• fbs-sw

    Erweiterung der Familienbildungsstätte

    Interfraktioneller Antrag: Ulm, den 01.12.2019

    CDU/UfA                  FWG              SPD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragen wir, für die seit Jahren angedachte Erweiterung der Familienbildungsstätte eine Planungsrate für 2020 im Haushalt einzustellen. Wir erwarten die Ausarbeitung einer baureifen Planung in 2020 mit Baubeginn im Herbst 2020.

    Des Weiteren beantragen wir eine erste Baurate für 2020 von 300.000 €. Es ist bekannt, dass die fbs Erweiterungsbedarf hat. Diese Erweiterung ist möglich in das Erdgeschoss Gebäude Sattlergasse 2-4. Eine grobe Planungsskizze liegt der Verwaltung vor, ebenso der vor Jahren gefasste Beschluss, im Gebäude Sattlergasse 2-4 Möglichkeiten für die Erweiterung der fbs zu schaffen. In der aktuellen Fassung der Investitionsstrategie (IVS ‘27 vom 22.10.2018) finden sich unter „Maßnahmen, gemeldete Bedarfe, Nr. 23“ 200.000 €. Diese sind bereitgestellt für eine Modernisierung des Gebäudes Sattlergasse 2-4, Nutzung durch FB BuS und KU. Verfahrensstand ist „Keine abgestimmte Bedarfsplanung“. Somit sind diese 200.000 € für die Planungsrate und die erste Baurate für die fbs verwendbar. Die fehlende Summe beantragen wir aus allgemeinen Finanzmitteln zu finanzieren. Für anderslautende Finanzierungsvorschläge seitens der Verwaltung sind wir offen.

    Wir weisen darauf hin, dass die o.g. IVS bei Nr. 23 unvollständig ist, denn als Nutzer ist die fbs dort nicht aufgeführt. Ein gegenteiliger Beschluss des GR liegt jedoch vor und es wurde bereits im Sommer dieses Jahres auf die Unvollständigkeit hingewiesen mit der Bitte, hier zu korrigieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    gez.                                                    gez.                                        gez.
    Dr. Karin Graf                                 Dr. Gisela Kochs                 Martin Ansbacher
    CDU-Fraktion                                  FWG-Fraktion                     SPD-Fraktion

     

  • Stadtteilbibliothek Böfingen

    Überfraktioneller Antrag  CDU/UfA, FDP, SPD, FWG und Grüne Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Böfinger Stadtteilbibliothek wird viel genutzt, vor allem auch von Kindern, Familien und älteren Menschen und trägt damit zu Bildung und Begegnung bei. Im Vergleich mit den anderen Stadtteilbibliotheken bietet Böfingen allerdings eine deutlich geringere Öffnungszeit. 8 h pro Woche gegenüber 16 h pro Woche am Eselsberg und 16 h pro Woche in der Weststadt. Deshalb beantragen wir ab dem kommenden Haushaltsjahr über das Gesamtbudget der Bibliothek hinaus, die nötige Summe einzuplanen, damit auch am Freitagnachmittag ein Öffnungszeit von 3 h realisiert werden kann.

    Im Rahmen der Einführung des RFID- (Radio Frequency Identification )-Ausleihverfahrens für eine „Offene Bibliothek“ war bereits ein Betrag von 17.300 Euro für eine Personalaufstockung in Böfingen vorgesehen (GD 270/15), den man auf diese Weise vorziehen könnte. Das wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Einführung des RFID-Ausleihverfahren vom Umbau des Bürgerzentrums und der Bibliothek abhängig ist und da hier mit Verzögerungen zu rechnen ist, würde man mit einer Personalaufstockung im kommenden Jahr den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Öffnungszeit auch ohne Umbau entgegen kommen.

