• Pavillon bei der Familienbildungsstätte – eine Sardinenbüchse ?

    Neubau des Pavillons, Rückseite Mohrengasse              18. April 2019

    der Familienbildungsstätte

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

    bereits am 20.12.2016 hatte ich den Pavillon als misslungene Gestaltung angemahnt. Die Verwaltung teilte mit Schreiben vom 1.2.2017 meine Wahrnehmung nicht, obwohl mir dies auch von Kolleginnen anderer Fraktionen bestätigt wurde. 

    Sie teilten mir dabei auch mit, dass man später über eine ergänzende Bepflanzung diskutieren könnte. 

    Wenn man heute diese „Sardinenbüchse“ an diesem Standort anschaut, graust es einem, vor allem mit Blick zu unserem schönen Schwörhaus und von dort kommend zur Bibliothek. Beim Aufenthalt an dem angrenzenden Stadtgarten ist das keine gute Qualität. Der Pavillon ist durch die Platane auf Grund von Ablagerungen in einem Zustand, man meint, es wäre vielleicht eine Müllbehältereinhausung. 

    Ich beantrage daher, nachdem Fassadenbegrünung tägliches Thema bei uns in der Stadt ist,

     

                           eine Begrünung, in welcher Form auch immer,

                           unter Einbeziehung des Stadtbildpflegers, Herrn Dr. Uhl.

     

    Für mich wäre ein Gittergerüst, Material- Holz oder Metall-, mit Kletterpflanzen auf den beiden Seiten denkbar und die Kosten hielten sich im Rahmen. Aber das überlasse ich gerne den Fachleuten. 

    Mit freundlichen Grüßen 

    Helga Malischewski

    Mitglied im Vorstand der Familienbildungsstätte

  • Waste Watcher, ein Beispiel aus Hamburg

    unser Antrag dazu

     

    Sauberkeit in der Stadt                                                        21. März 2019

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir beantragen die Schaffung von vier Stellen „Waste Watcher“ bei den Entsorgungsbetrieben (EBU), um der zunehmenden Umweltverschmutzung, Vermüllung und Verschandelung unserer schönen Stadt Ulm und auch teilweise in großen Stadtteilen wirksam entgegen wirken zu können.

    Das überaus erfolgreiche und auf Grund der Strafzahlungen der Umweltsünder sich größtenteils selbst finanzierende Projekt „Waste Watcher“ in Hamburg, s. folgender Bericht:

     

    http://www.spiegel.de/video/hamburg-waste-watcher-sagen-zigarettenkippen-den-kampf-an-video 99025116.html

     

    soll als “Blaupause“ dienen.

     

    ULM muss wieder sauberer werden!

    Die bisherigen Appelle haben wenig gefruchtet, die durchaus bereits vorhandenen Sanktionierungsmaßnahme (Bußgelder) sind und bleiben unwirksam, weil sie nicht eingefordert werden.

    Es braucht keine weiteren Satzungen, sondern Umsetzungen.

    Das Konzept der Waste Watcher“ ist effizient und erfolgreich.

    Wir beantragen deshalb die schnellstmöglich Einführung

                des Waste Watchers-Konzepts in Ulm 

    Die entsprechende Stellenanzeige der Stadtreinigung Hamburg fügen wir als Anregung bei.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Timo Ried

    Für die FWG Frakton

  • Wohnmobilstellplatz

    Die Verwaltung will den neuen Stellplatz für Wohnmobile erst im Frühjahr 2020 fertig stellen, obwohl die Eröffnung im November 2019 möglich ist.

    Deshalb mein Antrag an OB Czisch:

     

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

    89073 Ulm

    Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 21.3.2019

    Wohnmobilstellplatz

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    1. Vorlage unter 3. Zeitplan soll die Fertigstellung des Stellplatzes erst im Frühjahr 2020 erfolgen, obwohl auch schon im November 2019 die Inbetriebnahme erfolgen könnte.

     

    Warum unnötig Geld verschenken? Es ist eine irrige Annahme, dass während der Wintermonate die Stellplätze nicht belegt werden. November und Dezember eines jeden Jahres werden genutzt, um z.B. Weihnachtsmärkte zu besuchen. Auch naheliegende Bäder werden häufig für einen Aufenthalt genutzt.

    Ich beantrage daher, die Fertigstellung des Wohnmobilstellplatzes

                      bis November 2019 zu betreiben.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Kuntz

    Stadtrat

    1. März 2019

     

  • Biber und kein Ende in Sicht

    anders als in Bayern haben wir keinen Problembär, sondern viele Problembiber

    Rechtzeitig für die Fasnetszeit, ein Antrag dazu von Helga Malischewski.

