• Eröffnung REWE

    am 04.07.2018 wurde der neue REWE Markt am Münsterplatz eröffnet. Endlich wieder ein Nahversorger mit Vollsortiment.

     

     

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    Stadträte, die bei der Eröffnung dabei waren. v.l.n.r. Dr. Bertram Holz, Reinhold Eichhorn, Gerhard Bühler. Helga Malischewski. Katja Adler, Dorothee Kühne

  • Mobilität in der Doppelstadt

    ein gemeinsamer Antrag von FWG, CDU, SPD und Grüne zur Mobilität.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    FWG-CDU-SPD-GRÜNE Fraktionen im Ulmer Gemeinderat

    das Thema Mobilität ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die wir auch künftig gemeinsam mit Neu-Ulm behandeln müssen, wie zuletzt beim Verkehrsentwicklungsplan 2025, verabschiedet im Juni 2014. Inzwischen zeigen sich beim Thema Mobilität aber deutlich neue Fragestellungen, als wichtigstes sicher Digitalisierung und Klimaschutz.

    Aber auch neue Lösungsansätze sind sichtbar: Die Kompetenzen der in der Region ansässigen Wissenschaft, der Fahrzeugindustrie und des Logistikgewerbes und aller zugehörigen Dienstleistungen werden ihren eigenständigen Beitrag dazu liefern können. Was andererseits die Städte dazu beitragen können, sollte bei einer solchen gemeinsamen Sitzung der Räte beraten werden. Informelle Gespräche haben zwischen den Beteiligten schon häufiger stattgefunden. Wir meinen, dass es auch Zeit wäre für ein politisches Signal! Wir bitten Sie, das Thema Mobilität auf die Tagesordnung zu setzen. Folgende Punkte wären zu bearbeiten:

    1. Beauftragung einer regionalen Mobilitätsstrategie und Einrichtung eines Steuerungsgremiums
    2. IdentifizierungundAusweisungvonBustransitschnellfahrstreckenindem Gemeindegebieten
    3. Einrichtung einer flächendeckenden Ladenetzinfrastruktur insbesondere in Neubaugebieten

      4.  Aufbau eines smart grids für Kleineinspeiser in Zusammmenarbeit mit der SWU

    5.    Regionales Fahradverleihsystem und carsharing

    6.    Definition einer Strategie für den schienengebundenen Nahverkehr

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn FWG-Fraktion

    Dorothee Kühne SPD-Fraktion

    Dr. Thomas Kienle CDU-Fraktion

    gez.
    Dr. Richard Böker GRÜNE Fraktion

  • Unser Antrag zum Lärmschutz entlang der A8

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                           Ulm, den 10.Juni. 2018

    Lärmschutz Ausbau A 8, Ulm-West und Ulm/Elchingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit einer Stellungnahme im Zuge der Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen hat die Stadt Ulm in der Sitzung des FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eindeutig auf den notwendigen Lärmschutz auf dem Gebiet der Stadt Ulm hingewiesen. Mehrfach wurde dies auch in der Gemeinde Elchingen, unterstützt durch eine aktive Bürgerinitiative, für den Bereich der Gemeinde Elchingen gefordert. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten auf bayerischer Seite von Land und Bund der Forderung angeschlossen.

     

    Wir bitten die Verwaltung, mit der Gemeinde Elchingen in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für die geplante Strecke einen vernünftigen Lärmschutz zu erreichen.

     

    Ein gemeinsames Vorgehen ist im Sinne aller Anwohner auf diesem Streckenabschnitt und sollte nicht durch die Landesgrenze verhindert werden.

     

     

     

  • Unser Antrag zur Innenentwicklung in den Ortsteilen

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                            Ulm, den 10.Juni. 2018

     

     Innenentwicklung Ortschaften

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Innenentwicklung in unseren Ortschaften nimmt durch Änderungen im Eigentum oder anderen Faktoren immer stärker zu. Leider verlieren dadurch die Ortschaften aber auch teilweise die Ortskerne ihre jahrhundertalte Identität.

    Im letzten Gestaltungsbeirat wurde dies bei 2 Objekten deutlich.

    Wir halten als Hilfe deshalb einen Rahmenplan für die Ortskerne, wie bereits in 2012 beantragt, für zwingend notwendig.

     

    Wir bitten die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ortschaften Rahmenpläne, auch als Orientierung für die Eigentümer und die Verwaltung, zu erstellen.

