfache Aufgabe ist, aber trotzdem müssen wir uns diesem Anliegen stellen.

     

  • Skulptur vor dem Ulmer Theater

    Die Skulptur “ Sophitia“ soll nicht mehr vor dem Ulmer Theater aufgestellt werden. Da sind wir anderer Meinung. Unser Antrag an den OB dazu:

     

    Skulptur „Sophitia“

    ehemaliger Standort vor dem Theater Ulm 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    anlässlich der letzten Ausschusssitzung FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 13.12.2016 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass oben genannte Skulptur nach Abschluss der Arbeiten vor dem Theater keinen Platz mehr finden wird.

    Wir sind der Auffassung, dass diese Skulptur bei etwas gutem Willen einen Platz passender Weise vor dem Theater finden muss. Wir können uns kein geeigneteres Kunstwerk genau dort vorstellen.

    Wir beantragen deshalb, zu berücksichtigen, dass dieser Skulptur

    noch vor Abschluss der Arbeiten ein Platz reserviert wird. 

    Diese Maßnahme ist sicher auch im Sinne vieler Theaterbesucherinnen und Besucher.

     

     

     

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