• Besuch der FWG beim SSV Ulm

    Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und haben uns mit der Geschäftsführung des SSV bei der Jahnhalle getroffen.

    Es besteht hier dringender Sanierungsbedarf. Ein Neubau der Jahnhalle und deren Nebengebäuden ist unverzichtbarer Bestandteil der Planung. Unsere Fraktion wird den SSV mit seinem Vorstand Willi Götz voll umfänglich unterstützen.

    Anbei noch ein Bericht aus der letzten Vereinszeitung:

     

     

     

    Sportpark in der Oststadt?

    1.   So übertitelte die Südwestpresse Ulm ihren Bericht über den Besuch der Freien Wähler (FWG) auf unserer
    2.   Vereinsanlage. Hintergrund war, dass die FWG-Vertreter Informationen über den Planungsstand unserer
    3.   Großsportprojekte haben wollten. Inzwischen haben wir auch Vertreter der CDU-Fraktion über die aktuellen
    4.   Planungen vor Ort informiert. Dies ist im Hinblick auf eine Sitzung des Fachbereichsausschuss bei dem
    5.   Ulmer Großsportprojekte beraten werden. Nach einem kurzen Rundgang über das Geländer der Jahnhalle
    6.   erläuterten vom Vorstand Willy Götz und Ortwin Veile und von der Geschäftsführung Thomas Hofer und
    7.   Fabian Göggel die Eckpunkte der ambitionierten Planung sowohl des neuen Jahnsportparks als auch des
    1.   neuen Tennisheims. Seit Januar 2018 ist durch viele Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Ulm, dem
    2.   WLSB und dem TK Ulm viel Bewegung in das Projekt „Neubau Jahnhalle“ gekommen.

    Unstrittig ist, dass der Gebäudekomplex der Jahnhalle (Turnhalle, Umkleide- und Sanitärräume sowie

    1.   Gastronomie) nicht mehr zu sanieren ist. Die Hochbauten wurden nach der Kriegszerstörung in den Jahren
    2.   nach 1945 wiederaufgebaut. Die Räumlichkeiten im Untergeschoß stammen sogar aus den 20er-Jahren des
    3.   letzten Jahrhunderts. Dass dies für die Sportlerinnen und Sportler eine Zumutung ist, stellte im Rahmen der
    4.   Begehung auch die FWG-Fraktion mit ihrem Sprecher Reinhold Eichhorn fest.

                Im Zuge des anvisierten Neubaus muss man sich durchaus der Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, das

    1.   gesamte Gelände zwischen der Stadion- und Basteistraße sowie dem Zollernring neu zu ordnen.
    2.   Voraussetzung wäre ein Zusammengehen mit dem Tennisklub Ulm, mit dem man durchaus seit längerer
    3.   Zeit in intensiven Gesprächen ist. Das würde dem gesamten Tennisareal beider Vereine neue Perspektiven
    4.   eröffnen.
    1.   Sollte es zum Abriss der Jahnhalle kommen, müsste auch das 1989 eingeweihte Tennisheim weichen.
    2.   Somit ist ein vorheriger Neubau an anderer Stelle des Vereinsgeländes Grundvoraussetzung. Dieser müsste
    3.   zukunftsorientiert sein, gleichzeitig aber an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Sollten sich die
    4.   beiden Vereine zu einer Fusion entschließen, könne man immerhin von etwa 900 Mitgliedern ausgehen. Als
    5.   Standort des neuen Heims mit Vereinsgaststätte hat der Vereinsvorstand die Fläche entlang der Dreiplatz-
    6.   Tennishalle des SSV Ulm 1846 im Auge. All diese Planungen sind immer in enger Abstimmung mit dem
    7.   Vorstand der Tennisabteilung erfolgt, der das neue Konzept mitentwickelt hat und mitträgt.
    1.   Obwohl es unserem Verein finanziell wieder recht ordentlich geht, wäre es eine zu große Herausforderung,
    2.   die Projekte Tennisheim und Jahnhalle alleine zu schultern. Ohne öffentliche Unterstützung wird es nicht
    3.   gehen, weshalb das Präsidium des Vereins mit der Abteilung Bildung und Sport sowie mit dem
    4.   Württembergischen Landessportbund Verhandlungen führt. Auch die anderen Fraktionen des Gemeinderats
    5.   werden wir über den Planungsstand informieren. Dem Bau des „Sportpark Oststadt“, gemeinsam mit der
    6.   Stadt Ulm, was zeitweise in der Überlegung war, gibt Gerhard Semler (Amt für Bildung und Sport der Stadt
    7.   Ulm) keine allzu großen Chancen mehr. Wir haben uns inzwischen auf dieses Szenario eingestellt.
    1.   Mit einer gewissen Portion Optimismus sehen die Verantwortlichen unseres Vereins den anstehenden
    2.   Entscheidungen des Fachbereichsausschusses der Stadt Ulm im Juni entgegen.