     

    Der Erhalt der Struktur unserer dörflich geprägten Ortskerne in den Ortschaften ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Agieren statt reagieren ist der Gedanke.

    Eine Beratung im zuständigen Fachbereichsausschuss halten wir für sinnvoll.

     

  • Glascontainer

    Leider sehen wir immer wieder verschmutzte Glascontainer. Helga Malischewski hat deshalb den Betreiber angeschrieben.

     

    Glascontainer in Ulm

     

    Sehr geehrter Herr Hörger,

    Ihre Firma ist zuständig für das Entsorgen von Glas in den von Ihnen bereitgestellten Containern. Am Mittwoch, den 9.5., hatten wir eine ausführliche Debatte über Sicherheit und Sauberkeit in Ulm.

    Es wurden verschiedene Handlungsansätze diskutiert, wobei Punkt 1

    Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit

    ein wesentlicher Aspekt war. Schon seit längerer Zeit warte ich, dass die von Ihnen aufgestellten Container gereinigt werden, leider ist nichts erfolgt und deshalb erlaube ich mir heute, Sie direkt anzusprechen.

    Die Säuberung der Flächen um die Container wird von unseren Entsorgungsbetrieben übernommen.

    Ich hoffe, keine Fehlbitte getan zu haben, es ist ja Ihr Firmenlogo angebracht und es ist ja auch für Sie ein Aushängeschild für Sauberkeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Fraktionsgeschäftsführerin

  • 606818_web_R_B_by_Rudolpho Duba_pixelio.de

    Stuttgart putzt sich, warum nicht auch Ulm ?

    In der Landeshauptstadt Stuttgart werden heuer und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro eingesetzt, um die zunehmende Verhüllung in den Städten in den Griff zu bekommen. Auch in Ulm ist dringender Handlungsbedarf. Wir haben deshalb einen Antrag an OB Czisch geschrieben.

     

    Stuttgart putzt sich

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit großem Erstaunen entnehmen wir der Stuttgarter Presse, dass OB Kuhn und der Gemeinderat für ein „Sauberes Stuttgart“ in diesem und nächsten Jahr insgesamt

    15 Millionen Euro 

    bewilligt hat. 100 neue Stellen werden geschaffen. Erste Maßnahme ist eine nächtliche Reinigung von 23 bis 5 Uhr morgens. Festgeklebte Kaugummis und eingeklemmte Kippen werden mit heißem Wasser mit Spezialgräten, die gemietet sind, entfernt. Außerdem will die Stadt 17 Kontrolleure gegen Müllablagerungen aufbieten.

    Hamburg lässt sich das Müllprogramm 27 Millionen im Jahr kosten. 440 Kräfte wurden eingestellt, 160 neue Fahrzeuge zugelassen, „Müll ist“, wie ein Hamburger Müllsheriff zitiert, „gesellig“, wo Dreck ist, kommt Dreck hinzu.

    Eine weitere Anregung halten wir für gar nicht so abwegig:

    Eine Gum-Wand aufzustellen, an die man Kaugummis kleben kann,

                      anstatt auf dem Gehweg und der Straße zu entsorgen 

    Warum berichten wir Ihnen das? Wir wurden bei den Haushaltsberatungen, wo wir für eine Putzaktion 50 000 Euro beantragten, belächelt und vertröstet. Es muss den Bürgern bewusst werden, dass sich jeder Euro, der dafür ausgegeben wird, auf die Müllgebühren auswirkt.

    Die Stadt Stuttgart setzt auf einen Bewusstseinswandel bei den Verursachern, auch uns in Ulm ist dies noch nicht gelungen, im Gegenteil, es wird immer schlimmer mit den illegalen Müllablagerungen. Das achtlose Entsorgen von privatem Abfall ist ein wachsendes Problem in vielen Städten Europas.

    Wir beantragen einen Aktionsplan noch für die nächsten Monate, da jetzt dann

                      die großen Festivitäten in der Stadt anstehen (Donaufest, FußballWM,

                      Landesposaunentag, Schwörmontag, Weinfest)

     

     

     

    Bildrechte by Rudolph Dude/ Pixelio.de

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bericht 2018

    Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2018 von Helga Malischewski zum Bericht über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ulm.

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Aufarbeitung des Themas „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Dies ist dringend notwendig..

