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    Die FWG lädt ein zum Valentinsempfang am 12.02.2017

     

    EINLADUNG

    Jahresempfang zum Valentinstag

     

    Die FWG Fraktionsgemeinschaft im Ulmer Gemeinderat

    lädt Sie recht herzlich zum JAHRESEMPFANG ein am Sonntag, den 12. Februar 2017

    um 11.00 Uhr im Stadthaus Ulm

    Grußwort Gunter Czisch Oberbürgermeister der Stadt Ulm

    Gastredner Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer

    Risiken und Nebenwirkungen
    der Digitalisierung auf Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft

     

    Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer

    Herr Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer studierte in Freiburg Medizin, Psychologie und Philosophie. Nach seiner Promotion in Medizin und Philosophie und seiner Habilitation für das Fach Psychia- trie war er als Oberarzt an der psychiatrischen Universitätsklinik Heidelberg tätig.

    Drei Forschungsaufenthalte in den USA an der Harvard University und der University of Oregon prägten das weitere wissenschaftliche Werk von Manfred Spitzer an der Schnittstelle von Neurobiologie, Psychologie und Psychiatrie. Seit 1997 ist Manfred Spitzer Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Ulm. 2004 gründete er das Transferzentrum für Neuro- wissenschaften und Lernen (ZNL), das im Bildungsbereich sowohl Grundlagenforschung betreibt als auch Bildungseinrichtungen evaluiert und sie bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogi- schen Arbeit begleitet. Manfred Spitzer ist Autor zahlreicher Bestseller.

     

     

    Bildrechte by Rainer Sturm/ Pixelio.de

  • unhaltbare Zustände an der Spitalhofschule

    Leider haben wir erst über die Medien von den Zuständen an der Spitalhofschule erfahren. Wir haben in unserem Antrag an OB Czisch um Aufklärung und sofortige Instandsetzung der Heizung an der Schule gebeten.

     

    Zustände an der Spitalhofschule                                       24. Januar 2017

     

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    gestern wurden wir per Mail aus Schulkreisen und heute über die Medien über eine unhaltbare und für uns unbegreifliche Situation an der Spitalhofschule informiert.

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zustand der Heizungsanlage schon seit Jahren bekannt ist und keine Abhilfe geschaffen wurde. Wir haben ein Schul- und Sportamt, wir haben ein Gebäudemanagement und jetzt sind die Betroffenen gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Das ist blamabel und auch für uns Stadträte als Vertreter der Bürgerschaft mehr als ärgerlich, da uns diese Situation nicht bekannt war.

    Wir rühmen uns, „Spitze im Süden“ zu sein, aber ein solcher Zustand, Schulunterricht bei 8/9/12/13/15 Grad und draußen Minusgrade im Winter abzuhalten, da klingt dieser Ausspruch wie Hohn.

    Wir beantragen deshalb, uns folgende Fragen zu beantworten:

     

    Seit wann sind die Mängel bekannt und warum wurde nicht gehandelt?

     

    Wann ist eine ausreichende Sanierung vorgesehen?

     

    Warum wurde nicht sofort bei diesem Kälteeinbruch die

    Nachtabsenkung ausgesetzt?

     

    Welche Maßnahmen werden umgehend getroffen, um einen

    erträglichen Unterreich zu gewährleisten?

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Gerhard Bühler                                             Helga Malischewski

    Für die FWG Fraktion

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    Durchschlag des Albabstiegs Tunnels am Portal Ulm

    “ Willkommen in Ulm “ mit diesen Worten leitete der Projektleiter des Bahnprojekts S21 den Durchschlag des Albabstiegs Tunnels in Ulm am Portal des Hauptbahnhofes ein.

    Auch die Freien Wähler gehörten zu den starken Befürwortern der Neubaustrecke. Trotz vieler Gegenstimmen begleiten wir seit Anfang das für Ulm und die Region wichtige Infrastrukturprojekte. Bereits beim Jahresempfang 2010 stellte wir mit einem Vortrag von Wolfgang Drexler die Maßnahme vor.

    Als erste kommunalpolitische Gruppe hatten wir in Ulm-Lehr am 15. Oktober 2013 Herrn Dr. Stefan Kielbassa bei uns um Details der Baustelle zu erläutern. Über 250 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten begeistert dem Vortrag. Als erste hatten wir auch die Möglichkeit im Juni 2015 mit über 60 Personen in den Tunnel einzusteigen.

    Also ist unsere Freude nicht ohne Grund!

