• Pavillon bei der Familienbildungsstätte – eine Sardinenbüchse ?

    Neubau des Pavillons, Rückseite Mohrengasse              18. April 2019

    der Familienbildungsstätte

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

    bereits am 20.12.2016 hatte ich den Pavillon als misslungene Gestaltung angemahnt. Die Verwaltung teilte mit Schreiben vom 1.2.2017 meine Wahrnehmung nicht, obwohl mir dies auch von Kolleginnen anderer Fraktionen bestätigt wurde. 

    Sie teilten mir dabei auch mit, dass man später über eine ergänzende Bepflanzung diskutieren könnte. 

    Wenn man heute diese „Sardinenbüchse“ an diesem Standort anschaut, graust es einem, vor allem mit Blick zu unserem schönen Schwörhaus und von dort kommend zur Bibliothek. Beim Aufenthalt an dem angrenzenden Stadtgarten ist das keine gute Qualität. Der Pavillon ist durch die Platane auf Grund von Ablagerungen in einem Zustand, man meint, es wäre vielleicht eine Müllbehältereinhausung. 

    Ich beantrage daher, nachdem Fassadenbegrünung tägliches Thema bei uns in der Stadt ist,

     

                           eine Begrünung, in welcher Form auch immer,

                           unter Einbeziehung des Stadtbildpflegers, Herrn Dr. Uhl.

     

    Für mich wäre ein Gittergerüst, Material- Holz oder Metall-, mit Kletterpflanzen auf den beiden Seiten denkbar und die Kosten hielten sich im Rahmen. Aber das überlasse ich gerne den Fachleuten. 

    Mit freundlichen Grüßen 

    Helga Malischewski

    Mitglied im Vorstand der Familienbildungsstätte

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    Vandalismus an Ulmer Schulen

    Der zunehmende Vandalismus an den Ulmer Schulen kostet die Stadt viel Geld. Welche Möglichkeiten haben wir, hier Abhilfe zu schaffen. Am Beispiel Wiblingen  ist von den Wiblinger Stadträten der FWG ein Antrag dazu formuliert worden.

    Vandalismus am Wiblinger Schulzentrum                                           11. April 2019 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider ist der Vandalismus mit eingeschlagenen Scheiben u.a. mit einer Schadenssumme aller Ulmer Schulen im hohen fünfstelligen Bereich (80 000 € in 2018) nicht in den Griff zu bekommen. Wiblingen ist dabei mit ca. 12 000 € beteiligt.

    Eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten hat unseres Wissens getagt. Als erste Maßnahme unterstützen wir eine ausreichende gute Beleuchtung.

    Dass das Schulgelände, das bis jetzt ein öffentlicher Raum ist, eindeutig als Schulgelände definiert wird. Und zwar mit Beschilderung,“ ab 22.00 Uhr nicht mehr zugänglich“.

    Natürlich müssen wir den Jugendlichen einen Platz, wo sie sich aufhalten können, anbieten. Geeignet wäre sicherlich rechts neben der Einfahrt vor dem Musikerheim die Fläche, wo jetzt immer noch die alte Holzhütte steht, die schon längst mal abgerissen werden sollte und auch für Jugendliche gedacht war. Es sollte ein regensicherer Platz mit Sitzgelegenheit sein. Da keine Wohnbebauung in der Nähe ist, kann auch nicht mit Lärmbelästigung gerechnet werden.

    Der kommunale Ordnungsdienst sollte nur für projektbezogene Einsätze aufgestockt werden. Uns ist bewusst, dass mit der jetzigen Personalstärke dies nicht möglich ist. Das gilt auch für andere Stadtteile.

    Was eine Umzäunung betrifft, sollte dies die letzte Option sein.

    Es ist traurig, dass man drastische Maßnahmen ergreifen muss, um dem geschilderten Vandalismus Herr zu werden, aber die enormen Kosten, für die die Steuerzahler aufkommen müssen und die an anderer Stelle fehlen, rechtfertigen diese Haltung. Wenn nichts mehr hilft, sollte man über eine Videoüberwachung nachdenken.