    Beachtenswert ist die Überschrift

    „Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit“

    Dazu hat unsere Fraktion, wie auch Andere, mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur dem subjektiven Eindruck, sondern auch dem objektiven Eindruck unserer Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Immer wieder wurden wir abgewiesen und belächelt „Ulm ist sauber“, die Realität sieht an manchen Stellen anders aus. Wir möchten dies nicht allein den Entsorgungsbetrieben anlasten, es muss einfach mehr Personal bereitgestellt werden und die Verursacher zur Verantwortung mit Bußgeld herangezogen werden.

    Im Umfeld von Schulen wünschen wir, dass Schüler, den von ihnen verstreuten Müll wöchentlich einmal aufsammeln. Wir wollen nicht der Lehrerschaft den schwarzen Peter zuschieben, es sind auch oft die Eltern, die sich weigern, dass ihre Kinder den Müll anderer aufsammeln müssen. Es ist auch nachgewiesen mit Fotos, dass morgens auf dem Schulgelände von den Hausmeistern Müll vorgefunden wird, der nicht von den Schülern stammt. Müssen wir jetzt Schulen einzäunen? Das will doch niemand.. Das respektlose Verhalten einiger Schüler an allen Schulen gegenüber der Lehrerschaft ist ein Phänomen, das sich immer mehr ausbreitet, dazu zählt auch Mobbing, psychische und körperliche Angriffe. Für uns ist dabei das Elternhaus noch die einzige Chance. Die Eltern müssen darauf aufmerksam gemacht  und in die Schule einbestellt werden, mit der Androhung, dass Kinder mit diesem Verhalten die Schule verlassen müssen. Es ist traurig und diese Zustände nicht hinnehmbar.

    Was Punkt 3 des Antrags der Verwaltung betrifft, so wurde uns m.E. bereits bei den Haushaltsberatungen Maßnahmen zugesagt, dieser Katalog muss jedoch noch vor den vielen Festivitäten, die in Ulm anstehen, verabschiedet werden.

    Noch ein Wort zu den Straftaten, diese sind im letzten Jahr um 5% auf 61 000 in Baden-Württemberg zurückgegangen eine erschreckende Zahl, obwohl weniger Personen ins Land gekommen sind. Jede ist eine zu viel, zumal sich viele dieser Straftaten auf den öffentlichen Raum verlagert haben. Auch halten wir die Beleuchtung für einen  wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Vorlage als nicht notwendig erachtet, es wird in diesem Zusammenhang auch wieder auf die öffentliche Präsenz von Polizei hingewiesen.

    Bei der gestrigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 durch den Bundesinnenminister ist ein erfreulicher Rückgang  dargestellt worden, sei es bei den Einbrüchen oder sonstigen Straftaten. Jedoch betonte er ausdrücklich die Anwendung der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.

    Unfassbar auch, was von der Ärzteschaft deutschlandweit berichtet wird. Jeder vierte Arzt/Ärztin wurde verbal oder körperlich angegriffen. Auch wenn neuerdings sogar der Herr Bundespräsident versucht, in Sicherheitsfragen den Ball flach zu halten, entspricht dies nicht dem Befinden unserer Bürger.

    Auch diese Tatsache belastet das Sicherheitsempfinden unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit.

    Alles in allem halten wir die Präsenz , sei es der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei für d a s wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung eines sicheren Zusammenlebens in der Stadt.  Es darf in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume geben, auch keine Angsträume. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite funktioniert gut, man konnte es bei der Bekämpfung der Einbrüche feststellen, zumal Bayern die schärfsten Gesetze in diesem Bereich eingeführt hat.

    Es werden Schwerpunkte in der Innenstadt benannt, jedoch dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Es gibt Stadtteile , wo wir wöchentlich Straftaten feststellen müssen, auch da ist dringend Präsenz nötig, die ja abends und am Wochenende nicht stattfindet.

    Wir danken allen Ordnungskräften, vor allem den Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Bestes geben, jedoch zählt dazu auch der Respekt für diese Arbeit.

    Erlauben Sie mir Herr Präsident Nill, obwohl es nicht Ihrer Meinung entspricht, dass ich auf den Polizeifreiwilligendienst des Landes BW hinweise. Es ist ja keine Kritik an der Arbeit Ihrer Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten und in der Vergangenheit komplizierte Fälle schnell aufklären konnte. Z.Zt. wird im Landtag darüber gestritten, ob dieser mit Waffen oder ohne ausgestattet werden soll. Es wäre doch eine große Entlastung für Ihre Beamten, die  ständig unter Überstunden leiden, die ja gar nicht abgebaut werden können. Man darf gespannt sein, ob eine Lösung in dieser Legislaturperiode noch zustande kommt, es gäbe ja auch noch einen Kompromiss. Eine 50-jährige Erfahrung der Polizeifreiwilligen hat keine Probleme gemacht.

