• Sanierung Hirsch- und Bahnhofstraße

    Interfraktioneller Antrag: 21.01.2020
    FWG-Fraktion           CDU/UfA -Fraktion             SPD-Fraktion             im Ulmer Gemeinderat

    Oberbürgermeister Gunter Czisch
    Rathaus, 89070 Ulm

    Sanierung Hirsch- und Bahnhofstraße

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    im Frühsommer werden die Sedelhöfe eröffnet. Dadurch erwarten wir alle eine neue Attraktivität der Ulmer Innenstadt. Allerdings ist die klassische Ulmer Fußgängerzone in die Jahre gekommen und bedarf nach unserer Auffassung schnellstmöglich einer Neugestaltung. Wir erinnern an den Antrag von vor fast einen Jahr, der die Verwaltung aufgefordert hat, die Auslobung eines Gestaltungswettbewerbs zum Herbst 2019 vorzubereiten. Leider hat sich die Auslobung dieses Wettbewerbs verzögert.
    Wir erneuern daher diesen Antrag auch in der neuen Amtszeit des Gemeinderats und beauftragen die Verwaltung hiermit, bis zum Frühsommer 2020 einen Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Bahnhofstrasse und Hirschstraße auszuloben.
    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Reinhold Eichhorn            Dr. Thomas Kienle               Martin Ansbacher

  • Schülerverkehr in Lehr

    Herrn Oberbürgermeister
    Gunter Czisch
    Rathaus
    89073 Ulm                                                                                                                                                  Ulm, den 20. Januar 2020

    Schülerverkehr in Lehr

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans zum 1. Jan. 2020 erreichen uns Klagen aus Lehr über den Schülerverkehr. Die Beförderung der Schüler, vor allem auf den Kuhberg zum Anna-Essinger-Schulzenzentrum, bereitet Anlass zur Klage. Die Ortschaft Lehr wird ja durch die Linie 49 von Nellingen kommend mit der Innenstadt verbunden. Laut Angaben von Schülereltern sind die Busse morgens entweder voll oder kommen verspätet in Lehr an, so dass die Fahrplanmäßige Ankunftszeit in Ulm für einen Umstieg in die Linie 2 nicht mehr erreicht wird. Dieses Problem löst auch die neue Linie 13 nicht.

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  • IMG-20200121-WA0003

    Vernichtung von Büroeinrichtung

    Herrn Oberbürgermeister
    Gunter Czisch                                                                                                                                                                         Ulm, 15.01.2020

    Antrag auf Information zur Vernichtung der kompletten Büroeinrichtung der ehemaligen. Bürgerdienste

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Erstaunen erlebe ich heute als Nachbar in der Engelgasse die komplette Vernichtung/Entsorgung der noch sehr gut erhaltenen Büroeinrichtung der ehemaligen Bürgerdienste. Selbst die Mitarbeiter der beauftragten Umzugsfirma Hagmann sind entsetzt, was sie hier tun (müssen). Schreibtische, Rollcontainer, Trennwände der Großraumbüros – alles sehr gut erhalten, wandert komplett in die bereitgestellten Container und damit auf den Müll. Wäre es aus Gründen der Nachhaltigkeit und Sparsamkeit nicht möglich gewesen, die Einrichtung als „Gute Tat“ oder für einen geringen Obulus den Bürgerinnen und Bürgern oder z.B. auch jungen start-up-Unternehmen für ihre co-working-spaces zur Selbstabholung zur Verfügung zu stellen und den Erlös der Aktion 100.000 zu spenden?

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  • stromkasten

    Aufwertung von Stromkästen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    anlässlich der Sitzung am 7. Dezember 2019 „Jugend aktiv in Ulm“, die Sie leiteten, wurde von den Jugendlichen der Wunsch geäußert, Stromkästen künstlerisch zu gestalten. Vielfach sind diese in einem nicht gerade sauberen Zustand. Die GRÜNEN Fraktion schlug Graffiti dafür vor.

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  • fbs-sw

    Erweiterung der Familienbildungsstätte

    Interfraktioneller Antrag: Ulm, den 01.12.2019

    CDU/UfA                  FWG              SPD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragen wir, für die seit Jahren angedachte Erweiterung der Familienbildungsstätte eine Planungsrate für 2020 im Haushalt einzustellen. Wir erwarten die Ausarbeitung einer baureifen Planung in 2020 mit Baubeginn im Herbst 2020.

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  • Stadtteilbibliothek Böfingen

    Überfraktioneller Antrag  CDU/UfA, FDP, SPD, FWG und Grüne Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Böfinger Stadtteilbibliothek wird viel genutzt, vor allem auch von Kindern, Familien und älteren Menschen und trägt damit zu Bildung und Begegnung bei. Im Vergleich mit den anderen Stadtteilbibliotheken bietet Böfingen allerdings eine deutlich geringere Öffnungszeit. 8 h pro Woche gegenüber 16 h pro Woche am Eselsberg und 16 h pro Woche in der Weststadt. Deshalb beantragen wir ab dem kommenden Haushaltsjahr über das Gesamtbudget der Bibliothek hinaus, die nötige Summe einzuplanen, damit auch am Freitagnachmittag ein Öffnungszeit von 3 h realisiert werden kann.