    Übrigens waren es Freie Wähler aus dem Kreis um Merklingen, welche die jetzt erfolgreiche Idee eines Haltepunkts in Merklingen zur Sprache brachten!

    Die Freien Wähler – immer eine Idee voraus!

     

     

     

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    Wir möchten keine Schließung von Friedhöfen

    Unser Antrag an OB Gunter Czisch

    Diebstähle auf Friedhöfen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    auf Grund von Diebstählen auf dem Friedhof Wiblingen steht die Frage im Raum, ob man diesen abends abschließen soll. Leider ist es so, dass nicht nur auf diesem Friedhof Grabschmuck, speziell vor Allerheiligen, entwendet wird, sondern auch auf anderen Friedhöfen.

    Vor Jahren wurde dies schon mal praktiziert und dann wieder eingestellt. Wir halten diese Maßnahme für n i c h t zweckdienlich, wer diesen verwerflichen Diebstahl begehen will, führt diesen auch durch.

    Speziell in den Sommermonaten, wo es sehr lange hell ist, suchen Angehörige auch abends ihre Gräber auf. Wird vielleicht dann mal jemand eingeschlossen?

    Auch das ist schon vorgekommen.

    Es gibt z.B. in Wiblingen fünf Zugänge, die dann t ä g l i c h geschlossen werden sollen. Die Friedhofsverwaltung kann dazu das Personal, auch für andere Friedhöfe, nicht stellen und wir meinen, damit ist auch das Ehrenamt überfordert.

    Wir schlagen vor, die bisherige Regelung so zu belassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    G.Bühler                      Dr.G.Kochs                   R.Kuntz             H.Malischewski

     

     

     

    Bildrechte: Bernd Kasper/Pixelio.de

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    Sportförderung in Ulm

     

     

    In den Ulmer Sportvereinen wird mit einem großen Engagement soziale und kulturelle Arbeit geleistet.

    Diese Arbeit zu unterstützen, ist seit Jahrzehnten ein Anliegen der Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat.

    Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde auf unsere Initiative ein aktueller Sportentwicklungsplan erstellt, dessen Ergebnis am 16. Nov. im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert wird.

    Bereits im Vorfeld haben wir Freie Wähler aus Gesprächen mit den Vereinen über die großen anstehenden Investitionen für eine zukunftsweisende Arbeit erfahren.

    Schnell war uns klar, dass diese Aufgaben die einzelnen Vereine nach den bisherigen Förderrichtlinien nicht stemmen können.

    Mit untenstehendem Antrag wollen wir in der Sportdebatte am 16. Nov. den Vereinen eine Perspektive für die Zukunft aufzeigen und weitere Investitionsmittel in Aussicht stellen.

     

    Unser Antrag:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zur Zeit wird der Sportentwicklungsplan erarbeitet. In diesem werden auch die Zuschussrichtlinien neu gestaltet. Dieser Sportentwicklungsplan sollte schon im Juli im Gemeinderat diskutiert werden, leider hat sich dies sehr verzögert und fand bis heute nicht statt.

    Unabhängig davon sind seit über einem Jahr einige Sonderprojekte in der Diskussion und in Planung. Die Vereine wurden mit dem Hinweis auf die Sportentwicklungsplanung über die Zuschusshöhe bis heute vertröstet. Die TSG Söflingen mit „Sportopia“ und der SV Jungingen mit ihrem Vereinszentrum haben vom WLSB eine Baufreigabe. Der Spatenstich für das Vereinszentrum des SV Jungingen ist bereits terminiert und der Bau sollte im Herbst 2017 fertiggestellt sein. Des Weiteren stehen die Projekte „Campus Orange“ und der Sportpark Friedrichsau vom SSV Ulm 1846 an.

     

    Diese Projekte können nicht aus dem Topf der üblichen Vereinssportstättenförderung finanziert werden. Deshalb beantragen wir, Sondermittel in Höhe von 10 Mio.€ im Haushalt 2017 vorzuhalten. Diese können dann je nach Gemeinderatsbeschluss nach Bedarf abgerufen werden.