    Wir werden der Aufstockung des KOD zustimmen, jedoch kann es nicht sein, dass das Land originäre Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abschiebt. Allerdings spielt es für unsere Bürger keine Rolle, wer für die Sicherheit sorgt, die Stellen fallen jedenfalls in unserem Haushalt an.

    Helga Malischewski

     

    1. Mai 2018
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    FWG Stadträte in Stuttgart

    Zum traditionellen Frühlingsempfang der Stuttgarter Freien Wähler Rathausfraktion wurde auch die Ulmer FWG Fraktionsgemeinschaft eingeladen. Die Stuttgarter Freien Wähler sind mit vier Damen und Herren im Gemeinderat vertreten. 400 Gäste im voll besetzten großen Saal im Stuttgarter Rathaus bekamen nach Grußworten, unter anderen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Bühler, neueste Informationen zur internationalen Bauausstellung. Diese wird 2027 in Stuttgart stattfinden.

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  • Valentinsempfang 2018 im Stadthaus

    Valentinsempfang der Ulmer FWG Fraktion, wie immer ein Erfolg mit vielen Gästen und interessanten Gesprächen. Auch in diesem Jahr konnten wir mit Regierungspräsident Klaus Tappeser einen hervorragenden Gastredner gewinnen.

     

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    Valentinsempfang der FWG Fraktionsgemeinschaft

     

    Die Begrüßung unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn zum Valentinsempfang 2018

     

    Liebe Gäste, meine Damen und Herren !

     

    Seien Sie alle zum traditionellen Jahresempfang der FWG-Fraktion am heutigen Faschingssonntag und drei Tage vor dem Valentinstag herzlich willkommen.

    Wir freuen uns über ihren Besuch und nehmen ihn durchaus als Zeichen ihrer Wertschätzung. Fühlen Sie sich bei uns wohl. Auch wenn der Hinweis auf die einmal mehr gelungene Dekoration der Gärtnerei Steinbuch/Schade noch jedes Jahr kommt, halte ich ihn für höchst angebracht. Diese Blumen sind echt und sie dürfen sie nach der Veranstaltung gern mit nach Hause nehmen.

    Meine Damen und Herren,

    im zurückliegenden Jahr hat es einige richtungsweisende Wahlen gegeben: in Frankreich, Österreich und natürlich auch bei uns in Deutschland. Europa erlebt das Erstarken populistischer Parteien. In unseren Bundestag sind Leute eingezogen, die die Welt durch eine eigene Brille sehen. Nur ist deren Sichtfeld sehr eingeschränkt. Die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, hat durch die Wahl nun sogar eine legitimierte Plattform bekommen, von der aus sie provozieren und brüskieren kann und wird, natürlich maßlos übertreiben und auch herunterspielen, gerade, wie es ihr in den Kram passt. Ängste verbreiten, Aggressionen schüren, üble Stimmung erzeugen – davon lebt sie.

    Der Bundestag ist aber unser politischer Mittelpunkt, somit das Nervenzentrum der Demokratie. Wenn allerdings das Nervensystem angegriffen wird, kann dies den gesamten Organismus lähmen. Das muss mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. In erster Linie sind es Argumente, die überzeugen müssen, Fakten, die diese Menschenfänger entlarven und vorführen. Ein Stück weit gehört freilich Aushalten dazu. Aushalten als Preis für die Freiheit in dem Land, in dem wir leben dürfen.

    Gleichwohl ist die zunehmende Macht der Rechtspopulisten gefährlich für diese Freiheit. Bedenkliche Ereignisse in anderen Ländern zeigen das. Angefangen vom Ungarn Viktor Orban bis zur rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, ganz zu schweigen von den Zuständen in der Türkei unter Recep Erdogan, was durch die Journalistin Mesale Tolu sogar Ausstrahlung bis Ulm hat. Und mit dem aktuellen amerikanischen Präsidenten ist noch ein gewaltiges Potenzial an Unwägbarkeiten dazugekommen, um es vorsichtig auszudrücken. Getreu dem Spruch: Wenn du glaubst, es geht nicht schlimmer, dann beweist dir das Leben das Gegenteil.