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  • Nahverkehr im Ulmer Norden

    Antrag zur besseren Vertaktung des Öffentlichen Nahverkehrs im Ulmer Norden 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    auch uns freut das gute Abschneiden der SWU Verkehrsabteilung in der bundesweiten Studie des Marktforschungs-Konzerns Kantar, über die kürzlich in der Presse berichtet wurde.
    Die darin dargestellte Zufriedenheit mit Taktfrequenz und Anschlüssen teilen aber leider nicht alle Nutzer. Im Ulmer Norden, insbesondere von Bürger*innen aus Mähringen und Lehr, kommen immer noch häufig Klagen über die schlecht abgestimmten Anschlüsse zwischen der tangential verlaufenden Linie 13 und der Straßenbahn Linie 2 an der Universität Süd. Immer wieder kommt es vor, dass die Straßenbahn nicht auf einen gerade ankommenden Bus oder umgekehrt, der Bus nicht auf die Straßenbahn wartet, was im letztgenannten Fall die Wartezeit von mindestens einer halben Stunde bedeutet. Auch die nur stündliche Taktfrequenz nach 21:00 Uhr an Werktagen und während der Wochenenden bietet wenig Anreiz, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.
    Wir beantragen daher eine genaue Analyse und Verbesserung der genannten Anschlüsse zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, wenn die Linie 13 von der RAB an die SWU übergeht.
    Langfristig sollten auch die Taktfrequenzen noch einmal überdacht werden mit dem Ziel, den ÖPNV so attraktiv zu machen, dass die Innenstadt vom Individualverkehr stärker entlastet wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Gisela Kochs                                                   Gerhard Bühler

  • Ulmer Paradekonzerte 2019

    Herzlichen Glückwunsch unseren 2 Fraktionsmitgliedern
    Helga Malischewski und Gerhard Bühler!

    Seit über 25 Jahren sind beide Vorstände des Vereins  „Ulmer Paradekonzert“.
    Sonntag für Sonntag organisieren Sie tolle Konzerte auf dem Ulmer Marktplatz.

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  • Verkehrssituation Ortsmitte Jungingen

    Ein Antrag von uns zusammen mit der CDU

     

    Verkehrssituation  Ortsmitte Jungingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    seit dem Umbau im Bereich Albstr. / Beimerstetter Str. / Ehmannstr. / Lehrer Str.  im Zuge des Neubaus einer neuen Ortsverwaltung/Bank ist die verkehrliche Situation trotz

    Nachbesserungen und verschiedener Besprechungen nicht optimal.

    Die Überquerung in diesem Bereich ist für Kinder und ältere Menschen höchst gefährlich.

    Dazu kommt der vermehrt auftretende Schwerlastverkehr, welcher aus unverständlichen Gründen, trotz aller Umfahrungsmöglichkeiten den kürzeren Weg von Ulm  Richtung Beimerstetten  nimmt. Wenn dann noch der gewünschte Nahverkehr an der Haltestelle Fahrgäste aufnimmt, ist das Chaos perfekt.

    Eine Querungshilfe sei es mit einem Zebrastreifen oder einer Bedarfsampel wäre hilfreich. Wir verweisen dabei auf das neue Programm „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ vom Verkehrsministerium BW(siehe Stuttgarter Zeitung vom 9. Aug. 2019).

    Weiter  sollte dringend ein Durchfahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen erlassen werden.

     

          Wir beantragen das Thema erneut im zuständigen Ausschuss

          und im Ortschaftsrat zu beraten.

     

    Unzählige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger haben uns erneut veranlasst dieses Thema aufzugreifen. Wir hoffen auf eine endgültig gute Lösung.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Barbara Münch                      Gerhard Bühler                                  Dr. Gisela Kochs

    CDU                                      FWG                                                 FWG

     

  • Sichere Radwege

    Sichere Radwege

     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Fahrradfahren ist ja das große Thema, darum sollten wir auch für die Sicherheit die Rahmenbedingungen schaffen. Seit längerem wird bemängelt,

    dass im örtlichen Bereich des ehemaligen „Bewährungsheims“, ehemals auch Bahnhaltepunkt im Donautal, der ausgewiesene Radweg vom Kraftwerk ins Donautal und danach der Bahnstrecke folgend nach Ulm nicht optimiert wird. Die alte Brücke musste vor etlichen Jahren abgebrochen werden, sowohl von der Stadt, als auch von jedem Radler ist eine unfallträchtige „Schotterstrecke“ als Umfahrung der Brücke zu nutzen. Mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollator o.ä. ist dieser recht beliebte Erholungsbereich kaum zu bewältigen.

    Ich beantrage deshalb eine Überprüfung dieser Strecke, möglichst mit der Zusage

    einer Befestigung der Oberfläche.

    Für eine zeitnahe Bearbeitung bedanke ich mich im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

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