• 685528_web_R_K_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.de

    Wir wollen keinen blinden Aktionismus, sondern erst gesicherte Informationen

    Unser heutiger Antrag an den OB

     

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Sondersitzung zur Flüchtlingslage am 16.9.2015
    Antrag der Grünen-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir halten eine so kurzfristig anberaumte Sitzung zur Flüchtlingslage für nicht zielführend. Wir sehen es als Aktionismus an und auch das „muss stattfinden“ als anmaßend. Wir möchten Sie noch dahingehend informieren, dass sich die Hälfte unserer Fraktion am 16.9. auf einem Kongress in Berlin befindet.

    Sinnvoll ist so eine Sitzung, wenn wir nähere Einzelheiten, wie die Verteilung in Baden-Württemberg erfolgt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Bundesregierung auf die Kommunen haben. Der Termin 14.10.2015 ist sicher richtig für diese Thematik.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Antrag auf Verschiebung der Haushaltsplanberatungen auf den Januar verweisen. Da wir im November noch nicht wissen, welche Mittel für Betreuung, Unterbringung und Sprachförderung für Flüchtlinge im Jahre 2016 notwendig sind, ist die Verschiebung nicht nur wegen der OB-Wahl notwendig.

    Wir bedanken uns im Voraus für eine Entscheidung auf Grundlage unserer Argumente.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn                                                                  Helga Malischewski
    Fraktionsvorsitzender                                                            Stv. Fraktionsvorsitzende
    8. September 2015

     

     

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  • 421469_web_R_by_Gerhard Frassa_pixelio.de

    Quartiersentwicklung in Ulm durch Privatinitiativen ( BID )

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen
    Neue Impulse durch BID & Co. In Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im April dieses Jahres haben wir an einem Seminar des Institutes für Städtebau und Wohnungswesen in Stuttgart teilgenommen. Herr Röll von der IHK Ulm war ebenfalls anwesend.

    Dieses Thema ist ein neues Instrument zur Unterstützung im Kampf um lebendige Innenstädte und wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt. Beispiele für eine Erfolgsgeschichte gibt die Stadt Gießen. Uns ist nicht bekannt, ob eine Privatinitiative an die Stadt herangetreten ist. Diese Art der Quartiersentwicklung kann nur in Zusammenarbeit mit der Kommune Erfolg haben. Aber es braucht „Macher“, die ihre Straße oder Gasse selbst in die Hand nehmen, jedoch ist ein langer Atem von 5-8 Jahren nötig.

    Wir sind der Auffassung, dass die Geschäftswelt durchaus ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie nur den Willen dazu hat und nicht nur der Ruf nach der Stadt zum Erfolg führen kann.

    Wir beantragen deshalb

    eine Veranstaltung mit Einladung an die IHK, dem Einzelhandelsverband,
    der Ulmer City und Grundstücksbesitzer im Gemeinderat zu terminieren. Dazu soll ein Mitglied des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes BW, sowie Herr Horst-Friedhelm Skib der Stadt Gießen eingeladen werden, um praktisch zu erklären, wie so etwas zustande kommen kann.

    Uns ist bewusst, dass es einen langen Atem braucht, die Akteure vertrauensvoll zusammen arbeiten müssen und das Ergebnis zu aller Zufriedenheit, also der Kunden und Geschäftsinhaber führt. Im Übrigen geschieht das schon in mehreren Städten in Deutschland, auch im Ausland.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski Timo Ried

    28. Juli 2015

     

     

     

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  • 688362_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.de

    Wir fordern ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät in der Olgastraße

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 Ulm

    Geschwindigkeitsübertretungen vorrangig in der Olgastraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bereits am 26. Juli 2013 hatte ich zu diesem Thema einen Vorschlag gemacht und zwar eine stationäre Geschwindigkeitsmessstelle aufzustellen mit Warnschildern „Radarkontrolle“. Diese Maßnahme wurde als nicht zielführend eingestuft, obwohl damals innerhalb 10 Tagen 190 Fahrzeuge schneller als 31 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen, vor allem an den Wochenenden und in den späten Abendstunden.

    Da eine Besserung der Situation meiner Ansicht nach nur über den Geldbeutel erfolgen kann, ist ein stationäres Messgerät unabdingbar, um weitere Unfälle zu verhindern.