    Angesichts der Krisen an vielen Orten auf dem Erdball befällt uns ein Unwohlsein. Was sich da teilweise abspielt, ist schlichter Wahnsinn. Die Auswirkungen bekommen wir nicht zuletzt durch die Flüchtlingsbewegungen zu spüren, auch die Bundeswehr ist an manchen Brennpunkten involviert. Einiges an kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein krasser Rückfall in eigentlich überwunden geglaubte Zeiten. Es ist einfach schlimm, dass Despoten und Diktatoren immer wieder gestützt werden, gerade wie es in das Machtgefüge und das Kalkül der tonangebenden Großen passt.

    Nun richte ich gern den Blick auf Ulm, meine Damen und Herrn. Die Frage kommt jedes Jahr an dieser Stelle: Wie stehen wir, wie steht Ulm da? Und da ist der Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung überaus erfreulich. In sämtlichen Rankings liegt Ulm auf vorderen Rängen, vor allem in Sachen Zukunftsfähigkeit.

    Ja! Unserer Stadt geht es gut! Bei aller Kritik, vor allem wegen der vielen Baustellen, präsentiert sich Ulm dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, auf die andere Kommunen durchaus neidvoll blicken. Die Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Im Konjunkturbericht der IHK steht, dass sich die regionale Wirtschaft auch im laufenden Jahr 2018 in einer sehr guten Verfassung präsentieren wird.

    Die Arbeitslosenquote in der Stadt Ulm ist im Oktober 2017 auf 3,5 Prozent gesunken. Das bedeutet: wir hatten zu diesem Zeitpunkt 2460 als arbeitslos Gemeldete bei 2170 registrierten freien Stellen. Das Magazin WirtschaftsWoche hat alle 70 kreisfreien Großstädte in Deutschland unter die Lupe genommen und deren Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven beurteilt. Dabei hat Ulm erneut vordere Plätze belegt: die Plätze 8 und 12 im Niveau- beziehungsweise im Zukunfts-Ranking und ebenfalls Platz 12 im Dynamik-Ranking. Letzteres ist für unsere Stadt besonders erfreulich, weil es eine Verbesserung um 27 Plätze bedeutet. Für die Wirtschaftswoche ist Ulm der „Überflieger im Dynamik-Ranking“, und macht seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt mit Know-How-Potential“ alle Ehre.

    Was vielfach so gar nicht bekannt ist: wir haben auf dem Oberen Eselsberg ein Netzwerk, das in der Bundesrepublik wohl ziemlich einmalig ist. Mit der Universität, der Hochschule, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, dem Helmholtz-Institut, einigen sehr innovativen Firmen mit modernsten Einrichtungen und den Ausgründungen von Start-Up-Unternehmen werden Zukunftsthemen mit Leuchtturm-Effekten erforscht. Batteriezellen, autonomes Fahren und E-Mobilität sind Hauptthemen, die teils revolutionäre Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft zur Folge haben.

    In Anbetracht dieser Konzentration von Zukunftswissen und den Diskussionen um den Dieselskandal haben wir im vorigen Jahr den Antrag an die Verwaltung gestellt, als Kommune Anreize zu schaffen, um mehr E-Mobilität in unsere Stadt zu bringen. Mal sehen, was daraus wird!

    Ulm wurde jedenfalls für das Forum „Zukunftsstadt 2030“ ausgewählt. Und im Oktober vorigen Jahres hatte der Gemeinderat in seiner Klausur „Mobilität im Quartier“ als Thema. Autos, die nicht Einzelnen gehören, aber von allen benötigt und benutzt werden. Eine größere Auswahl unterschiedlicher Verkehrsmittel, zugeschnitten auf Bedarf und direkt vor der Haustür platziert. Menschen, die ihre Mobilität über eine Internetplattform steuern, das könnte, das wird die Zukunft sein. Im Münchner Norden wird dieser vernetzte Verkehr der Zukunft übrigens im Kleinen schon erprobt.

    Gerade deshalb gibt es diesen Antrag der FWG-Fraktion mit dem Inhalt, dass die Stadt Mittel und Wege findet, in einem neuen Baugebiet einen vernetzten Verkehr aufzubauen. Der könnte dann so aussehen: Im Wohnquartier stehen E-Autos, E-Roller, Pedelecs und Jahreskarten für den ÖPNV zur Verfügung. Jedes Fahrzeug kann per PC oder Smartphone gebucht werden, abgerechnet wird nach Nutzungsdauer und gefahrenen Kilometern. Den Aufbau eines solchen Zukunftsprojektes könnte die Stadt mit Zuschüssen unterstützen.