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  • Eröffnung REWE

    am 04.07.2018 wurde der neue REWE Markt am Münsterplatz eröffnet. Endlich wieder ein Nahversorger mit Vollsortiment.

     

     

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    Stadträte, die bei der Eröffnung dabei waren. v.l.n.r. Dr. Bertram Holz, Reinhold Eichhorn, Gerhard Bühler. Helga Malischewski. Katja Adler, Dorothee Kühne

  • Mobilität in der Doppelstadt

    ein gemeinsamer Antrag von FWG, CDU, SPD und Grüne zur Mobilität.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    FWG-CDU-SPD-GRÜNE Fraktionen im Ulmer Gemeinderat

    das Thema Mobilität ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die wir auch künftig gemeinsam mit Neu-Ulm behandeln müssen, wie zuletzt beim Verkehrsentwicklungsplan 2025, verabschiedet im Juni 2014. Inzwischen zeigen sich beim Thema Mobilität aber deutlich neue Fragestellungen, als wichtigstes sicher Digitalisierung und Klimaschutz.

    Aber auch neue Lösungsansätze sind sichtbar: Die Kompetenzen der in der Region ansässigen Wissenschaft, der Fahrzeugindustrie und des Logistikgewerbes und aller zugehörigen Dienstleistungen werden ihren eigenständigen Beitrag dazu liefern können. Was andererseits die Städte dazu beitragen können, sollte bei einer solchen gemeinsamen Sitzung der Räte beraten werden. Informelle Gespräche haben zwischen den Beteiligten schon häufiger stattgefunden. Wir meinen, dass es auch Zeit wäre für ein politisches Signal! Wir bitten Sie, das Thema Mobilität auf die Tagesordnung zu setzen. Folgende Punkte wären zu bearbeiten:

    1. Beauftragung einer regionalen Mobilitätsstrategie und Einrichtung eines Steuerungsgremiums
    2. IdentifizierungundAusweisungvonBustransitschnellfahrstreckenindem Gemeindegebieten
    3. Einrichtung einer flächendeckenden Ladenetzinfrastruktur insbesondere in Neubaugebieten

      4.  Aufbau eines smart grids für Kleineinspeiser in Zusammmenarbeit mit der SWU

    5.    Regionales Fahradverleihsystem und carsharing

    6.    Definition einer Strategie für den schienengebundenen Nahverkehr

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhold Eichhorn FWG-Fraktion

    Dorothee Kühne SPD-Fraktion

    Dr. Thomas Kienle CDU-Fraktion

    gez.
    Dr. Richard Böker GRÜNE Fraktion

  • Unser Antrag zum Lärmschutz entlang der A8

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                           Ulm, den 10.Juni. 2018

    Lärmschutz Ausbau A 8, Ulm-West und Ulm/Elchingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit einer Stellungnahme im Zuge der Planfeststellung für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen hat die Stadt Ulm in der Sitzung des FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eindeutig auf den notwendigen Lärmschutz auf dem Gebiet der Stadt Ulm hingewiesen. Mehrfach wurde dies auch in der Gemeinde Elchingen, unterstützt durch eine aktive Bürgerinitiative, für den Bereich der Gemeinde Elchingen gefordert. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten auf bayerischer Seite von Land und Bund der Forderung angeschlossen.