    Wir beantragen eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Helga Malischewski                             Reinhard Kuntz                      Erwin Böck

     

     

     

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  • Waste Watcher, ein Beispiel aus Hamburg

    unser Antrag dazu

     

    Sauberkeit in der Stadt                                                        21. März 2019

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir beantragen die Schaffung von vier Stellen „Waste Watcher“ bei den Entsorgungsbetrieben (EBU), um der zunehmenden Umweltverschmutzung, Vermüllung und Verschandelung unserer schönen Stadt Ulm und auch teilweise in großen Stadtteilen wirksam entgegen wirken zu können.

    Das überaus erfolgreiche und auf Grund der Strafzahlungen der Umweltsünder sich größtenteils selbst finanzierende Projekt „Waste Watcher“ in Hamburg, s. folgender Bericht:

     

    http://www.spiegel.de/video/hamburg-waste-watcher-sagen-zigarettenkippen-den-kampf-an-video 99025116.html

     

    soll als “Blaupause“ dienen.

     

    ULM muss wieder sauberer werden!

    Die bisherigen Appelle haben wenig gefruchtet, die durchaus bereits vorhandenen Sanktionierungsmaßnahme (Bußgelder) sind und bleiben unwirksam, weil sie nicht eingefordert werden.

    Es braucht keine weiteren Satzungen, sondern Umsetzungen.

    Das Konzept der Waste Watcher“ ist effizient und erfolgreich.

    Wir beantragen deshalb die schnellstmöglich Einführung

                des Waste Watchers-Konzepts in Ulm 

    Die entsprechende Stellenanzeige der Stadtreinigung Hamburg fügen wir als Anregung bei.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Timo Ried

    Für die FWG Frakton

  • Wohnmobilstellplatz

    Die Verwaltung will den neuen Stellplatz für Wohnmobile erst im Frühjahr 2020 fertig stellen, obwohl die Eröffnung im November 2019 möglich ist.

    Deshalb mein Antrag an OB Czisch:

     

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

    89073 Ulm

    Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 21.3.2019

    Wohnmobilstellplatz

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    1. Vorlage unter 3. Zeitplan soll die Fertigstellung des Stellplatzes erst im Frühjahr 2020 erfolgen, obwohl auch schon im November 2019 die Inbetriebnahme erfolgen könnte.

     

    Warum unnötig Geld verschenken? Es ist eine irrige Annahme, dass während der Wintermonate die Stellplätze nicht belegt werden. November und Dezember eines jeden Jahres werden genutzt, um z.B. Weihnachtsmärkte zu besuchen. Auch naheliegende Bäder werden häufig für einen Aufenthalt genutzt.

    Ich beantrage daher, die Fertigstellung des Wohnmobilstellplatzes

                      bis November 2019 zu betreiben.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Kuntz

    Stadtrat

    1. März 2019

     

  • Kombiticket

    Fraktionsübergreifend wollen wir wieder das Kombiticket einführen. Ein Theaterticket soll auch den kostenfreien ÖPNV im Stadtgebiet ermöglichen.

     

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

    89073 Ulm

    Kombiticket für den ÖPNV für Theaterbesucher

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir möchten nochmals unsere Anträge für ein Kombiticket für Theatergäste bekräftigen. Der neue Intendant, Herr Metzger, hat viele Wünsche geäußert. Sollten diese alle genehmigt werden, fällt ein nicht unerheblicher Betrag an.

    Die Wünsche sind nachvollziehbar und werden sicher mit Wohlwollen betrachtet. Bei Verbesserungen passt die Wiedereinführung des Kombitickets hervorragend in das Konzept, zumal der finanzielle Aufwand für die Stadt überschaubar ist.

