• Sichere Radwege

    Sichere Radwege

     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Fahrradfahren ist ja das große Thema, darum sollten wir auch für die Sicherheit die Rahmenbedingungen schaffen. Seit längerem wird bemängelt,

    dass im örtlichen Bereich des ehemaligen „Bewährungsheims“, ehemals auch Bahnhaltepunkt im Donautal, der ausgewiesene Radweg vom Kraftwerk ins Donautal und danach der Bahnstrecke folgend nach Ulm nicht optimiert wird. Die alte Brücke musste vor etlichen Jahren abgebrochen werden, sowohl von der Stadt, als auch von jedem Radler ist eine unfallträchtige „Schotterstrecke“ als Umfahrung der Brücke zu nutzen. Mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollator o.ä. ist dieser recht beliebte Erholungsbereich kaum zu bewältigen.

    Ich beantrage deshalb eine Überprüfung dieser Strecke, möglichst mit der Zusage

    einer Befestigung der Oberfläche.

    Für eine zeitnahe Bearbeitung bedanke ich mich im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

  • Donaustadion

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    dass Ulm eine sportfreudige Stadt ist und dass unsere Bürgerinnen

    und Bürger gerne hochkarätige Sportveranstaltungen besuchen, zeigt

    sich z.B. an dem großen Interesse beim Stabhochsprungmeeting auf

    dem Münsterplatz.

    Das Donaustadion ist eines von 4 großen Stadien in Deutschland

    das noch Leichtathletiktauglich ist. Leider ist unser Donaustadion, das

    Herzstück des „Sportparks Friedrichsau“, in die Jahre gekommen und

    entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer heutigen Zeit.

    Nach Aussagen unserer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und

    Martin Rivoir plant die Landesregierung einen Finanztopf für

    „Überregionale Sportstätten“ einzurichten. Dazu zähle ich auch das

    Donaustadion.

    Vor Jahren hat man 3 Varianten, von der Sanierung im Bestand

    bis  zum Neubau der Haupttribüne, entwickelt.

     

    Um bei allen Entwicklungen dabei zu sein, beantragen wir, dass

    die 3 Varianten im SFS und im Fachbereichsausschuss behandelt

    werden.

     

    Uns ist bewusst, dass unser Donaustadion in der Prioritätenliste erst

    ab 2027 finanziert werden soll, aber bei einer finanziellen

    Beteiligung des Landes sind wir für eine Beschleunigung dieses Projektes.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Reinhold Eichhorn                                      Gerhard Bühler

     

  • 5G Ausbau in Ulm

     

    5G-Ausbau

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im Juni diesen Jahres hatten die privaten Netzanbieter die Lizenzen für den neuen Datenstandard 5G ersteigert. Nun wollen sie die nötige Infrastruktur schaffen und Sendemasten auf- und ausbauen. Mobilfunkskeptiker, auch in Ulm, kritisieren, dass die Langzeitfolgen durch die Strahlenbelastung noch nicht zweifelsfrei geklärt sind. In mehreren Städten formiert sich entsprechender Widerstand.

    Wir bitten um einen Bericht im nächsten Fachbereichsausschuss mit dem Thema Umwelt zum 5G-Ausbau. Dabei sollen die Möglichkeiten der Stadt Ulm erläutert werden.

    Für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss bedanken wir uns im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft

    Gerhard Bühler                                                                                       Reinhold Eichhorn

  • Prävention von sexueller Gewalt an Schulen

     

    Missbrauch bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    aus einem Bericht des Deutschen Jugendinstituts , der am Mittwoch in Berlin vorgesellt wurde, wurde bekannt, dass bei der Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen die Schulen Schlusslicht sind. Nur 13% der Schulen hätten  umfangreiche Schutzkonzepte erarbeitet, u.a. mit Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte und Beschwerdeverfahren für Schüler.

    Diese Zahl ist erschreckend, wo wir doch tagtäglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

    Wir beantragen eine Aufstellung, wie sich die Situation an

    Ulmer Schulen darstellt, um gegebenenfalls daraus die notwendigen  Schlüsse zu ziehen zu können.

    Für eine baldige Antwort bedanken wir uns im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski                                             Jürgen Kriechbaum

    Stv. Fraktionsvorsitzende                         Stadtrat

     

     

    1. September 2019
  • Unsere Neuen in der Fraktion

    Mit der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 haben wir drei neue Mitglieder in unsere Fraktion bekommen. Wir heißen die drei sehr herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

    Brigitte Ried für die Kern-FWGbrigitte_ried

    Jürgen Kriechbaum für die Kern FWGjuergen_kriechbaum

    Norbert Nolle für die unabhängige Wählervereinigung Söflingen

    norbert_nolle

  • Pavillon bei der Familienbildungsstätte – eine Sardinenbüchse ?