     

    Wir bitten die Verwaltung, mit der Gemeinde Elchingen in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam für die geplante Strecke einen vernünftigen Lärmschutz zu erreichen.

     

    Ein gemeinsames Vorgehen ist im Sinne aller Anwohner auf diesem Streckenabschnitt und sollte nicht durch die Landesgrenze verhindert werden.

     

     

     

  • Unser Antrag zur Innenentwicklung in den Ortsteilen

    Herrn Oberbürgermeister

    Gunter Czisch

    Rathaus

     

    89073 Ulm                                                                                            Ulm, den 10.Juni. 2018

     

     Innenentwicklung Ortschaften

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Innenentwicklung in unseren Ortschaften nimmt durch Änderungen im Eigentum oder anderen Faktoren immer stärker zu. Leider verlieren dadurch die Ortschaften aber auch teilweise die Ortskerne ihre jahrhundertalte Identität.

    Im letzten Gestaltungsbeirat wurde dies bei 2 Objekten deutlich.

    Wir halten als Hilfe deshalb einen Rahmenplan für die Ortskerne, wie bereits in 2012 beantragt, für zwingend notwendig.

     

    Wir bitten die Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ortschaften Rahmenpläne, auch als Orientierung für die Eigentümer und die Verwaltung, zu erstellen.

     

    Der Erhalt der Struktur unserer dörflich geprägten Ortskerne in den Ortschaften ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Agieren statt reagieren ist der Gedanke.

    Eine Beratung im zuständigen Fachbereichsausschuss halten wir für sinnvoll.

     

  • Glascontainer

    Leider sehen wir immer wieder verschmutzte Glascontainer. Helga Malischewski hat deshalb den Betreiber angeschrieben.

     

    Glascontainer in Ulm

     

    Sehr geehrter Herr Hörger,

    Ihre Firma ist zuständig für das Entsorgen von Glas in den von Ihnen bereitgestellten Containern. Am Mittwoch, den 9.5., hatten wir eine ausführliche Debatte über Sicherheit und Sauberkeit in Ulm.

    Es wurden verschiedene Handlungsansätze diskutiert, wobei Punkt 1

    Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit

    ein wesentlicher Aspekt war. Schon seit längerer Zeit warte ich, dass die von Ihnen aufgestellten Container gereinigt werden, leider ist nichts erfolgt und deshalb erlaube ich mir heute, Sie direkt anzusprechen.

    Die Säuberung der Flächen um die Container wird von unseren Entsorgungsbetrieben übernommen.

    Ich hoffe, keine Fehlbitte getan zu haben, es ist ja Ihr Firmenlogo angebracht und es ist ja auch für Sie ein Aushängeschild für Sauberkeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

    Fraktionsgeschäftsführerin

  • 606818_web_R_B_by_Rudolpho Duba_pixelio.de

    Stuttgart putzt sich, warum nicht auch Ulm ?

    In der Landeshauptstadt Stuttgart werden heuer und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro eingesetzt, um die zunehmende Verhüllung in den Städten in den Griff zu bekommen. Auch in Ulm ist dringender Handlungsbedarf. Wir haben deshalb einen Antrag an OB Czisch geschrieben.

     

    Stuttgart putzt sich

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit großem Erstaunen entnehmen wir der Stuttgarter Presse, dass OB Kuhn und der Gemeinderat für ein „Sauberes Stuttgart“ in diesem und nächsten Jahr insgesamt

    15 Millionen Euro 

    bewilligt hat. 100 neue Stellen werden geschaffen. Erste Maßnahme ist eine nächtliche Reinigung von 23 bis 5 Uhr morgens. Festgeklebte Kaugummis und eingeklemmte Kippen werden mit heißem Wasser mit Spezialgräten, die gemietet sind, entfernt. Außerdem will die Stadt 17 Kontrolleure gegen Müllablagerungen aufbieten.

