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    Valentinsempfang der FWG Fraktionsgemeinschaft

     

    Die Begrüßung unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn zum Valentinsempfang 2018

     

    Liebe Gäste, meine Damen und Herren !

     

    Seien Sie alle zum traditionellen Jahresempfang der FWG-Fraktion am heutigen Faschingssonntag und drei Tage vor dem Valentinstag herzlich willkommen.

    Wir freuen uns über ihren Besuch und nehmen ihn durchaus als Zeichen ihrer Wertschätzung. Fühlen Sie sich bei uns wohl. Auch wenn der Hinweis auf die einmal mehr gelungene Dekoration der Gärtnerei Steinbuch/Schade noch jedes Jahr kommt, halte ich ihn für höchst angebracht. Diese Blumen sind echt und sie dürfen sie nach der Veranstaltung gern mit nach Hause nehmen.

    Meine Damen und Herren,

    im zurückliegenden Jahr hat es einige richtungsweisende Wahlen gegeben: in Frankreich, Österreich und natürlich auch bei uns in Deutschland. Europa erlebt das Erstarken populistischer Parteien. In unseren Bundestag sind Leute eingezogen, die die Welt durch eine eigene Brille sehen. Nur ist deren Sichtfeld sehr eingeschränkt. Die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland, hat durch die Wahl nun sogar eine legitimierte Plattform bekommen, von der aus sie provozieren und brüskieren kann und wird, natürlich maßlos übertreiben und auch herunterspielen, gerade, wie es ihr in den Kram passt. Ängste verbreiten, Aggressionen schüren, üble Stimmung erzeugen – davon lebt sie.

    Der Bundestag ist aber unser politischer Mittelpunkt, somit das Nervenzentrum der Demokratie. Wenn allerdings das Nervensystem angegriffen wird, kann dies den gesamten Organismus lähmen. Das muss mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. In erster Linie sind es Argumente, die überzeugen müssen, Fakten, die diese Menschenfänger entlarven und vorführen. Ein Stück weit gehört freilich Aushalten dazu. Aushalten als Preis für die Freiheit in dem Land, in dem wir leben dürfen.

    Gleichwohl ist die zunehmende Macht der Rechtspopulisten gefährlich für diese Freiheit. Bedenkliche Ereignisse in anderen Ländern zeigen das. Angefangen vom Ungarn Viktor Orban bis zur rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, ganz zu schweigen von den Zuständen in der Türkei unter Recep Erdogan, was durch die Journalistin Mesale Tolu sogar Ausstrahlung bis Ulm hat. Und mit dem aktuellen amerikanischen Präsidenten ist noch ein gewaltiges Potenzial an Unwägbarkeiten dazugekommen, um es vorsichtig auszudrücken. Getreu dem Spruch: Wenn du glaubst, es geht nicht schlimmer, dann beweist dir das Leben das Gegenteil.

    Angesichts der Krisen an vielen Orten auf dem Erdball befällt uns ein Unwohlsein. Was sich da teilweise abspielt, ist schlichter Wahnsinn. Die Auswirkungen bekommen wir nicht zuletzt durch die Flüchtlingsbewegungen zu spüren, auch die Bundeswehr ist an manchen Brennpunkten involviert. Einiges an kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein krasser Rückfall in eigentlich überwunden geglaubte Zeiten. Es ist einfach schlimm, dass Despoten und Diktatoren immer wieder gestützt werden, gerade wie es in das Machtgefüge und das Kalkül der tonangebenden Großen passt.

    Nun richte ich gern den Blick auf Ulm, meine Damen und Herrn. Die Frage kommt jedes Jahr an dieser Stelle: Wie stehen wir, wie steht Ulm da? Und da ist der Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung überaus erfreulich. In sämtlichen Rankings liegt Ulm auf vorderen Rängen, vor allem in Sachen Zukunftsfähigkeit.

    Ja! Unserer Stadt geht es gut! Bei aller Kritik, vor allem wegen der vielen Baustellen, präsentiert sich Ulm dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, auf die andere Kommunen durchaus neidvoll blicken. Die Rahmenbedingungen sind ausgezeichnet. Im Konjunkturbericht der IHK steht, dass sich die regionale Wirtschaft auch im laufenden Jahr 2018 in einer sehr guten Verfassung präsentieren wird.

