• Valentinsempfang 2016 der FWG im Stadthaus

    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhold Eichhorn

    Valentinsempfang 2016

     

    Meine Damen und Herren,

    Jahreswechsel sind immer eine willkommene Gelegenheit, um zu bilanzieren, zu vergleichen und Entwicklungen zu bewerten. Im vorigen Jahr habe ich bei unserem Valentinsempfang den Stellenwert von Ulm im Vergleich mit ähnlich großen Städten als „herausragend“ bezeichnet. Daran hat sich in den zurückliegenden zwölf, durchaus aufregenden Monaten, nichts verändert. Aufregend im Sinn von ungeheurer Betriebsamkeit, sichtbar natürlich, aber eben auch hinter den vielzitierten Kulissen, wo erst vieles geplant, beraten, beschlossen und so in die Wege geleitet wird.

     

    Ein Blick auf den Haushalt unserer Stadt genügt eigentlich schon für die Feststellung, dass wir mit unseren Projekten und Vorhaben zukunftsfähig ausgerichtet sind. Grundlagen dazu wurden in der Vergangenheit bereits mit Augenmaß geschaffen, um Probleme, die andere durchaus haben, gar nicht erst entstehen zu lassen. Fraglos trägt dazu die Wirtschaftsfähigkeit unserer Unternehmen bei, aber auch diese kommt nicht von ungefähr. Bei den Haushalts-Beratungen für 2016 konnten fast alle Anträge und Wünsche berücksichtigt werden. Nicht, weil es wenig gegeben hätte, sondern weil es die Ertragskraft erlaubt. Unser Haushalt weist ein Investitionsvolumen von 137 Millionen Euro auf. Eine gewaltige Summe, die noch an Bedeutung gewinnt, wenn man sich vor Augen führt, dass sie zum großen Teil schon finanziert sind.

    Gewaltige Brocken sind zu schultern: der Bau der Strassenbahnlinie 2 vom Schulzentrum Kuhberg bis zur Wissenschaftsstadt, die Sedelhöfe, die jetzt endlich realisiert werden können. Oder die Tiefgarage mit Passage am Bahnhof, die mit den Stimmen unserer FWG-Fraktion im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat, beschlossen wurde und umgesetzt wird.

    Es ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar, warum man an diese Stelle eine Hochgarage hätte bauen sollen, zumal gegenüber mit dem Deutschhaus schon eine steht. Man hätte ein Filetgrundstück geopfert, dessen Wert noch steigen wird, wenn die Schnellbahntrasse nach Stuttgart Realität sein wird – nach heutigem Baufortschritt wird das wohl im Jahr 2022 sein. Die Grundstücke rund um den Bahnhof gehören dann mehr zu den begehrtesten in Ulm.

     

    Dem Gemeinderat steht vermutlich im März eine Wohnungsbaudebatte bevor. Aus gegebenem Anlass, wobei damit nicht allein die Flüchtlinge gemeint sind. Es besteht in Ulm Wohnraumbedarf für einige Bevölkerungsschichten, sei es durch Zuzug oder soziale Veränderungen, die Flüchtlingssituation erhöht nur den Druck. Wohnungsbaudebatten hat es natürlich schon immer gegeben, und in Ulm tut sich auch einiges. Verwiesen sei auf das 2011 und 2012 beschlossene Wohnungsbauprogramm. Lindenhöhe und Lettenwald sind im Bau, Egginger Weg und Safranberg stehen an und nicht zu vergessen die Überplanung des Bereichs der ehemaligen Hindenburgkaserne. Man darf auf die Diskussion im Gemeinderat gespannt sein.

     

    Ebenso auf die Sportdebatte, die im ersten Halbjahr dieses Jahres noch zu führen sein wird. Ein von der Stadt beauftragtes Institut entwickelt derzeit für Ulm ein Sportkonzept. Und da gehört eine Bestandsaufnahme zwingend dazu. Ein erstes Ergebnis ist einer repräsentativen Umfrage bei Bürgerinnen und Bürger, bei Sportvereinen und maßgeblichen Institutionen zu entnehmen: nahezu übereinstimmend wird festgestellt, dass die Sportförderung der Stadt sowie das Angebot für sportliche Betätigung in den Vereinen die Noten gut bis sehr gut verdienen, ebenso übereinstimmend wird die Meinung vertreten, dass es zum Teil an Infrastruktur fehlt. Hallen- und Wasserflächen in erster Linie. Diese Dinge müssen in den Sportentwicklungsplan einfließen, der kontinuierlich weitergeführt und bei Bedarf angepasst wird. Unabhängig davon sind besondere Projekte in der Diskussion, die das Finanzierungsvolumen der normalen Vereinssportstätten-Förderung sprengt. Diese sind aus unserer Sicht das Sportzentrum des SV Jungingen, der Basketball Campus Orange, Sportopia der TSG Söflingen und der Sportpark SSV Ulm 1846. Es müssen außerhalb des normalen kommunalen Fördertopfes Möglichkeiten für die Finanzierung und Realisierung dieser Projekte gefunden werden.

    Ulm genießt einen ausgezeichneten Ruf als Sportstadt. Das soll so bleiben. Dazu gehören neben dem geregelten Betrieb in den einzelnen Sportarten auch die Ausrichtung von größeren Titelkämpfen. Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften gehören dazu, auch mal eine Weltmeisterschaft wie die in der Aerobic, oder – demnächst – das baden-württembergische Landesturnfest. Vom 28. bis 31 Juli erwarten wir an den vier Tagen in Ulm rund 15000 Teilnehmende und rund 100000 Tagesgäste: ein Fest der Bewegungs- und Mitmachkultur, zu dem ich Sie als Präsident des Turngaus Ulm heute schon ganz herzlich einlade. 1600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden, davon bin ich überzeugt, zusammen mit der Stadt und ihren Einrichtungen dafür sorgen, dass dieses Fest für alle positiv in Erinnerung bleibt.