     

    Biberproblematik in ganz Baden-Württemberg 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider hat sich zu obengenannter Thematik nichts Neues getan, nur dass die Landwirtschaft auch in Um und Umgebung erheblich weiter darunter leidet. Bereits im Jahre 2016 äußerte sich der Bauernbund-Geschäftsführer Jung, Biber seien keine bedrohte Art mehr, sondern eine Landplage. Vor allem in den hochwassergefährdeten Gebieten sind sie zunehmend ein Problem, die Nager setzen Äcker und Wiesen unter Wasser, wie  z.B. den Binsenweiher in Wiblingen.

    Eine Unterstützung über einen Entschädigungsfond gibt es in Baden-Württemberg nicht, dafür aber in Bayern.

    Völlig unverständlich ist, dass wir als Grenzgebiet über die Iller und Donau andere Vorschriften haben als Bayern, dort werden Problem-Biber von Jägern erlegt. So weit wollen wir ja nicht gehen, sondern über eine Auswilderung nachdenken. Mir ist bewusst, dass das Regierungspräsidium Tübingen dafür zuständig ist, aber dort herrscht eine äußerst strenge Haltung, das eine Ausnahmegenehmigung für Umsiedlungen  nicht erteilen will.

    Bereits Ende 2017 wurden sechs Biber in Lebendfallen gefangen und umgesiedelt. Diese hatten den Potsdamer Schlosspark Sanssouci massiv besiedelt.

    Als Mitglied der Biberkommission

     

    beantrage ich daher, Informationen und Erkenntnisse in

                                       Potsdam zu erfragen, wie erfolgreich die Aktion war.

     

    Anlässlich unserer letzten Schachtelfahrt hätte ich ein ideales Gebiet ausgemacht und zwar das Donaudelta, dort ist Natur pur und der Biber hätte für immer seine hervorragende Überlebenschance.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Stadträtin

     

    1. Februar 2019
  • Barrierefreiheit in der Altstadt ?

     

     

     

    Barrierefreiheit – ein zentrales Thema auch in anderen historischen Städten

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    seit Jahren bemühen sich alle Fraktionen im Rathaus, fußgänger- und barrierefreie Wege in der Altstadt zu gestalten. Leider immer ohne Erfolg. Nun hat dieses Problem nicht nur Ulm, sondern auch andere Städte mit historischer Struktur.

    Esslingen ist dabei ein Beispiel, 5000 Quadratmeter Fußweg müssten geschaffen werden, um eine durchgängige Barrierefreiheit oder zumindest eine Barrierearmut zu erzielen. Das hat seinen Preis von rund 500 € pro Quadratmeter, also 2,5 Millionen €. Die dortige Verwaltung ist nun das Problem auch nach Jahren angegangen.

    Es gibt ein Konstanzer Modell, dort hat die Stadt den mit grobem Fluss-und Wackenpflaster gestalteten Platz um das Münster mit einem speziellen, in Basel entwickelten Schleifverfahren geglättet, das die Anforderungen der Behindertenverbände erfüllt. Anschließend sind die Fugen mit Mörtel aufgefüllt und die geschliffene Pflasteroberfläche ist abgeflammt worden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

    Für manche Besucher, sind es Ulmer oder Touristen, die mit Rollstuhl, Rollatoren oder Gehhilfen, aber auch für die Eltern mit Kinderwagen, unterwegs sind, ist ein Altstadtbesuch beschwerlich oder gar unmöglich.

    Uns ist bewusst, dass wir ein historisches Erbe bewahren müssen, jedoch wir müssen auch Entscheidungen treffen, die der heutigen Realität gerecht werden. Die Gesellschaft wird immer älter.

    Wir unternehmen einen nochmaligen Versuch und beantragen

    dieses Thema erneut zu bearbeiten, ein Konzept zu erstellen, wo man am  sinnvollsten tätig sein kann.

    Außerdem Auskünfte über eine Möglichkeit einer Verbesserung einzuholen, selbstverständlich unter Einbindung des Denkmalschutzes.                                

     Es muss auch in Ulm möglich sein, die Interessen des Denkmalschutzes in Einklang mit Behinderungen im öffentlichen Raum zu bringen. . Auch eine alte Stadt muss sich auf    moderne Zeiten einstellen.

    Wir hoffen auf ein besseres Verständnis, als in den vergangen Jahren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski                                 Gerhard Bühler

    Stadträtin                                                   Stadtrat

     

     

     

    1. Februar 2019
  • 32478_web_R_K_by_Michaela_pixelio.de

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    nachdem der Gemeinderat grünes Licht für die Sportgroßprojekte, Orange Campus,

    TSG Söflingen und SSV Ulm 1846 gegeben hat, sollten wir uns um die Zukunft des Donaustadions und des Ulmer Fußballs Gedanken machen.

    Dass die Ulmer mittel- bis langfristig wieder Bundesligafußball in Ulm sehen und erleben wollen, zeigt das große Interesse am Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt.

    Um das Erlebnis Fußball an die Zuschauer besser rüberzubringen bedarf es ein fußballfreundliches Stadion (z.B. wie in Heidenheim). Das Donaustadion ist dafür, meiner Meinung nach, im jetzigen Zustand nicht geeignet.