    In Zeiten von unzähligen Baustellen und einem knappen Parkplatzangebot wäre es ein Entgegenkommen der Stadt Ulm gegenüber der Bürgerschaft.

    Viele andere Städte bieten das auch an, wie z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Pforzheim, Augsburg und Erfurt. Die Liste lässt sich ohne Probleme erweitern.

    Warum ausgerechnet Ulm, zudem noch das älteste Stadttheater, das nicht anbieten will, erschließt sich uns nicht. An der nötigen finanziellen Ausstattung kann es nicht liegen. Das kommt der Bürgerschaft direkt zugute, im Gegensatz zur beantragten Aufstockung der Sachmittel für das Theater auf 60 000 € pro Jahr.

     

    Wir beantragen, die Anträge im Gemeinderat abschließend zu behandeln. 

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

     

    Reinhard Kuntz                                        Hanni Zehendner                                     Martin Ansbacher

    FWG Fraktion                                              FWG Fraktion                                            SPD Fraktion

     

     

    1. März 2019

     

  • Valentinsempfang 2019

    Eine neue Form unseres Jahresempfangs, unseren Besuchern hat es gefallen.

     

    FWG Valentin 2019-113FWG Valentin 2019-120FWG Valentin 2019-147FWG Valentin 2019-171FWG Valentin 2019-174FWG Valentin 2019-182FWG Valentin 2019-189FWG Valentin 2019-202FWG Valentin 2019-207FWG Valentin 2019-215FWG Valentin 2019-231FWG Valentin 2019-239FWG Valentin 2019-250FWG Valentin 2019-267FWG Valentin 2019-275FWG Valentin 2019-288FWG Valentin 2019-311FWG Valentin 2019-317FWG Valentin 2019-344FWG Valentin 2019-369

     

     

     

     

  • Biber und kein Ende in Sicht

    anders als in Bayern haben wir keinen Problembär, sondern viele Problembiber

    Rechtzeitig für die Fasnetszeit, ein Antrag dazu von Helga Malischewski.

     

    Biberproblematik in ganz Baden-Württemberg 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    leider hat sich zu obengenannter Thematik nichts Neues getan, nur dass die Landwirtschaft auch in Um und Umgebung erheblich weiter darunter leidet. Bereits im Jahre 2016 äußerte sich der Bauernbund-Geschäftsführer Jung, Biber seien keine bedrohte Art mehr, sondern eine Landplage. Vor allem in den hochwassergefährdeten Gebieten sind sie zunehmend ein Problem, die Nager setzen Äcker und Wiesen unter Wasser, wie  z.B. den Binsenweiher in Wiblingen.

    Eine Unterstützung über einen Entschädigungsfond gibt es in Baden-Württemberg nicht, dafür aber in Bayern.

    Völlig unverständlich ist, dass wir als Grenzgebiet über die Iller und Donau andere Vorschriften haben als Bayern, dort werden Problem-Biber von Jägern erlegt. So weit wollen wir ja nicht gehen, sondern über eine Auswilderung nachdenken. Mir ist bewusst, dass das Regierungspräsidium Tübingen dafür zuständig ist, aber dort herrscht eine äußerst strenge Haltung, das eine Ausnahmegenehmigung für Umsiedlungen  nicht erteilen will.

    Bereits Ende 2017 wurden sechs Biber in Lebendfallen gefangen und umgesiedelt. Diese hatten den Potsdamer Schlosspark Sanssouci massiv besiedelt.

    Als Mitglied der Biberkommission

     

    beantrage ich daher, Informationen und Erkenntnisse in

                                       Potsdam zu erfragen, wie erfolgreich die Aktion war.

