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    Erneutes “ Jahrhunderthochwasser “ in Einsingen

     

    Durch 20Min. Starkregen sind am 29.08. wieder etliche Schäden durch Hochwasser in Einsingen verursacht worden. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag an OB Gunther Czisch gestellt :

    Starkregen am 29. 8. 2018 in Einsingen 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    bei unserem gestrigen Ortschaftsbesuch in Einsingen mussten wir große Betroffenheit vom Ortsvorsteher Herrn Stadler, den OrtschaftsrätenInnen und anwesenden Bürgern entgegennehmen. 25 Einsätze hatte die Feuerwehr zu bewältigen, noch 10 Minuten weiterer Regen wäre das gleiche Chaos ausgebrochen wie 2016.

    Es herrscht eine große Verärgerung, dass in den zwei Jahren seit 2016 anlässlich eines noch stärkeren Ereignisses sinnvolle Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Es gibt genügend Retentionsflächen , die bei Starkregen und Hochwasser als Überflutungsgebiet vorhanden sind. Sie sind mit verhältnismäßig wenig Aufwand herzustellen. Die Reinigung des Rötelbaches wurde nur unzureichend ausgeführt. Das Geröll und auch größere Steinbrocken haben jetzt wieder den Abfluss behindert, das Wasser konnte nur teilweise abfließen. Das Schachtbauwerk in der Nähe der Firma Prinz ist nicht mehr einsetzbar, es muss schnellstens erneuert werden.

    Die Mittel für Verbesserungen vor Ort sind da, jetzt kann man auch nicht mehr von einem Jahrhunderthochwasser sprechen. Die Bürgerschaft fühlt sich alleingelassen. Es stehen landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung, es muss lediglich mit den Landwirten eine Vereinbarung getroffen werden, dass diese zum Abfluss eines Hochwassers genehmigt werden.

    Wir beantragen

     

    dass diese oben genannten Maßnahmen sofort in Angriff genommen

                werden, die Ortschaft ist nicht bereit, bis zur Ausarbeitung

                des Gesamtkonzepts für ganz Ulm zu warten.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Gez.E.Böck                gez. G.Bühler           gez.R.Eichhorn         gez.K.Faßnacht

    Gez. Dr.G.Kochs       gez.R.Kuntz   gez.H.Malischewski           gez.Dr.R.Reck

    Gez. T.Ried               gez. H.Zehendner

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    Videoüberwachung an Glascontainerplätzen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    Laut Pressebericht vom 17.8. hat die Stadt Ehingen seit April an einem Ort, an dem ständig illegal Abfall entsorgt wird, äusserst erfolgreich eine Videokamera installiert.

    Mehrfach habe ich schon auf diese Möglichkeit hingewiesen, jedoch wurde dieses Ansinnen immer mit einer Absage beschieden.

    Ein besonderer Platz, von dem ich wöchentlich Beschwerden bekomme, ist der Glascontainerplatz direkt am Parkplatz am Wiblinger Friedhof. Von Möbel bis zu Lebensmitteln und vieles andere. Einige Bürger resignieren, manche machen ihrem Ärger Luft. Kein schöner Anblick wenn Beerdigungen stattfinden und der illegale Müll liegt da. Ein zweiseitiger Brief liegt auch den Entsorgungsbetrieben vor, aber es kann ja nicht sein, dass dort täglich abgeräumt wird. Die anfallenden Kosten trägt dann die Allgemeinheit.

    Es wäre doch so einfach, mal ein Exempel in Ulm zu statuieren, mit einer Solarzelle auf einem Mast in erforderliche Höhe eine Videokamera anzubringen.

                      Ich beantrage deshalb, meinen Vorschlag aufzunehmen, die Bürgerschaft würde es der Stadt Ulm danken. 

    Es wurde immer wieder argumentiert, dass dies verboten wäre, aber Ehingen liegt doch auch in Baden-Württemberg, dort ist es möglich. Bürgermeister Herr von Winning bestätigte anlässlich einer Sitzung am 18.4.2018, Maßnahmen gegen Müllsünder seien zwar durch Bußgelder festgelegt, jedoch sei es schwierig, einen auf frischer Tat zu ertappen.

    Mir ist bekannt, dass viele Städte das gleiche Problem haben. Es muss doch möglich sein, wenn auch in kleinen Schritten,  diesem Ärgernis beizukommen. Es wäre mal einen Versuch wert.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez.

