• Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bericht 2018

    Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2018 von Helga Malischewski zum Bericht über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ulm.

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Aufarbeitung des Themas „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Dies ist dringend notwendig..

    Beachtenswert ist die Überschrift

    „Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit“

    Dazu hat unsere Fraktion, wie auch Andere, mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur dem subjektiven Eindruck, sondern auch dem objektiven Eindruck unserer Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Immer wieder wurden wir abgewiesen und belächelt „Ulm ist sauber“, die Realität sieht an manchen Stellen anders aus. Wir möchten dies nicht allein den Entsorgungsbetrieben anlasten, es muss einfach mehr Personal bereitgestellt werden und die Verursacher zur Verantwortung mit Bußgeld herangezogen werden.

    Im Umfeld von Schulen wünschen wir, dass Schüler, den von ihnen verstreuten Müll wöchentlich einmal aufsammeln. Wir wollen nicht der Lehrerschaft den schwarzen Peter zuschieben, es sind auch oft die Eltern, die sich weigern, dass ihre Kinder den Müll anderer aufsammeln müssen. Es ist auch nachgewiesen mit Fotos, dass morgens auf dem Schulgelände von den Hausmeistern Müll vorgefunden wird, der nicht von den Schülern stammt. Müssen wir jetzt Schulen einzäunen? Das will doch niemand.. Das respektlose Verhalten einiger Schüler an allen Schulen gegenüber der Lehrerschaft ist ein Phänomen, das sich immer mehr ausbreitet, dazu zählt auch Mobbing, psychische und körperliche Angriffe. Für uns ist dabei das Elternhaus noch die einzige Chance. Die Eltern müssen darauf aufmerksam gemacht  und in die Schule einbestellt werden, mit der Androhung, dass Kinder mit diesem Verhalten die Schule verlassen müssen. Es ist traurig und diese Zustände nicht hinnehmbar.

    Was Punkt 3 des Antrags der Verwaltung betrifft, so wurde uns m.E. bereits bei den Haushaltsberatungen Maßnahmen zugesagt, dieser Katalog muss jedoch noch vor den vielen Festivitäten, die in Ulm anstehen, verabschiedet werden.

    Noch ein Wort zu den Straftaten, diese sind im letzten Jahr um 5% auf 61 000 in Baden-Württemberg zurückgegangen eine erschreckende Zahl, obwohl weniger Personen ins Land gekommen sind. Jede ist eine zu viel, zumal sich viele dieser Straftaten auf den öffentlichen Raum verlagert haben. Auch halten wir die Beleuchtung für einen  wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Vorlage als nicht notwendig erachtet, es wird in diesem Zusammenhang auch wieder auf die öffentliche Präsenz von Polizei hingewiesen.

    Bei der gestrigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 durch den Bundesinnenminister ist ein erfreulicher Rückgang  dargestellt worden, sei es bei den Einbrüchen oder sonstigen Straftaten. Jedoch betonte er ausdrücklich die Anwendung der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.

    Unfassbar auch, was von der Ärzteschaft deutschlandweit berichtet wird. Jeder vierte Arzt/Ärztin wurde verbal oder körperlich angegriffen. Auch wenn neuerdings sogar der Herr Bundespräsident versucht, in Sicherheitsfragen den Ball flach zu halten, entspricht dies nicht dem Befinden unserer Bürger.

    Auch diese Tatsache belastet das Sicherheitsempfinden unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit.

    Alles in allem halten wir die Präsenz , sei es der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei für d a s wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung eines sicheren Zusammenlebens in der Stadt.  Es darf in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume geben, auch keine Angsträume. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite funktioniert gut, man konnte es bei der Bekämpfung der Einbrüche feststellen, zumal Bayern die schärfsten Gesetze in diesem Bereich eingeführt hat.

    Es werden Schwerpunkte in der Innenstadt benannt, jedoch dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Es gibt Stadtteile , wo wir wöchentlich Straftaten feststellen müssen, auch da ist dringend Präsenz nötig, die ja abends und am Wochenende nicht stattfindet.

    Wir danken allen Ordnungskräften, vor allem den Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Bestes geben, jedoch zählt dazu auch der Respekt für diese Arbeit.

    Erlauben Sie mir Herr Präsident Nill, obwohl es nicht Ihrer Meinung entspricht, dass ich auf den Polizeifreiwilligendienst des Landes BW hinweise. Es ist ja keine Kritik an der Arbeit Ihrer Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten und in der Vergangenheit komplizierte Fälle schnell aufklären konnte. Z.Zt. wird im Landtag darüber gestritten, ob dieser mit Waffen oder ohne ausgestattet werden soll. Es wäre doch eine große Entlastung für Ihre Beamten, die  ständig unter Überstunden leiden, die ja gar nicht abgebaut werden können. Man darf gespannt sein, ob eine Lösung in dieser Legislaturperiode noch zustande kommt, es gäbe ja auch noch einen Kompromiss. Eine 50-jährige Erfahrung der Polizeifreiwilligen hat keine Probleme gemacht.

    Wir werden der Aufstockung des KOD zustimmen, jedoch kann es nicht sein, dass das Land originäre Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abschiebt. Allerdings spielt es für unsere Bürger keine Rolle, wer für die Sicherheit sorgt, die Stellen fallen jedenfalls in unserem Haushalt an.

    Helga Malischewski

     

    1. Mai 2018

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