     

    Anlässlich unserer letzten Schachtelfahrt hätte ich ein ideales Gebiet ausgemacht und zwar das Donaudelta, dort ist Natur pur und der Biber hätte für immer seine hervorragende Überlebenschance.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Stadträtin

     

    1. Februar 2019
  • Theaterticket und freier ÖPNV

     

    Theaterkarte und freies ÖPNV-Ticket

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    wir kommen heute nochmals auf unseren Antrag vom 18.02.2013 zurück. Der Parkplatznotstand ist nach wie vor der gleiche, wie vor sechs Jahren. Deshalb wird sicherlich auf manchen Theaterbesuch verzichtet.

    Die Situation ist bestimmt eine andere, wenn das gekaufte Theaterticket mit kostenlosen ÖPNV-Fahrten zum und vom Theater verbunden ist. Uns ist bewusst, dass das Theater sich an den Kosten beteiligen muss, jedoch soll dies nicht überstrapaziert werden.

    Wir beantragen deshalb

     

    Jedes gekaufte Theaterticket berechtigt am Tag der Vorstellung,

                den ÖPNV der Stadt Ulm kostenlos zu nutzen

     

    Wir sind überzeugt, dass auch durch diese Vergünstigung den Theaterbesuch unserer Bürgerinnen und Bürger weiter attraktiv macht.

     

    Reinhard Kuntz                               Hanni Zehendner

    Stadtrat                                            Stadträtin

     

    1. Februar 2019
  • Barrierefreiheit in der Altstadt ?

     

     

     

    Barrierefreiheit – ein zentrales Thema auch in anderen historischen Städten

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    seit Jahren bemühen sich alle Fraktionen im Rathaus, fußgänger- und barrierefreie Wege in der Altstadt zu gestalten. Leider immer ohne Erfolg. Nun hat dieses Problem nicht nur Ulm, sondern auch andere Städte mit historischer Struktur.

    Esslingen ist dabei ein Beispiel, 5000 Quadratmeter Fußweg müssten geschaffen werden, um eine durchgängige Barrierefreiheit oder zumindest eine Barrierearmut zu erzielen. Das hat seinen Preis von rund 500 € pro Quadratmeter, also 2,5 Millionen €. Die dortige Verwaltung ist nun das Problem auch nach Jahren angegangen.

    Es gibt ein Konstanzer Modell, dort hat die Stadt den mit grobem Fluss-und Wackenpflaster gestalteten Platz um das Münster mit einem speziellen, in Basel entwickelten Schleifverfahren geglättet, das die Anforderungen der Behindertenverbände erfüllt. Anschließend sind die Fugen mit Mörtel aufgefüllt und die geschliffene Pflasteroberfläche ist abgeflammt worden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

    Für manche Besucher, sind es Ulmer oder Touristen, die mit Rollstuhl, Rollatoren oder Gehhilfen, aber auch für die Eltern mit Kinderwagen, unterwegs sind, ist ein Altstadtbesuch beschwerlich oder gar unmöglich.

    Uns ist bewusst, dass wir ein historisches Erbe bewahren müssen, jedoch wir müssen auch Entscheidungen treffen, die der heutigen Realität gerecht werden. Die Gesellschaft wird immer älter.

    Wir unternehmen einen nochmaligen Versuch und beantragen

    dieses Thema erneut zu bearbeiten, ein Konzept zu erstellen, wo man am  sinnvollsten tätig sein kann.

    Außerdem Auskünfte über eine Möglichkeit einer Verbesserung einzuholen, selbstverständlich unter Einbindung des Denkmalschutzes.                                

     Es muss auch in Ulm möglich sein, die Interessen des Denkmalschutzes in Einklang mit Behinderungen im öffentlichen Raum zu bringen. . Auch eine alte Stadt muss sich auf    moderne Zeiten einstellen.

    Wir hoffen auf ein besseres Verständnis, als in den vergangen Jahren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski                                 Gerhard Bühler

    Stadträtin                                                   Stadtrat

     

     

     

    1. Februar 2019
  • Jahresempfang der FWG

    Herzliche Einladung zum Jahresempfang der FWG Fraktion am 17. Februar 2019

     

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