    Eine baldige Entscheidung ist zu treffen und dafür bedanke ich mich im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helga Malischewski
    Stadträtin

    4. August 2015

     

     

     

    Bildrechte: Tim Reckmann/ pixelio.de

     

  • 494490_web_R_by_Benjamin Klack_pixelio.de

    Was tun gegen Zwangsprostitution und Häufung von Bordellen in Ulm ?

    Herrn Oberbürgermeister
    Ivo Gönner
    Rathaus

    89073 ULM

    Bordellstadt U L M ???

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    in Bezug auch auf die Bemühungen aller Stadtratskolleginnen, die Zwangsprostitution, vor allem mit osteuropäischen Frauen, die diesen Markt überschwemmen, einzudämmen, ist es ja gerade in Ulm, man kann schon sagen von komischer Tragik, dass im Industriegebiet Donautal ein weiteres derartiges Etablissement mit 24 Zimmern vergangenen August genehmigt wurde und im Bau ist. In unmittelbarer Nähe eines bereits bestehenden Clubs. Eine weitere Einladung zur Prostitution wird geschaffen.

    Wir haben anlässlich unserer Schachtelfahrt in Ruse (Bulgarien) Gespräche mit Fachleuten zu diesem Thema geführt.

    Mir ist selbstverständlich bewusst, dass diese Baugenehmigung erfolgen musste, jedoch wollen wir so weiter verfahren? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, diese Bautätigkeiten einzudämmen?

    Wir können uns runde Tische und Arbeitskreise ersparen, wenn Ulm sich so langsam zur Bordellstadt entwickelt und wir geradezu Anziehungspunkt für Prostitution werden.

    Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Angeboten, zum Beispiel die Meile Blaubeurer Straße und andere, auch private Wohnungen, mehr als überhäuft sind.

    Ich beantrage aus diesen Gründen, zu überprüfen, welche Stellschrauben die Stadt Ulm anwenden kann, um weitere Bordelle durch Nichtgenehmigung von Bauanfragen zu verhindern.
    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski
    Stadträtin
    4. August 2015

     

     

     

     

    Bildrechte: Benjamin Klack/ pixelio.de

  • Baustelle Frauenstraße

    Unser Antrag

    Baustelle Frauenstraße bis März 2016
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Händler und Gastronomen aus dem Frauenstraßen-Viertel äußern sich über die Modernisierungsmaßnahmen positiv, auch mit einer gemeinsamen Marketingstrategie z.B. mit 3000 Gutscheinheften. Sie jammern und klagen nicht, sondern betreiben aktiv ein sogenanntes Baustellenmanagement, was sehr zu begrüßen ist.

    Lediglich eine Bitte liegt uns vor und zwar eine bestmögliche Erreichbarkeit während der Weihnachtszeit vom 27.11.15 – 7.1.2016, außerdem sollen die Parkplätze in der Steingasse gut sichtbar beschildert werden.

    Es gibt aktuell keinen Parkplatzhinweis, weder von der Frauenstraße , noch von der Bockgasse und der Neuen Straße aus.

    Wir beantragen, dieser Bitte nachzukommen, was ja keinen großen Aufwand erfordert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn          Helga Malischewski
    Faktionsvorsitzender     Stv. Fraktionsvorsitzende

     

  • IVO_2011

    Ivo Gönner kandidiert nicht mehr

    Die Entscheidung unseres Oberbürgermeisters nicht erneut für das Amt zu kandidieren, bedauert die FWG Fraktion. Gleichwohl akzeptieren wir seine Entscheidung und haben großen Respekt zu diesem, sicher nicht einfachen Schritt.

    Wir hatten und haben eine stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit OB Ivo Gönner in den zurückliegenden 24 Jahren. Nicht nur Ulm, sondern die gesamte kommunale Familie in der Bundesrepublik muss künftig ohne seine Tat- und Strahlkraft auskommen.

     

  • Antrag der UWS zum Friedhof in Söflingen

    Herr Oberbürgermeister Ivo Gönner
    Rathaus

    Ulm, 15.6.2015

    Söflinger Friedhof

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über den Zustand
    im Söflinger Friedhof. Entweder wird zu spät gemäht und wenn
    dann gemäht wird, wird das Gras nicht aufgefangen, es bleibt
    zum Teil auf den Gehwegen liegen. Des weiteren wird das
    Unkraut zwischen den Gräbern nicht mehr entfernt. Wir bitten
    die Verantwortlichen um Abhilfe.