    Diese, unsere Stadt ist zur Zeit geprägt, viele sagen auch: geplagt von Baustellen. Ein Ende ist zwar kurzfristig nicht in Sicht, aber das Gröbste haben wir hinter uns. An dieser Stelle gilt der Stadt und ihren Bediensteten ein herzliches Dankeschön für die Baustellen-Organisation, die bei aller, zuweilen vielleicht auch berechtigter Kritik, vorbildlich war und ist.

    Bei der Straßenbahnlinie 2 liegen wir erfreulicherweise im Zeitplan, so dass sie wie geplant zum Fahrplanwechsel noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden kann. Die Produktion der neuen Schienenfahrzeuge ist in vollem Gange, aller Voraussicht nach ist demnächst schon eine der neuen Straßenbahnen auf der Strecke der Linie 1 zu sehen.

    Dass die Sedelhöfe und die Tiefgarage am Bahnhof im Bau sind, ist nicht zu übersehen.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und auf dem ehemaligen Hindenburg-Areal wird sich unsere Stadt weiter verändern. Die Nachverdichtung trifft nicht bei allen in der Bürgerschaft auf Gegenliebe, zumal natürlich, wenn sie in irgendeiner Form tangiert sind.

    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen, die der Information dienen, und die auch eine gute Resonanz erfahren. Dennoch, oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“, die die anstehenden Bauprojekte kritisch begleiten. Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe, zum einen Privatinteressen zu berücksichtigen, darüber hinaus aber auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich muss eine Entscheidung immer im Interesse aller in der Stadt fallen, überzeugend und gewissenhaft.

    Gleiches gilt für die Sportförderrichtlinien, die im vorigen Jahr neu beschlossen wurden. Wir hatten und haben eine der besten Sportförderungen in unserem Bundesland Baden-Württemberg. Und da gilt es, sich gegen Kritik zur Wehr zu setzen. Die neuen Sportförderrichtlinien bringen den Vereinen in der Stadt erhebliche Vorteile, zumal bei Investitionen. Vor allem die kleineren Vereine werden besser gestellt.

    Der Fachbereich Bildung und Sport ist ohnehin der umfangreichste und ein finanzintensiver dazu. Unsere Anstrengungen bei der U3- und Ü3-Betreuung und die vielfältigen Betreuungsangebote an den Grundschulen können sich sehen lassen.

    Für Bildung und Sport sieht der Haushalt rund 43 Millionen Euro vor, für Kindertageseinrichtungen 14 Millionen Euro, für Kinderbetreuung 16 Millionen Euro. Zahlen, die für sich sprechen. Und Gelder, die erwirtschaftet sein müssen. Ein Dank gilt deshalb an alle Unternehmen, Firmen, Betriebe, die es mit ihrer Wirtschaftskraft und damit entsprechenden Gewerbesteuer-Zahlungen erst ermöglichen, dass wir uns das leisten können.

    Mit rund 75 Millionen Euro ist der Sozialbereich der finanziell größte. In diesem Betrag sind auch die freiwilligen Leistungen enthalten, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Was will ich damit ausdrücken: Unser Haushalt ist zwar im politischen Sinne kein Bürgerhaushalt, aber dennoch ist er in erster Linie einer für Bürgerinnen und Bürger.

    Meine Damen und Herren,

    ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und darf Ihnen nun einen Gast ankündigen, der unseren Valentinsempfang bereichern wird: den Präsidenten des Regierungsbezirks Tübingen, Klaus Tappeser.

    Er wurde 1995 zum Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg am Neckar gewählt. Dieses Amt hatte er über zwei Amtsperioden hinweg bis zu seiner Ernennung zum Ministerialdirektor des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft im Jahr 2008. Persönlich kennen und schätzen gelernt habe ich Klaus Tappeser in seiner Eigenschaft als Präsident des Württembergischen Landessportbundes.

    Von 2001 bis 2016 hatte er dieses Ehrenamt inne. In dieser Zeit gehörte ich dem Präsidium des Schwäbischen Turnerbundes an.

    Herr Tappeser, herzlich willkommen beim Valentinsempfang der Freien Wähler hier im Stadthaus. Wir sind gespannt auf ihren Vortrag „Das Regierungspräsidium – das unbekannte Wesen“.

     

    Zuvor gibt es noch musikalische Klänge, denen ein sicher ebenso wohlklingendes Grußwort unseres Oberbürgermeisters folgen wird.

     

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