     

    Im Jahr 2000 wurde in Ulm eine Bildungsoffensive gestartet, als Bildung zwar als wichtig, aber keinesfalls herausragendes Merkmal angesehen wurde. Ein wertvolles, nein, das wertvollste Gut, was heute allgemeingültiges Wissen ist. Mehr als 200 Millionen Euro haben wir in den 15 Jahren für Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen ausgegeben. Standen gestern noch die beruflichen Schulen mit Neubauten auf dem Kuhberg und bei der Friedrich-List-Schule und große Sanierungsmaßnahmen im Vordergrund, so gilt es in den nächsten Jahren die Grundschulen zu fördern. Dem enorm gestiegenen Bedarf an Ganztagsbetreuung mit Mittagstisch muss Rechnung getragen werden. Dafür braucht es entsprechende Räume. Auch das gehört zu einer kontinuierlichen und gesunden Stadtentwicklung.

     

    Ich denke, wie sich Ulm in den zurückliegenden Jahren entwickelt hat, kann sich unter welchen Aspekten auch immer, sehen lassen. Mit der sogenannten Neuen Mitte hat die Stadt wesentlich an Attraktivität gewonnen, die einstige Schneise Neue Straße ist durch die Neubauten zu einem Verbindungsglied geworden im Stadtbild. Mit Bibliothek, Haus der Stadtgeschichte und Freizeitbad sind weitere neue Bauten entstanden oder mit großem Aufwand saniert worden. Die Multifunktionshalle ist erfolgreich im Betrieb, die Modernisierung des Theaters wird in absehbarer Zeit abgeschlossen sein und es wird dann bestimmt auch noch eine Lösung für eine Neubestuhlung geben. Die Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg wächst nicht nur an bebauten Räumen, sondern auch an weltweiter Anerkennung. Überregionale, allerdings meist fachspezifische Publikationen zeugen davon.

    Großprojekte wie die Sedelhöfe und Straßenbahn sind in der Realisierungsphase und werden mit ihrer Fertigstellung unserer Stadt zu weiterer Aufwertung und Aufmerksamkeit verhelfen.

    Ich bin davon überzeugt, auch die Händler in der Bahnhofstrasse werden davon profitieren.

     

    Es ist in den zurückliegenden Jahren sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt getan worden.

    Das darf und muss bei aller Ulmer Bescheidenheit auch einmal deutlich gemacht werden.

    Dies alles unter der Regie eines Oberbürgermeisters, der in zwei Wochen auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheidet: nach 24 Jahren geht die Ära unseres Oberbürgermeisters Ivo Gönner zu Ende. Eine Ära eines Mannes, der nicht nur in Ulm, sondern in der ganzen Bundesrepublik enorme Popularität, Respekt und Wertschätzung genießt. Lieber Ivo, ich halte jetzt keine Laudatio auf dich. Das wird in 14 Tagen, dessen darfst Du gewiss sein, angemessen gewürdigt. Aber ich möchte mich heute schon, und an dieser Stelle, im Namen der FWG-Fraktion und auch ganz persönlich, Dank sagen für die gute und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.

     

    Es gibt für uns keinen Grund, in unserem Tun nachzulassen und sich auszuruhen.

    Ganz im Gegenteil, wir sind weiter gefordert, neben vielen kleinen Dingen auch Großprojekte umzusetzen.

    Wir werden dies mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Gunter Czisch vertrauensvoll fortsetzen, immer zum Wohle unserer Stadt.

     

    Sehr verehrte Gäste, die FWG-Fraktion hat, wie ich guten Gewissens behaupte, mit nachhaltiger und besonnener Politik über Jahre hinweg maßgeblich zur positiven Entwicklung unserer Stadt beigetragen. Dies wird auch in Zukunft nicht anders sein.

     

    Wir leben aber nicht auf einer Insel der Glückseligen, wie wir täglich in den Nachrichten verfolgen können. Mit Schrecken müssen wir zusehen, wie die Welt immer mehr aus den Fugen gerät. Kriegerische, religiöse und politische Konflikte in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder einigen in Afrika sind Anlass für viele Millionen Menschen, ihre Heimat verlassen zu wollen. Viele haben dies schon in die Tat umgesetzt unter nicht selten unmenschlichen Bedingungen. Hunderttausende suchen auch bei uns Schutz und Aufnahme. Wir alle sind gefordert, den in Not befindlichen Menschen zu helfen und Solidarität zu bekunden. Wenn wir in Ulm bedeutend weniger Probleme haben als aus anderen Städten bekannt ist, ist das zum einen den vielen ehrenamtlich Helfenden zu verdanken, aber auch einer Stadtverwaltung, die von Anfang an die richtigen und notwendigen Entscheidungen getroffen hat.

    Aber es gibt eben nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich bedingungslos dem Helfen verschrieben haben. Die Vielfalt für einen Gewinn halten. Es gibt auch nicht wenige, die sich Sorgen machen. Und da gilt es durchaus, zu differenzieren. Nicht jeder der sich vor Überfremdung fürchtet und eine Überforderung unserer Sozialsysteme sieht, ist gleich ein Rechtsradikaler. Ebenso ist nicht jeder, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, wirklich in einer solch misslichen Lage. Die Situation ist schwierig, keine Frage. Aber sie ist kein Grund für rechtsfreie Räume.

     

     

     

     

     

     

     

     

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