    Die Arbeitslosenquote in der Stadt Ulm ist im Oktober 2017 auf 3,5 Prozent gesunken. Das bedeutet: wir hatten zu diesem Zeitpunkt 2460 als arbeitslos Gemeldete bei 2170 registrierten freien Stellen. Das Magazin WirtschaftsWoche hat alle 70 kreisfreien Großstädte in Deutschland unter die Lupe genommen und deren Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektiven beurteilt. Dabei hat Ulm erneut vordere Plätze belegt: die Plätze 8 und 12 im Niveau- beziehungsweise im Zukunfts-Ranking und ebenfalls Platz 12 im Dynamik-Ranking. Letzteres ist für unsere Stadt besonders erfreulich, weil es eine Verbesserung um 27 Plätze bedeutet. Für die Wirtschaftswoche ist Ulm der „Überflieger im Dynamik-Ranking“, und macht seinem Ruf als „Wissenschaftsstadt mit Know-How-Potential“ alle Ehre.

    Was vielfach so gar nicht bekannt ist: wir haben auf dem Oberen Eselsberg ein Netzwerk, das in der Bundesrepublik wohl ziemlich einmalig ist. Mit der Universität, der Hochschule, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, dem Helmholtz-Institut, einigen sehr innovativen Firmen mit modernsten Einrichtungen und den Ausgründungen von Start-Up-Unternehmen werden Zukunftsthemen mit Leuchtturm-Effekten erforscht. Batteriezellen, autonomes Fahren und E-Mobilität sind Hauptthemen, die teils revolutionäre Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft zur Folge haben.

    In Anbetracht dieser Konzentration von Zukunftswissen und den Diskussionen um den Dieselskandal haben wir im vorigen Jahr den Antrag an die Verwaltung gestellt, als Kommune Anreize zu schaffen, um mehr E-Mobilität in unsere Stadt zu bringen. Mal sehen, was daraus wird!

    Ulm wurde jedenfalls für das Forum „Zukunftsstadt 2030“ ausgewählt. Und im Oktober vorigen Jahres hatte der Gemeinderat in seiner Klausur „Mobilität im Quartier“ als Thema. Autos, die nicht Einzelnen gehören, aber von allen benötigt und benutzt werden. Eine größere Auswahl unterschiedlicher Verkehrsmittel, zugeschnitten auf Bedarf und direkt vor der Haustür platziert. Menschen, die ihre Mobilität über eine Internetplattform steuern, das könnte, das wird die Zukunft sein. Im Münchner Norden wird dieser vernetzte Verkehr der Zukunft übrigens im Kleinen schon erprobt.

    Gerade deshalb gibt es diesen Antrag der FWG-Fraktion mit dem Inhalt, dass die Stadt Mittel und Wege findet, in einem neuen Baugebiet einen vernetzten Verkehr aufzubauen. Der könnte dann so aussehen: Im Wohnquartier stehen E-Autos, E-Roller, Pedelecs und Jahreskarten für den ÖPNV zur Verfügung. Jedes Fahrzeug kann per PC oder Smartphone gebucht werden, abgerechnet wird nach Nutzungsdauer und gefahrenen Kilometern. Den Aufbau eines solchen Zukunftsprojektes könnte die Stadt mit Zuschüssen unterstützen.

    Diese, unsere Stadt ist zur Zeit geprägt, viele sagen auch: geplagt von Baustellen. Ein Ende ist zwar kurzfristig nicht in Sicht, aber das Gröbste haben wir hinter uns. An dieser Stelle gilt der Stadt und ihren Bediensteten ein herzliches Dankeschön für die Baustellen-Organisation, die bei aller, zuweilen vielleicht auch berechtigter Kritik, vorbildlich war und ist.