    Helga Malischewski

     

     

     

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    nachdem der Gemeinderat grünes Licht für die Sportgroßprojekte, Orange Campus,

    TSG Söflingen und SSV Ulm 1846 gegeben hat, sollten wir uns um die Zukunft des Donaustadions und des Ulmer Fußballs Gedanken machen.

    Dass die Ulmer mittel- bis langfristig wieder Bundesligafußball in Ulm sehen und erleben wollen, zeigt das große Interesse am Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt.

    Um das Erlebnis Fußball an die Zuschauer besser rüberzubringen bedarf es ein fußballfreundliches Stadion (z.B. wie in Heidenheim). Das Donaustadion ist dafür, meiner Meinung nach, im jetzigen Zustand nicht geeignet.

    Deshalb stelle ich den Antrag: Die Verwaltung soll einen Standort sichern, um Mittel- bis Langfristig einen Platz zur Errichtung eines Fußballstadions zu ermöglichen. Dabei ist es zur Zeit unerheblich wer baut und wie es finanziert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn

     

     

     

     

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  • zugeparkter Gemeindeplatz in Söflingen

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    der Gemeindeplatz in Söflingen ist einer der Mittel- und Treffpunkte

    für die Söflinger. Umgeben von Geschäften, die auch auf dem

    Gemeindeplatz Außenbewirtschaftung anbieten, mit dem vorhandenen

    Brunnen und weiteren Sitzgelegenheiten ist dies ein idealer Treff für

    Alt und Jung.

    Leider wird dieser Platz ständig durch Kurzparker als Parkgelegenheit

    missbraucht.

    Deshalb stellen wir den Antrag: Die Verwaltung soll prüfen, welche

    Möglichkeiten bestehen, um nur noch die Fahrzeuge auf den

    Gemeindeplatz fahren zu lassen, die dazu eine Berechtigung haben.

     

    Da dieser Platz sehr gut als Treff angenommen wird stellen wir ferner

    den Antrag, dass im Rahmen der digitalen Stadt auf dem

    Gemeindeplatz freies WLAN angeboten wird.

     

     

  • Die Aufzüge am Hauptbahnhof in Ulm müssen überholt werden

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    ab Montag, 20. August, können die Aufzüge zwei Wochen nicht benutzt werden. Die Lifte gehören lt. Auskunft des Herstellers mit rund 1600 Fahrten täglich zu den am meisten genutzten Aufzügen in Deutschland. Es ist verständlich, dass ein Komplettaustausch der Aufzugtechnik notwendig ist, auch dass dies während der Ferien stattfindet.

    Unserer Meinung nach können wir trotz dieses Umstandes unsere Bürger nicht alleine lassen. Es muss doch möglich sein, jeweils zwei Hilfspersonen an die nicht funktionierenden Aufzüge zu stellen, die ältere und hilfsbedürftige Personen, auch Mütter oder Väter mit Kinderwagen, sich und ihr Gepäck über den Steg zu bringen.

    In Schwäbisch Gmünd war eine ähnliche Situation, es wurden Ehrenamtliche ermuntert, diesen Dienst zu machen und es funktionierte bestens. Wir uns bekannt ist, ist die Stadt auch bereit, eine Aufwandsentschädigung zu vergüten.

     

    Wir beantragen deshalb, einen Aufruf zu starten,

                      an den Hauptverkehrszeiten Hilfe am Bahnhofsteg zu leisten.

     

    Sollte es diese Woche nicht gelingen, geeignete Personen zu finden, müsste aus dem Personalpool der Stadt für diese zwei Wochen Hilfen abgestellt werden.

  • Besuch der FWG beim SSV Ulm

    Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und haben uns mit der Geschäftsführung des SSV bei der Jahnhalle getroffen.

    Es besteht hier dringender Sanierungsbedarf. Ein Neubau der Jahnhalle und deren Nebengebäuden ist unverzichtbarer Bestandteil der Planung. Unsere Fraktion wird den SSV mit seinem Vorstand Willi Götz voll umfänglich unterstützen.

    Anbei noch ein Bericht aus der letzten Vereinszeitung:

     

     

     

    Sportpark in der Oststadt?