    Neubau des Pavillons, Rückseite Mohrengasse              18. April 2019

    der Familienbildungsstätte

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

    bereits am 20.12.2016 hatte ich den Pavillon als misslungene Gestaltung angemahnt. Die Verwaltung teilte mit Schreiben vom 1.2.2017 meine Wahrnehmung nicht, obwohl mir dies auch von Kolleginnen anderer Fraktionen bestätigt wurde. 

    Sie teilten mir dabei auch mit, dass man später über eine ergänzende Bepflanzung diskutieren könnte. 

    Wenn man heute diese „Sardinenbüchse“ an diesem Standort anschaut, graust es einem, vor allem mit Blick zu unserem schönen Schwörhaus und von dort kommend zur Bibliothek. Beim Aufenthalt an dem angrenzenden Stadtgarten ist das keine gute Qualität. Der Pavillon ist durch die Platane auf Grund von Ablagerungen in einem Zustand, man meint, es wäre vielleicht eine Müllbehältereinhausung. 

    Ich beantrage daher, nachdem Fassadenbegrünung tägliches Thema bei uns in der Stadt ist,

     

                           eine Begrünung, in welcher Form auch immer,

                           unter Einbeziehung des Stadtbildpflegers, Herrn Dr. Uhl.

     

    Für mich wäre ein Gittergerüst, Material- Holz oder Metall-, mit Kletterpflanzen auf den beiden Seiten denkbar und die Kosten hielten sich im Rahmen. Aber das überlasse ich gerne den Fachleuten. 

    Mit freundlichen Grüßen 

    Helga Malischewski

    Mitglied im Vorstand der Familienbildungsstätte

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    Vandalismus an Ulmer Schulen

    Der zunehmende Vandalismus an den Ulmer Schulen kostet die Stadt viel Geld. Welche Möglichkeiten haben wir, hier Abhilfe zu schaffen. Am Beispiel Wiblingen  ist von den Wiblinger Stadträten der FWG ein Antrag dazu formuliert worden.

    Vandalismus am Wiblinger Schulzentrum                                           11. April 2019 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider ist der Vandalismus mit eingeschlagenen Scheiben u.a. mit einer Schadenssumme aller Ulmer Schulen im hohen fünfstelligen Bereich (80 000 € in 2018) nicht in den Griff zu bekommen. Wiblingen ist dabei mit ca. 12 000 € beteiligt.

    Eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten hat unseres Wissens getagt. Als erste Maßnahme unterstützen wir eine ausreichende gute Beleuchtung.

    Dass das Schulgelände, das bis jetzt ein öffentlicher Raum ist, eindeutig als Schulgelände definiert wird. Und zwar mit Beschilderung,“ ab 22.00 Uhr nicht mehr zugänglich“.

    Natürlich müssen wir den Jugendlichen einen Platz, wo sie sich aufhalten können, anbieten. Geeignet wäre sicherlich rechts neben der Einfahrt vor dem Musikerheim die Fläche, wo jetzt immer noch die alte Holzhütte steht, die schon längst mal abgerissen werden sollte und auch für Jugendliche gedacht war. Es sollte ein regensicherer Platz mit Sitzgelegenheit sein. Da keine Wohnbebauung in der Nähe ist, kann auch nicht mit Lärmbelästigung gerechnet werden.

    Der kommunale Ordnungsdienst sollte nur für projektbezogene Einsätze aufgestockt werden. Uns ist bewusst, dass mit der jetzigen Personalstärke dies nicht möglich ist. Das gilt auch für andere Stadtteile.

    Was eine Umzäunung betrifft, sollte dies die letzte Option sein.

    Es ist traurig, dass man drastische Maßnahmen ergreifen muss, um dem geschilderten Vandalismus Herr zu werden, aber die enormen Kosten, für die die Steuerzahler aufkommen müssen und die an anderer Stelle fehlen, rechtfertigen diese Haltung. Wenn nichts mehr hilft, sollte man über eine Videoüberwachung nachdenken.