    Deshalb stelle ich den Antrag: Die Verwaltung soll einen Standort sichern, um Mittel- bis Langfristig einen Platz zur Errichtung eines Fußballstadions zu ermöglichen. Dabei ist es zur Zeit unerheblich wer baut und wie es finanziert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn

     

     

     

     

    Bildrechte by Michaela/pixelio.de

     

     

  • zugeparkter Gemeindeplatz in Söflingen

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    der Gemeindeplatz in Söflingen ist einer der Mittel- und Treffpunkte

    für die Söflinger. Umgeben von Geschäften, die auch auf dem

    Gemeindeplatz Außenbewirtschaftung anbieten, mit dem vorhandenen

    Brunnen und weiteren Sitzgelegenheiten ist dies ein idealer Treff für

    Alt und Jung.

    Leider wird dieser Platz ständig durch Kurzparker als Parkgelegenheit

    missbraucht.

    Deshalb stellen wir den Antrag: Die Verwaltung soll prüfen, welche

    Möglichkeiten bestehen, um nur noch die Fahrzeuge auf den

    Gemeindeplatz fahren zu lassen, die dazu eine Berechtigung haben.

     

    Da dieser Platz sehr gut als Treff angenommen wird stellen wir ferner

    den Antrag, dass im Rahmen der digitalen Stadt auf dem

    Gemeindeplatz freies WLAN angeboten wird.

     

     

  • Die Aufzüge am Hauptbahnhof in Ulm müssen überholt werden

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    ab Montag, 20. August, können die Aufzüge zwei Wochen nicht benutzt werden. Die Lifte gehören lt. Auskunft des Herstellers mit rund 1600 Fahrten täglich zu den am meisten genutzten Aufzügen in Deutschland. Es ist verständlich, dass ein Komplettaustausch der Aufzugtechnik notwendig ist, auch dass dies während der Ferien stattfindet.

    Unserer Meinung nach können wir trotz dieses Umstandes unsere Bürger nicht alleine lassen. Es muss doch möglich sein, jeweils zwei Hilfspersonen an die nicht funktionierenden Aufzüge zu stellen, die ältere und hilfsbedürftige Personen, auch Mütter oder Väter mit Kinderwagen, sich und ihr Gepäck über den Steg zu bringen.

    In Schwäbisch Gmünd war eine ähnliche Situation, es wurden Ehrenamtliche ermuntert, diesen Dienst zu machen und es funktionierte bestens. Wir uns bekannt ist, ist die Stadt auch bereit, eine Aufwandsentschädigung zu vergüten.

     

    Wir beantragen deshalb, einen Aufruf zu starten,

                      an den Hauptverkehrszeiten Hilfe am Bahnhofsteg zu leisten.

     

    Sollte es diese Woche nicht gelingen, geeignete Personen zu finden, müsste aus dem Personalpool der Stadt für diese zwei Wochen Hilfen abgestellt werden.

  • Unser Antrag zum Lärmschutz entlang der A8

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                           Ulm, den 10.Juni. 2018

    Lärmschutz Ausbau A 8, Ulm-West und Ulm/Elchingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit einer Stellungnahme im Zuge der Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen hat die Stadt Ulm in der Sitzung des FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eindeutig auf den notwendigen Lärmschutz auf dem Gebiet der Stadt Ulm hingewiesen. Mehrfach wurde dies auch in der Gemeinde Elchingen, unterstützt durch eine aktive Bürgerinitiative, für den Bereich der Gemeinde Elchingen gefordert. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten auf bayerischer Seite von Land und Bund der Forderung angeschlossen.

     

    Wir bitten die Verwaltung, mit der Gemeinde Elchingen in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für die geplante Strecke einen vernünftigen Lärmschutz zu erreichen.

     

    Ein gemeinsames Vorgehen ist im Sinne aller Anwohner auf diesem Streckenabschnitt und sollte nicht durch die Landesgrenze verhindert werden.

     

     

     

  • Unser Antrag zur Innenentwicklung in den Ortsteilen

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                            Ulm, den 10.Juni. 2018

     

     Innenentwicklung Ortschaften

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Innenentwicklung in unseren Ortschaften nimmt durch Änderungen im Eigentum oder anderen Faktoren immer stärker zu. Leider verlieren dadurch die Ortschaften aber auch teilweise die Ortskerne ihre jahrhundertalte Identität.

    Im letzten Gestaltungsbeirat wurde dies bei 2 Objekten deutlich.

    Wir halten als Hilfe deshalb einen Rahmenplan für die Ortskerne, wie bereits in 2012 beantragt, für zwingend notwendig.

     

    Wir bitten die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ortschaften Rahmenpläne, auch als Orientierung für die Eigentümer und die Verwaltung, zu erstellen.

     

    Der Erhalt der Struktur unserer dörflich geprägten Ortskerne in den Ortschaften ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Agieren statt reagieren ist der Gedanke.

    Eine Beratung im zuständigen Fachbereichsausschuss halten wir für sinnvoll.

     

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