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    Erweiterung der Familienbildungsstätte

    Interfraktioneller Antrag: Ulm, den 01.12.2019

    CDU/UfA                  FWG              SPD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragen wir, für die seit Jahren angedachte Erweiterung der Familienbildungsstätte eine Planungsrate für 2020 im Haushalt einzustellen. Wir erwarten die Ausarbeitung einer baureifen Planung in 2020 mit Baubeginn im Herbst 2020.

    Des Weiteren beantragen wir eine erste Baurate für 2020 von 300.000 €. Es ist bekannt, dass die fbs Erweiterungsbedarf hat. Diese Erweiterung ist möglich in das Erdgeschoss Gebäude Sattlergasse 2-4. Eine grobe Planungsskizze liegt der Verwaltung vor, ebenso der vor Jahren gefasste Beschluss, im Gebäude Sattlergasse 2-4 Möglichkeiten für die Erweiterung der fbs zu schaffen. In der aktuellen Fassung der Investitionsstrategie (IVS ‘27 vom 22.10.2018) finden sich unter „Maßnahmen, gemeldete Bedarfe, Nr. 23“ 200.000 €. Diese sind bereitgestellt für eine Modernisierung des Gebäudes Sattlergasse 2-4, Nutzung durch FB BuS und KU. Verfahrensstand ist „Keine abgestimmte Bedarfsplanung“. Somit sind diese 200.000 € für die Planungsrate und die erste Baurate für die fbs verwendbar. Die fehlende Summe beantragen wir aus allgemeinen Finanzmitteln zu finanzieren. Für anderslautende Finanzierungsvorschläge seitens der Verwaltung sind wir offen.

    Wir weisen darauf hin, dass die o.g. IVS bei Nr. 23 unvollständig ist, denn als Nutzer ist die fbs dort nicht aufgeführt. Ein gegenteiliger Beschluss des GR liegt jedoch vor und es wurde bereits im Sommer dieses Jahres auf die Unvollständigkeit hingewiesen mit der Bitte, hier zu korrigieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    gez.                                                    gez.                                        gez.
    Dr. Karin Graf                                 Dr. Gisela Kochs                 Martin Ansbacher
    CDU-Fraktion                                  FWG-Fraktion                     SPD-Fraktion

     

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