     

    Wir halten diese Maßnahme im Sinne einer sicheren Planung für dringend erforderlich.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Freie Wähler

    Fraktionsgemeinschaft Ulm

     

     

    Bildrechte: Erich Westendorp/ pixelio.de

  • Erschließung Hülenweg in Jungingen

     

    Erschließung Hülenweg 6

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    der vorhabenbezogene Bebauungsplan Hülenweg 6 wurde am 7. Juli und am 20. Oktober im FB Stadtentwicklung beraten und beschlossen. In beiden Sitzungen wurde u.a. von mir die Abwasserbeseitigung und Erschließung angesprochen. (siehe Niederschriften vom 7.7. und 20. 10. 2015) Auch im Durchführungsvertrag wurde darauf hingewiesen, siehe (§10 Durchführungsvertrag). Die Verwaltung hat in beiden Sitzungen zugesagt, sich mit dem Thema zu befassen. Dieser Tage erfahre ich, dass mit den Kanalbauarbeiten begonnen wird. Allerdings wird dazu die vor einem Jahr unter erheblichem Kostenaufwand neu gestaltete Ortsmitte im Bereich Hülenweg / Albstraße wieder für den Anschluss des Kanals aufgebaggert. Schilda lässt grüßen.

    Für mich stellen sich folgende Fragen:

    Ist die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bebauung südlich des Hülenweg wenigstens jetzt berücksichtigt?

    Entstehen Mehrkosten durch die Änderung des Kanalanschluss, wenn ja, wer trägt die Kosten?

    Ist gewährleistet dass die neu erstellten Straßen mit den verschiedenen nicht gerade billigen Belägen (siehe Kostenfortschreibung) im jetzigen Zustand erhalten bleiben? Wie lange besteht eine Gewährleistung für Risse und Setzungen?

    Meine Verärgerung wäre sicher geringer, wenn nicht das Thema in beiden Sitzungen von mehreren GR Mitgliedern angesprochen worden wäre. So entsteht jetzt der Eindruck, dass der GR die Themen folgenlos anspricht.

    Ich bitte um einen zeitnahen Bericht.

    Herzliche Grüße

     

    Gerhard Bühler

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    Vergabe von Straßennamen

    wie ist in Ulm die Vergabe von Straßennamen geregelt?

    Zur Klärung haben wir einen Antrag an OB Zisch gestellt.

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im Land obliegt es den Kommunen über Straßennamen zu entscheiden. Für die Namensentscheidungen sind meist die Gremien verantwortlich. In der Vergangenheit wurden Vorschläge von Gemeinderäten unseres Wissens nicht in einem Gremium/Gemeinderat behandelt und meistens auch abgelehnt. Der Gleichstellungsgedanke, Frauen bei der Namensvergabe zu berücksichtigen, ist auch nicht sehr ausgeprägt.

    Beispiel: Stadtrat Udo Botzenhart

    abgelehnt 2014 mit der Begründung, dass Personen zehn Jahre verstorben sein müssen

    Gibt es in Ulm eine Satzung oder Richtlinien für dieses Thema?

    In der Vergangenheit wurde nach unserer Kenntnis Vorschläge von der Verwaltung gemacht und in keinem Gremium, außer vielleicht im Ältestenrat, bekanntgegeben.

    Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    R.Eichhorn                            G.Bühler                                 H.Malischewski                                 Dr.R.Reck

     

    Fraktionsvors.                                     Stellvertretene Fraktionsvorsitzende

     

    1. September 2016

     

    Bildrechte:  Martin Berk/pixelio.de

  • Lärmschutz im Ulmer Norden

    Die Bürgerschaft in Jungingen und Lehr beklagt die erhöhte Lärmbelastung durch den zunehmenden Verkehr.

    Lärmschutzmassnahmen sind bislang nicht vorgesehen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt um nochmals Lärmmessungen durchzuführen.

     

    Lärmschutz – Messungen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Verkehrsentwicklung im Ulmer Norden nimmt ständig zu. In wenigen Wochen beginnt der Ausbau des Doppelanschlusses Ulm-West / Ulm-Nord. Mit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung der benachbarten Ortschaften. Leider waren die Bemühungen im Zuge des Ausbaues der A 8 einen Lärmschutz zu erhalten, nicht erfolgreich. Über 900 Unterschriften allein in Jungingen für einen besseren Lärmschutz und die langjährigen Bemühungen der Einwohner aus Lehr für lärmmindernde Maßnahmen entlang der B 10 wurden immer wieder von den zuständigen Behörden abgetan. Als Argument diente wiederholt der Hinweis auf entsprechende Berechnungen der Lärmwerte.

    Die Lärmeinwirkung in den beiden Orten hielt sich allerdings nicht an die Berechnungen, sondern nimmt verstärkt zu. Die Glaubwürdigkeit der Berechnungen wird immer wieder in Zweifel gezogen.