    Um die Trauerreden am Grabe für alle Verständlich zu machen,
    beantragen wir für den Söflinger Friedhof die Anschaffung einer
    mobilen Lautsprecheranlage.
    Mit freundlichen Grüßen
    Reinhold Eichhorn   Hanni Zehendner   Karl Faßnacht

  • Frauenforum-3_2

    Beitrag von Reinhold Eichhorn zum Bericht des Frauenforums

     

     

    Es ist alles gut was die Arbeit und die Aktivitäten des Frauenforums betrifft, in der Vorlage ist dies alles aufgeführt.

    Es ist auch gut, dass seit der letzten Kommunalwahl mit 19 Frauen soviel Frauen wie noch nie hier am Ratstisch sitzen. Und dennoch bin ich von Ihnen, meine Kolleginnen, enttäuscht.

    Die heutige Generation von Frauen, und ich weiß von was ich rede, ich bin zu Hause nur von Frauen umgeben, und in meinem Turngau sind über 70% der Mitglieder Frauen und ebensoviel in verantwortlichen Positionen, diese Frauen strotzen vor Selbstbewusstsein.

    Dann liegt mir ein Protokoll der Gemeinderätinnen vor, ich glaube die Mehrzahl der Männer hier am Tisch kennen dieses Protokoll nicht, das meiner Lesart nach, genau das Gegenteil von Selbstbewusstsein aussagt, ich zitiere aus den 6 Punkten den Punkt eins:
    “ Die Gemeinderätinnen beobachten das Verhalten der Männer bei Wortmeldungen von Frauen, unterstützen sich gegenseitig und mahnen gegebenenfalls in den eigenen Fraktionen einen respektvollen Umgang zwischen Männern und Frauen an“. Ich will dies nicht weiter kommentieren.

    Aber ich will als Beispiel ihrer Frauenpolitik nochmals auf den Antrag der Gemeinderätinnen zur Sportentwicklung eingehen, dieser durfte ausdrücklich nur von den Frauen unterschrieben werden. Es geht hier um Migranten und Migrantinnen, aber das kann nicht ausschließlich ein Frauenthema sein, sondern dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das uns alle angeht und noch zählen die Männer auch zur Ulmer Stadtgesellschaft. Es geht mir darum an diesem Tisch alles gemeinsam zu besprechen und zu beschließen.
    Liebe Kolleginnen überdenken sie ihre Frauengemeinderatspolitik, denn ich nehme an, dass sie auch von ein paar Männern gewählt wurden.

  • BILD6616-8 (2)

    Besuch eines ehemaligen US-Soldaten in Ulm

     

    Am 23.4.2015 berichtete die Südwestpresse über den Besuch des 91-jährigen ehemaligen US-Soldaten Myron Roker in Ulm, der am 24. April 1945 mit dem
    324th Infantry Regiment in Ulm einmarschierte. Die Aktion lief ohne Probleme, ohne Scharfschützen und ohne Häuserkampf ab.
    Am 23.4.2015 gab „The American Legion“, der Welt älteste Veteranenorganisation, die im Ulmer Raum die Mitgliedschaft pflegt, zu Ehren von Myron Roker und seiner Ehefrau (90) einen Festabend im Offiziersheim in der Karlstraße. Es waren ehemalige amerikanische Armeeangehörige und auch Angehörige der Bundeswehr, u.a. Generalmajor Klaus Habersetzer vom Kommando Ulm, anwesend.
    Es wurde sehr begrüßt, dass auch eine Person, Helga Malischewski, als Vertreterin der Stadt Ulm an diesem Abend teilnahm.
    Die Ausführungen von Myron Roker über die Zeit vor 70 Jahren waren sehr emotional für die anwesenden Gäste. Er trug noch die Originaluniform von damals.
    Vor allem die Schilderung, wie er vor dem nicht zerstörten Münster mit dem höchsten Kirchturm der Welt stand, obwohl sonst alles in Schutt und Asche lag.
    Als Andenken an Ulm steckte Helga Malischewki ihm spontan einen kleinen silbernen Spatz an das Revers, worüber er sich sehr freute.
    Diese Begegnung war für alle Anwesenden sehr bewegend, zumal er einer der letzten Zeitzeugen auf US-Seite, der direkt involviert war, ist. Von seiner Einheit leben nur noch drei Männer.