    Hamburg lässt sich das Müllprogramm 27 Millionen im Jahr kosten. 440 Kräfte wurden eingestellt, 160 neue Fahrzeuge zugelassen, „Müll ist“, wie ein Hamburger Müllsheriff zitiert, „gesellig“, wo Dreck ist, kommt Dreck hinzu.

    Eine weitere Anregung halten wir für gar nicht so abwegig:

    Eine Gum-Wand aufzustellen, an die man Kaugummis kleben kann,

                      anstatt auf dem Gehweg und der Straße zu entsorgen 

    Warum berichten wir Ihnen das? Wir wurden bei den Haushaltsberatungen, wo wir für eine Putzaktion 50 000 Euro beantragten, belächelt und vertröstet. Es muss den Bürgern bewusst werden, dass sich jeder Euro, der dafür ausgegeben wird, auf die Müllgebühren auswirkt.

    Die Stadt Stuttgart setzt auf einen Bewusstseinswandel bei den Verursachern, auch uns in Ulm ist dies noch nicht gelungen, im Gegenteil, es wird immer schlimmer mit den illegalen Müllablagerungen. Das achtlose Entsorgen von privatem Abfall ist ein wachsendes Problem in vielen Städten Europas.

    Wir beantragen einen Aktionsplan noch für die nächsten Monate, da jetzt dann

                      die großen Festivitäten in der Stadt anstehen (Donaufest, FußballWM,

                      Landesposaunentag, Schwörmontag, Weinfest)

     

     

     

    Bildrechte by Rudolph Dude/ Pixelio.de

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bericht 2018

    Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2018 von Helga Malischewski zum Bericht über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ulm.

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Aufarbeitung des Themas „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Dies ist dringend notwendig..

    Beachtenswert ist die Überschrift

    „Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit“

    Dazu hat unsere Fraktion, wie auch Andere, mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur dem subjektiven Eindruck, sondern auch dem objektiven Eindruck unserer Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Immer wieder wurden wir abgewiesen und belächelt „Ulm ist sauber“, die Realität sieht an manchen Stellen anders aus. Wir möchten dies nicht allein den Entsorgungsbetrieben anlasten, es muss einfach mehr Personal bereitgestellt werden und die Verursacher zur Verantwortung mit Bußgeld herangezogen werden.

    Im Umfeld von Schulen wünschen wir, dass Schüler, den von ihnen verstreuten Müll wöchentlich einmal aufsammeln. Wir wollen nicht der Lehrerschaft den schwarzen Peter zuschieben, es sind auch oft die Eltern, die sich weigern, dass ihre Kinder den Müll anderer aufsammeln müssen. Es ist auch nachgewiesen mit Fotos, dass morgens auf dem Schulgelände von den Hausmeistern Müll vorgefunden wird, der nicht von den Schülern stammt. Müssen wir jetzt Schulen einzäunen? Das will doch niemand.. Das respektlose Verhalten einiger Schüler an allen Schulen gegenüber der Lehrerschaft ist ein Phänomen, das sich immer mehr ausbreitet, dazu zählt auch Mobbing, psychische und körperliche Angriffe. Für uns ist dabei das Elternhaus noch die einzige Chance. Die Eltern müssen darauf aufmerksam gemacht  und in die Schule einbestellt werden, mit der Androhung, dass Kinder mit diesem Verhalten die Schule verlassen müssen. Es ist traurig und diese Zustände nicht hinnehmbar.

    Was Punkt 3 des Antrags der Verwaltung betrifft, so wurde uns m.E. bereits bei den Haushaltsberatungen Maßnahmen zugesagt, dieser Katalog muss jedoch noch vor den vielen Festivitäten, die in Ulm anstehen, verabschiedet werden.

