• Kulturförderung der Stadt Ulm

    Wir lehnen die Behandlung von Kosten- und Finanzierungsplänen im nicht öffentlichen Teil einer Fachbereichssitzung ab. Unser Antrag dazu an OB Gunter Czisch.

    Kulturförderung der Stadt Ulm am 17.11.2017 im FB Kultur

    Budgetvereinbarungen der freien Kulturträger

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit Verwunderung haben wir anlässlich o.g. Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass ab sofort die Kosten- und Finanzierungspläne für die freien Kulturträger nur noch n i c h t ö f f e n t l i c h behandelt werden dürfen und zwar aus Datenschutzgründen. Bei den städtischen Kultureinrichtungen ist das nicht der Fall.

    Es handelt sich um Steuergelder, die wir ausgeben und es muss, wie auch bisher, möglich sein, Fragen zu den finanziellen Plänen öffentlich zu stellen. Bei jeder Einrichtung im Ausschuss die Nichtöffentlichkeit herzustellen, halten wir für nicht praktikabel, Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerschaft das Recht hat, zu erfahren, wie die Mittel ausgegeben werden.

    Wir beantragen, dieses Thema in der nächsten Ältestenratssitzung zu behandeln. 

    Wir bedanken uns im Voraus.

     

    Helga Malischewski                      Reinhard Kuntz                   Hanni Zehendner

    Mitglieder des Kulturausschusses

     

    1. November 2017

     

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