    Wir beantragen eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Helga Malischewski                             Reinhard Kuntz                      Erwin Böck

     

     

     

    Bildrechte by klicker/pixelio.de

  • Waste Watcher, ein Beispiel aus Hamburg

    unser Antrag dazu

     

    Sauberkeit in der Stadt                                                        21. März 2019

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir beantragen die Schaffung von vier Stellen „Waste Watcher“ bei den Entsorgungsbetrieben (EBU), um der zunehmenden Umweltverschmutzung, Vermüllung und Verschandelung unserer schönen Stadt Ulm und auch teilweise in großen Stadtteilen wirksam entgegen wirken zu können.

    Das überaus erfolgreiche und auf Grund der Strafzahlungen der Umweltsünder sich größtenteils selbst finanzierende Projekt „Waste Watcher“ in Hamburg, s. folgender Bericht:

     

    http://www.spiegel.de/video/hamburg-waste-watcher-sagen-zigarettenkippen-den-kampf-an-video 99025116.html

     

    soll als “Blaupause“ dienen.

     

    ULM muss wieder sauberer werden!

    Die bisherigen Appelle haben wenig gefruchtet, die durchaus bereits vorhandenen Sanktionierungsmaßnahme (Bußgelder) sind und bleiben unwirksam, weil sie nicht eingefordert werden.

    Es braucht keine weiteren Satzungen, sondern Umsetzungen.

    Das Konzept der Waste Watcher“ ist effizient und erfolgreich.

    Wir beantragen deshalb die schnellstmöglich Einführung

                des Waste Watchers-Konzepts in Ulm 

    Die entsprechende Stellenanzeige der Stadtreinigung Hamburg fügen wir als Anregung bei.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Timo Ried

    Für die FWG Frakton

  • Wohnmobilstellplatz

    Die Verwaltung will den neuen Stellplatz für Wohnmobile erst im Frühjahr 2020 fertig stellen, obwohl die Eröffnung im November 2019 möglich ist.

    Deshalb mein Antrag an OB Czisch:

     

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

    89073 Ulm

    Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 21.3.2019

    Wohnmobilstellplatz

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    1. Vorlage unter 3. Zeitplan soll die Fertigstellung des Stellplatzes erst im Frühjahr 2020 erfolgen, obwohl auch schon im November 2019 die Inbetriebnahme erfolgen könnte.

     

    Warum unnötig Geld verschenken? Es ist eine irrige Annahme, dass während der Wintermonate die Stellplätze nicht belegt werden. November und Dezember eines jeden Jahres werden genutzt, um z.B. Weihnachtsmärkte zu besuchen. Auch naheliegende Bäder werden häufig für einen Aufenthalt genutzt.

    Ich beantrage daher, die Fertigstellung des Wohnmobilstellplatzes

                      bis November 2019 zu betreiben.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Kuntz

    Stadtrat

    1. März 2019

     

  • Kombiticket

    Fraktionsübergreifend wollen wir wieder das Kombiticket einführen. Ein Theaterticket soll auch den kostenfreien ÖPNV im Stadtgebiet ermöglichen.

     

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

    89073 Ulm

    Kombiticket für den ÖPNV für Theaterbesucher

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir möchten nochmals unsere Anträge für ein Kombiticket für Theatergäste bekräftigen. Der neue Intendant, Herr Metzger, hat viele Wünsche geäußert. Sollten diese alle genehmigt werden, fällt ein nicht unerheblicher Betrag an.

    Die Wünsche sind nachvollziehbar und werden sicher mit Wohlwollen betrachtet. Bei Verbesserungen passt die Wiedereinführung des Kombitickets hervorragend in das Konzept, zumal der finanzielle Aufwand für die Stadt überschaubar ist.

    In Zeiten von unzähligen Baustellen und einem knappen Parkplatzangebot wäre es ein Entgegenkommen der Stadt Ulm gegenüber der Bürgerschaft.

    Viele andere Städte bieten das auch an, wie z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Pforzheim, Augsburg und Erfurt. Die Liste lässt sich ohne Probleme erweitern.

    Warum ausgerechnet Ulm, zudem noch das älteste Stadttheater, das nicht anbieten will, erschließt sich uns nicht. An der nötigen finanziellen Ausstattung kann es nicht liegen. Das kommt der Bürgerschaft direkt zugute, im Gegensatz zur beantragten Aufstockung der Sachmittel für das Theater auf 60 000 € pro Jahr.

     

    Wir beantragen, die Anträge im Gemeinderat abschließend zu behandeln. 

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

     

    Reinhard Kuntz                                        Hanni Zehendner                                     Martin Ansbacher

    FWG Fraktion                                              FWG Fraktion                                            SPD Fraktion

     

     

    1. März 2019

     

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