    1.   So übertitelte die Südwestpresse Ulm ihren Bericht über den Besuch der Freien Wähler (FWG) auf unserer
    2.   Vereinsanlage. Hintergrund war, dass die FWG-Vertreter Informationen über den Planungsstand unserer
    3.   Großsportprojekte haben wollten. Inzwischen haben wir auch Vertreter der CDU-Fraktion über die aktuellen
    4.   Planungen vor Ort informiert. Dies ist im Hinblick auf eine Sitzung des Fachbereichsausschuss bei dem
    5.   Ulmer Großsportprojekte beraten werden. Nach einem kurzen Rundgang über das Geländer der Jahnhalle
    6.   erläuterten vom Vorstand Willy Götz und Ortwin Veile und von der Geschäftsführung Thomas Hofer und
    7.   Fabian Göggel die Eckpunkte der ambitionierten Planung sowohl des neuen Jahnsportparks als auch des
    1.   neuen Tennisheims. Seit Januar 2018 ist durch viele Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Ulm, dem
    2.   WLSB und dem TK Ulm viel Bewegung in das Projekt „Neubau Jahnhalle“ gekommen.

    Unstrittig ist, dass der Gebäudekomplex der Jahnhalle (Turnhalle, Umkleide- und Sanitärräume sowie

    1.   Gastronomie) nicht mehr zu sanieren ist. Die Hochbauten wurden nach der Kriegszerstörung in den Jahren
    2.   nach 1945 wiederaufgebaut. Die Räumlichkeiten im Untergeschoß stammen sogar aus den 20er-Jahren des
    3.   letzten Jahrhunderts. Dass dies für die Sportlerinnen und Sportler eine Zumutung ist, stellte im Rahmen der
    4.   Begehung auch die FWG-Fraktion mit ihrem Sprecher Reinhold Eichhorn fest.

                Im Zuge des anvisierten Neubaus muss man sich durchaus der Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, das

    1.   gesamte Gelände zwischen der Stadion- und Basteistraße sowie dem Zollernring neu zu ordnen.
    2.   Voraussetzung wäre ein Zusammengehen mit dem Tennisklub Ulm, mit dem man durchaus seit längerer
    3.   Zeit in intensiven Gesprächen ist. Das würde dem gesamten Tennisareal beider Vereine neue Perspektiven
    4.   eröffnen.
    1.   Sollte es zum Abriss der Jahnhalle kommen, müsste auch das 1989 eingeweihte Tennisheim weichen.
    2.   Somit ist ein vorheriger Neubau an anderer Stelle des Vereinsgeländes Grundvoraussetzung. Dieser müsste
    3.   zukunftsorientiert sein, gleichzeitig aber an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Sollten sich die
    4.   beiden Vereine zu einer Fusion entschließen, könne man immerhin von etwa 900 Mitgliedern ausgehen. Als
    5.   Standort des neuen Heims mit Vereinsgaststätte hat der Vereinsvorstand die Fläche entlang der Dreiplatz-
    6.   Tennishalle des SSV Ulm 1846 im Auge. All diese Planungen sind immer in enger Abstimmung mit dem
    7.   Vorstand der Tennisabteilung erfolgt, der das neue Konzept mitentwickelt hat und mitträgt.
    1.   Obwohl es unserem Verein finanziell wieder recht ordentlich geht, wäre es eine zu große Herausforderung,
    2.   die Projekte Tennisheim und Jahnhalle alleine zu schultern. Ohne öffentliche Unterstützung wird es nicht
    3.   gehen, weshalb das Präsidium des Vereins mit der Abteilung Bildung und Sport sowie mit dem
    4.   Württembergischen Landessportbund Verhandlungen führt. Auch die anderen Fraktionen des Gemeinderats
    5.   werden wir über den Planungsstand informieren. Dem Bau des „Sportpark Oststadt“, gemeinsam mit der
    6.   Stadt Ulm, was zeitweise in der Überlegung war, gibt Gerhard Semler (Amt für Bildung und Sport der Stadt
    7.   Ulm) keine allzu großen Chancen mehr. Wir haben uns inzwischen auf dieses Szenario eingestellt.
    1.   Mit einer gewissen Portion Optimismus sehen die Verantwortlichen unseres Vereins den anstehenden
    2.   Entscheidungen des Fachbereichsausschusses der Stadt Ulm im Juni entgegen.

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  • Eröffnung REWE

    am 04.07.2018 wurde der neue REWE Markt am Münsterplatz eröffnet. Endlich wieder ein Nahversorger mit Vollsortiment.