    Bei der Straßenbahnlinie 2 liegen wir erfreulicherweise im Zeitplan, so dass sie wie geplant zum Fahrplanwechsel noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden kann. Die Produktion der neuen Schienenfahrzeuge ist in vollem Gange, aller Voraussicht nach ist demnächst schon eine der neuen Straßenbahnen auf der Strecke der Linie 1 zu sehen.

    Dass die Sedelhöfe und die Tiefgarage am Bahnhof im Bau sind, ist nicht zu übersehen.

    Mit den anstehenden Baugebieten Egginger Weg, Safranberg und auf dem ehemaligen Hindenburg-Areal wird sich unsere Stadt weiter verändern. Die Nachverdichtung trifft nicht bei allen in der Bürgerschaft auf Gegenliebe, zumal natürlich, wenn sie in irgendeiner Form tangiert sind.

    Die Bauverwaltung gibt sich sehr viel Mühe mit Veranstaltungen, die der Information dienen, und die auch eine gute Resonanz erfahren. Dennoch, oder gerade deshalb bilden sich „Interessensgruppen“, die die anstehenden Bauprojekte kritisch begleiten. Der Gemeinderat hat hier die schwierige Aufgabe, zum einen Privatinteressen zu berücksichtigen, darüber hinaus aber auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Letztendlich muss eine Entscheidung immer im Interesse aller in der Stadt fallen, überzeugend und gewissenhaft.

    Gleiches gilt für die Sportförderrichtlinien, die im vorigen Jahr neu beschlossen wurden. Wir hatten und haben eine der besten Sportförderungen in unserem Bundesland Baden-Württemberg. Und da gilt es, sich gegen Kritik zur Wehr zu setzen. Die neuen Sportförderrichtlinien bringen den Vereinen in der Stadt erhebliche Vorteile, zumal bei Investitionen. Vor allem die kleineren Vereine werden besser gestellt.

    Der Fachbereich Bildung und Sport ist ohnehin der umfangreichste und ein finanzintensiver dazu. Unsere Anstrengungen bei der U3- und Ü3-Betreuung und die vielfältigen Betreuungsangebote an den Grundschulen können sich sehen lassen.

    Für Bildung und Sport sieht der Haushalt rund 43 Millionen Euro vor, für Kindertageseinrichtungen 14 Millionen Euro, für Kinderbetreuung 16 Millionen Euro. Zahlen, die für sich sprechen. Und Gelder, die erwirtschaftet sein müssen. Ein Dank gilt deshalb an alle Unternehmen, Firmen, Betriebe, die es mit ihrer Wirtschaftskraft und damit entsprechenden Gewerbesteuer-Zahlungen erst ermöglichen, dass wir uns das leisten können.

    Mit rund 75 Millionen Euro ist der Sozialbereich der finanziell größte. In diesem Betrag sind auch die freiwilligen Leistungen enthalten, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Was will ich damit ausdrücken: Unser Haushalt ist zwar im politischen Sinne kein Bürgerhaushalt, aber dennoch ist er in erster Linie einer für Bürgerinnen und Bürger.

    Meine Damen und Herren,

    ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und darf Ihnen nun einen Gast ankündigen, der unseren Valentinsempfang bereichern wird: den Präsidenten des Regierungsbezirks Tübingen, Klaus Tappeser.

    Er wurde 1995 zum Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg am Neckar gewählt. Dieses Amt hatte er über zwei Amtsperioden hinweg bis zu seiner Ernennung zum Ministerialdirektor des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft im Jahr 2008. Persönlich kennen und schätzen gelernt habe ich Klaus Tappeser in seiner Eigenschaft als Präsident des Württembergischen Landessportbundes.

    Von 2001 bis 2016 hatte er dieses Ehrenamt inne. In dieser Zeit gehörte ich dem Präsidium des Schwäbischen Turnerbundes an.

    Herr Tappeser, herzlich willkommen beim Valentinsempfang der Freien Wähler hier im Stadthaus. Wir sind gespannt auf ihren Vortrag „Das Regierungspräsidium – das unbekannte Wesen“.

     

    Zuvor gibt es noch musikalische Klänge, denen ein sicher ebenso wohlklingendes Grußwort unseres Oberbürgermeisters folgen wird.

     

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