    BILD6617-7 (2)

     

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    Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stuttgart zu Besuch in Ulm

    Ein Bericht der Freien Wähler aus Stuttgart

    Beispielgebendes Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm

    Das sehr gute Abschneiden der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm (FWG Ulm) bei der letzten Kommunalwahl hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie den Kreisvorstand der Freien Wähler Stuttgart neugierig gemacht, weshalb bei einer Klausurtagung Anfang November letzten Jahres vereinbart wurde, sich mit den Freien Wählern Ulm auszutauschen. Die FWG Ulm hat bei der Wahl 2014 11 Sitze errungen und ist damit (obwohl ein Fraktionsmitglied nach der Wahl zu einer anderen Fraktion gewechselt ist) die stärkste Kraft im Gemeinderat der Großstadt Ulm (ca. 124.000 Einwohner).

    Zu Beginn des Treffens am 8. Mai 2015 in Ulm ging es um politische Themen. Dafür hatte die FWG Ulm extra den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig zu dem Treffen gebeten. Nach der Begrüßung am Ulmer Hauptbahnhof führte Herr Wetzig die Gruppe in die Ulmer Stadtmitte. Bei seiner Führung erläuterte er zunächst die Verbesserungen, die das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm für die Stadt mit sich bringen wird, die Veränderungen am Bahnhofsvorplatz und das Projekt „Sedelhöfe“ gegenüber des Bahnhofs, bei dem ein neues Stadtquartier mit Handel, Büros und Wohnungen entstehen wird. Durch die Bahnhof- und Hirschstraße ging es weiter zum Ulmer Münster und von dort über verschiedene Plätze in das neue und bemerkenswerte „Parkhaus Am Rathaus“, das durch seine zentrale Lage, aber insbesondere durch seine offene, freundliche und sehr überlegte Gestaltung beeindruckt.

    Nach einem kurzen Willkommenstrunk in den Fraktionsräumen der FWG Ulm erläuterte Herr Bürgermeister Wetzig im Kleinen Sitzungssaal des Ulmer Rathauses die Städtebau-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm: In Ulm gibt es kein einziges neues Baugebiet, bei dem nicht alle Grundstücke der Stadt Ulm gehören.

    Im Anschluss an die Besprechung der politischen Themen blieb genug Zeit, um sich über organisatorische Fragen auszutauschen. In Ulm treten vier voneinander unabhängige Wählergemeinschaften (FWG = Freie Wähler Gemeinschaft Ulm e.V., UWS = Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V., WWG = Wiblinger Wählergemeinschaft e.V., UVL = Ulmer Vorort-Liste Jungingen Lehr Mähringen e.V.) mit vier voneinander unabhängigen Wahllisten und jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten (der Ulmer Gemeinderat hat 40 Sitze) zur Kommunalwahl an. Nach der Wahl schließen sich die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm zusammen und bilden damit seit vielen Jahren die stärkste Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

    In den Gesprächen wurde deutlich, dass es sich beim organisatorischen Aufbau der Freien Wähler Ulm um über viele Jahre gewachsene, „historische“ Strukturen handelt, die höchstwahrscheinlich nicht einfach auf andere Großstädte übertragen werden können. Allerdings liegt es auch nahe, dass ein ähnlich gutes Abschneiden der Freien Wähler Ulm mit nur einer Liste nicht möglich wäre. Die vier Listen bieten die Möglichkeit, gleich mit mehreren, im Bereich der einzelnen Wählergemeinschaften und Stadtteile bekannten Kandidaten auf Spitzenplätzen zur Wahl anzutreten, während eine einzige Liste nur wenige Spitzenplatzierungen zulässt.

    Das Treffen der Freien Wähler aus Stuttgart und Ulm hat den Teilnehmern gezeigt, dass ein intensiver Austausch über Gemeinde-, Stadt- und Kreisgrenzen hinweg und der Blick von außen neue Ideen und Anregungen für die Arbeit in den (Gemeinderats-)Fraktionen und in den Orts- oder Kreisverbänden bringen kann. Dass man bei solchen Treffen sich auch besser kennenlernen und persönliche Kontakte aufbauen kann, hilft bei der Vernetzung und beim Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Freien Wähler im Land.

     

     

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