     

    Wir bitten Sie um Lärmmessungen an verschiedenen Punkten, um nicht zuletzt auch die Lärmquellen besser verorten zu können. Die Messstellen, der Zeitpunkt und die Häufigkeit der Messungen sollen von den beiden Ortschaftsräten in Jungingen und Lehr festgelegt werden.

     

    Wir erwarten damit eine bessere und glaubwürdigere Aussage über die tatsächlichen Lärmwerte und somit eine Grundlage für gezielte Maßnahmen.

     

    Herzliche Grüße

    Gerhard Bühler                                               Dr. Gisela Kochs

    Stadtrat                                                           Stadträtin

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    Besuch der FWG Fraktion in Stuttgart

     

    Exkursion der FWG Fraktionsgemeinschaft in Stuttgart

    Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

     

    Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bewegt die Menschen. Ein neuer Hauptbahnhof, zwei neue Stadtviertel in der Landeshauptstadt und 120 Kilometer neue Gleise werden entstehen.

     

    Begonnen haben wir mit der Ausstellung im historischen Bahnhofsturm mit Besucherführung auf mehreren Ebenen. Das Bahnprojekt ist nicht nur ein Verkehrsinfrastrukturvorhaben, sondern für die Landeshauptstadt auch eine großes Kapitel Städtebau.

     

    Das Bahnprojekt schafft neue Möglichkeiten, auf einer Ebene wird gezeigt, welche Wege die Züge des Regional- und Fernverkehrs künftig durch die neue Infrastruktur nehmen und was dies für die Fahrgäste auf dem Weg in oder durch Baden-Württemberg bedeutet. Auf der Leinwand braust ein ICE durch Tunnel- und über Brückenbauwerke auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Ulm nach Stuttgart.

     

    Der 14,6 km lange Albaufstieg gilt als spektakulärster Abschnitt der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Zwei Tunnel und die 485 Meter lange Filstalbrücke werden von März 2013 an gebaut. Die Rohbauarbeiten sollen im Sommer 2018 abgeschlossen sein.

    Wenn man bedenkt, dass heute auf der Geislinger Steige teilweise nur 70 Stundenkilometer gefahren werden und auf dem neuen Streckenabschnitt durchgehend 250 Stundenkilometer, bedeutet dies eine gewaltige Zeiteinsparung.

     

    Es schloss sich noch eine Baustellenbesichtigung an. Überwältigend war, welche Herausforderungen an das Ingenieurwesen gestellt werden. Vor allem das Grundwassermanagement hat höchste Priorität.

     

    Wir können nach diesen Eindrücken nur vielen Ulmerinnen und Ulmer empfehlen, diese Entwicklung, die unsere Mobilität entscheidend verbessern wird, durch eine Information im Turmforum in Stuttgart mit zu begleiten.

     

  • Vereidigung von OB Gunter Czisch durch Stadträtin Helga Malischewski

     

    Ich darf Sie nun, lieber Herr Czisch, bitten, den nach dem

    Landesbeamtengesetz (§47) vorgeschriebenen Eid zu leisten und

    die ebenfalls im Gesetz vorgesehene Verpflichtungserklärung als

    Mitglied gleichzeitig des Gemeinderats der Stadt Ulm abzugeben.

    Es ist der Ruf der Schwörglocke, der Sie vom nahen Münster herüber

    klingend begleitet. Der Sie daran erinnern soll, dass Sie auch als erster

    Bürger dieser Stadt nur mit weltlicher Autorität ausgestattet sind und

    der Sie mahnt, dass Ihre letzte Verantwortung vor Gott Bestand haben muss.

     

    Die Eidesformel lautet:

    Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können

    führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die

    Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtig-

    keit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe!

    Gunter Czisch spricht unter Erheben der rechten Hand:

     

    Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe

     

    Es folgt die Verpflichtungserklärung nach § 42 Absatz 6 der Gemeinde-

    ordnung für Baden-Württemberg.

     

    Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-

    hafte Erfüllung meiner Pflichten, insbesondere gelobe ich, die Rechte der

    Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach

    Kräften zu fördern.

     

    Gunter Czisch: Ich gelobe es

     

    Damit hat die Stadt Ulm einen neuen Oberbürgermeister. Ich hoffe, im

    Namen aller Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, auch des gesamten

    Gemeinderats, wenn ich einen Wunsch, passend zum Klang der Schwör-

    Glocke, auf den Weg geben darf:

    Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht,

    sondern der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit

     

    Herzlichen Dank! Helga Malischewski 29. Februar 2016

    Vereidigung

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    Bildrechte: Augsburger Allgemeine, YouTube, Donau 3 FM

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