    Noch ein Wort zu den Straftaten, diese sind im letzten Jahr um 5% auf 61 000 in Baden-Württemberg zurückgegangen eine erschreckende Zahl, obwohl weniger Personen ins Land gekommen sind. Jede ist eine zu viel, zumal sich viele dieser Straftaten auf den öffentlichen Raum verlagert haben. Auch halten wir die Beleuchtung für einen  wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Vorlage als nicht notwendig erachtet, es wird in diesem Zusammenhang auch wieder auf die öffentliche Präsenz von Polizei hingewiesen.

    Bei der gestrigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 durch den Bundesinnenminister ist ein erfreulicher Rückgang  dargestellt worden, sei es bei den Einbrüchen oder sonstigen Straftaten. Jedoch betonte er ausdrücklich die Anwendung der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.

    Unfassbar auch, was von der Ärzteschaft deutschlandweit berichtet wird. Jeder vierte Arzt/Ärztin wurde verbal oder körperlich angegriffen. Auch wenn neuerdings sogar der Herr Bundespräsident versucht, in Sicherheitsfragen den Ball flach zu halten, entspricht dies nicht dem Befinden unserer Bürger.

    Auch diese Tatsache belastet das Sicherheitsempfinden unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit.

    Alles in allem halten wir die Präsenz , sei es der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei für d a s wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung eines sicheren Zusammenlebens in der Stadt.  Es darf in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume geben, auch keine Angsträume. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite funktioniert gut, man konnte es bei der Bekämpfung der Einbrüche feststellen, zumal Bayern die schärfsten Gesetze in diesem Bereich eingeführt hat.

    Es werden Schwerpunkte in der Innenstadt benannt, jedoch dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Es gibt Stadtteile , wo wir wöchentlich Straftaten feststellen müssen, auch da ist dringend Präsenz nötig, die ja abends und am Wochenende nicht stattfindet.

    Wir danken allen Ordnungskräften, vor allem den Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Bestes geben, jedoch zählt dazu auch der Respekt für diese Arbeit.

    Erlauben Sie mir Herr Präsident Nill, obwohl es nicht Ihrer Meinung entspricht, dass ich auf den Polizeifreiwilligendienst des Landes BW hinweise. Es ist ja keine Kritik an der Arbeit Ihrer Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten und in der Vergangenheit komplizierte Fälle schnell aufklären konnte. Z.Zt. wird im Landtag darüber gestritten, ob dieser mit Waffen oder ohne ausgestattet werden soll. Es wäre doch eine große Entlastung für Ihre Beamten, die  ständig unter Überstunden leiden, die ja gar nicht abgebaut werden können. Man darf gespannt sein, ob eine Lösung in dieser Legislaturperiode noch zustande kommt, es gäbe ja auch noch einen Kompromiss. Eine 50-jährige Erfahrung der Polizeifreiwilligen hat keine Probleme gemacht.

    Wir werden der Aufstockung des KOD zustimmen, jedoch kann es nicht sein, dass das Land originäre Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abschiebt. Allerdings spielt es für unsere Bürger keine Rolle, wer für die Sicherheit sorgt, die Stellen fallen jedenfalls in unserem Haushalt an.

    Helga Malischewski

     

    1. Mai 2018
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    FWG Stadträte in Stuttgart

    Zum traditionellen Frühlingsempfang der Stuttgarter Freien Wähler Rathausfraktion wurde auch die Ulmer FWG Fraktionsgemeinschaft eingeladen. Die Stuttgarter Freien Wähler sind mit vier Damen und Herren im Gemeinderat vertreten. 400 Gäste im voll besetzten großen Saal im Stuttgarter Rathaus bekamen nach Grußworten, unter anderen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Bühler, neueste Informationen zur internationalen Bauausstellung. Diese wird 2027 in Stuttgart stattfinden.

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  • Valentinsempfang 2018 im Stadthaus

    Valentinsempfang der Ulmer FWG Fraktion, wie immer ein Erfolg mit vielen Gästen und interessanten Gesprächen. Auch in diesem Jahr konnten wir mit Regierungspräsident Klaus Tappeser einen hervorragenden Gastredner gewinnen.

     

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