     

     

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    Stadträte, die bei der Eröffnung dabei waren. v.l.n.r. Dr. Bertram Holz, Reinhold Eichhorn, Gerhard Bühler. Helga Malischewski. Katja Adler, Dorothee Kühne

  • Mobilität in der Doppelstadt

    ein gemeinsamer Antrag von FWG, CDU, SPD und Grüne zur Mobilität.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    FWG-CDU-SPD-GRÜNE Fraktionen im Ulmer Gemeinderat

    das Thema Mobilität ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die wir auch künftig gemeinsam mit Neu-Ulm behandeln müssen, wie zuletzt beim Verkehrsentwicklungsplan 2025, verabschiedet im Juni 2014. Inzwischen zeigen sich beim Thema Mobilität aber deutlich neue Fragestellungen, als wichtigstes sicher Digitalisierung und Klimaschutz.

    Aber auch neue Lösungsansätze sind sichtbar: Die Kompetenzen der in der Region ansässigen Wissenschaft, der Fahrzeugindustrie und des Logistikgewerbes und aller zugehörigen Dienstleistungen werden ihren eigenständigen Beitrag dazu liefern können. Was andererseits die Städte dazu beitragen können, sollte bei einer solchen gemeinsamen Sitzung der Räte beraten werden. Informelle Gespräche haben zwischen den Beteiligten schon häufiger stattgefunden. Wir meinen, dass es auch Zeit wäre für ein politisches Signal! Wir bitten Sie, das Thema Mobilität auf die Tagesordnung zu setzen. Folgende Punkte wären zu bearbeiten:

    1. Beauftragung einer regionalen Mobilitätsstrategie und Einrichtung eines Steuerungsgremiums
    2. IdentifizierungundAusweisungvonBustransitschnellfahrstreckenindem Gemeindegebieten
    3. Einrichtung einer flächendeckenden Ladenetzinfrastruktur insbesondere in Neubaugebieten

      4.  Aufbau eines smart grids für Kleineinspeiser in Zusammmenarbeit mit der SWU

    5.    Regionales Fahradverleihsystem und carsharing

    6.    Definition einer Strategie für den schienengebundenen Nahverkehr

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn FWG-Fraktion

    Dorothee Kühne SPD-Fraktion

    Dr. Thomas Kienle CDU-Fraktion

    gez.
    Dr. Richard Böker GRÜNE Fraktion

  • Unser Antrag zum Lärmschutz entlang der A8

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                           Ulm, den 10.Juni. 2018

    Lärmschutz Ausbau A 8, Ulm-West und Ulm/Elchingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit einer Stellungnahme im Zuge der Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen hat die Stadt Ulm in der Sitzung des FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eindeutig auf den notwendigen Lärmschutz auf dem Gebiet der Stadt Ulm hingewiesen. Mehrfach wurde dies auch in der Gemeinde Elchingen, unterstützt durch eine aktive Bürgerinitiative, für den Bereich der Gemeinde Elchingen gefordert. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten auf bayerischer Seite von Land und Bund der Forderung angeschlossen.

     

    Wir bitten die Verwaltung, mit der Gemeinde Elchingen in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für die geplante Strecke einen vernünftigen Lärmschutz zu erreichen.

     

    Ein gemeinsames Vorgehen ist im Sinne aller Anwohner auf diesem Streckenabschnitt und sollte nicht durch die Landesgrenze verhindert werden.

     

     

     

  • Unser Antrag zur Innenentwicklung in den Ortsteilen

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                            Ulm, den 10.Juni. 2018

     

     Innenentwicklung Ortschaften

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Innenentwicklung in unseren Ortschaften nimmt durch Änderungen im Eigentum oder anderen Faktoren immer stärker zu. Leider verlieren dadurch die Ortschaften aber auch teilweise die Ortskerne ihre jahrhundertalte Identität.

    Im letzten Gestaltungsbeirat wurde dies bei 2 Objekten deutlich.

    Wir halten als Hilfe deshalb einen Rahmenplan für die Ortskerne, wie bereits in 2012 beantragt, für zwingend notwendig.

     

    Wir bitten die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ortschaften Rahmenpläne, auch als Orientierung für die Eigentümer und die Verwaltung, zu erstellen.

     

    Der Erhalt der Struktur unserer dörflich geprägten Ortskerne in den Ortschaften ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Agieren statt reagieren ist der Gedanke.

    Eine Beratung im zuständigen Fachbereichsausschuss halten wir für sinnvoll.

     

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