     

    gez. Barbara Münch       gez. Denise Niggemeier                                 gez. Dr. Dagmar Engels                  gez. Gerhard Bühler

    CDU/UfA-Fraktion            Grüne Fraktion                                                     SPD-Fraktion                       FWG-Fraktion

  • Nahverkehr im Ulmer Norden

     

     

    Antrag zur besseren Vertaktung des Öffentlichen Nahverkehrs im Ulmer Norden 

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    auch uns freut das gute Abschneiden der SWU Verkehrsabteilung in der bundesweiten Studie des Marktforschungs-Konzerns Kantar, über die kürzlich in der Presse berichtet wurde.

    Die darin dargestellte Zufriedenheit mit Taktfrequenz und Anschlüssen teilen aber leider nicht alle Nutzer. Im Ulmer Norden, insbesondere von Bürger*innen aus Mähringen und Lehr, kommen immer noch häufig Klagen über die schlecht abgestimmten Anschlüsse zwischen der tangential verlaufenden Linie 13 und der Straßenbahn Linie 2 an der Universität Süd. Immer wieder kommt es vor, dass die Straßenbahn nicht auf einen gerade ankommenden Bus oder umgekehrt, der Bus nicht auf die Straßenbahn wartet, was im letztgenannten Fall die Wartezeit von mindestens einer halben Stunde bedeutet. Auch die nur stündliche Taktfrequenz nach 21:00 Uhr an Werktagen und während der Wochenenden bietet wenig Anreiz, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

    Wir beantragen daher eine genaue Analyse und Verbesserung der genannten Anschlüsse zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, wenn die Linie 13 von der RAB an die SWU übergeht.

    Langfristig sollten auch die Taktfrequenzen noch einmal überdacht werden mit dem Ziel, den ÖPNV so attraktiv zu machen, dass die Innenstadt vom Individualverkehr stärker entlastet wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Gisela Kochs                                                   Gerhard Bühler

  • Ulmer Paradekonzerte 2019

    Herzlichen Glückwunsch unseren 2 Fraktionsmitgliedern Helga Malischewski und Gerhard Bühler!

     

    Seit über 25 Jahren sind beide Vorstände des Vereins  „Ulmer Paradekonzert“.

    Sonntag für Sonntag organisieren Sie tolle Konzerte auf dem Ulmer Marktplatz.

    Mit der Erich-Ganzenmüller-Medaille erhielten die beiden beim letzten Konzert in 2019 die höchste Auszeichnung des Blasmusikverband Baden-Württemberg.  „Der Verband zeichnet den Verein Ulmer Paradekonzerte mit der Medaille aus, weil er seit 41 Jahren mit der ehrenamtlich organisierten und für die Besucher kostenfreien Konzertreihe maßgeblich zur Förderung der Blasmusik beiträgt“, so Schatzmeister und stellv.   Vorstand Walter Schiele aus Ochsenhausen.

     

    Die FWG Fraktionsgemeinschaft freut sich über das Engagement  Ihrer 2 Fraktionsmitglieder.

     

     

    Malischewski - Buehler

     

     

  • Verkehrssituation Ortsmitte Jungingen

    Ein Antrag von uns zusammen mit der CDU

     

    Verkehrssituation  Ortsmitte Jungingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    seit dem Umbau im Bereich Albstr. / Beimerstetter Str. / Ehmannstr. / Lehrer Str.  im Zuge des Neubaus einer neuen Ortsverwaltung/Bank ist die verkehrliche Situation trotz

    Nachbesserungen und verschiedener Besprechungen nicht optimal.

    Die Überquerung in diesem Bereich ist für Kinder und ältere Menschen höchst gefährlich.

    Dazu kommt der vermehrt auftretende Schwerlastverkehr, welcher aus unverständlichen Gründen, trotz aller Umfahrungsmöglichkeiten den kürzeren Weg von Ulm  Richtung Beimerstetten  nimmt. Wenn dann noch der gewünschte Nahverkehr an der Haltestelle Fahrgäste aufnimmt, ist das Chaos perfekt.

    Eine Querungshilfe sei es mit einem Zebrastreifen oder einer Bedarfsampel wäre hilfreich. Wir verweisen dabei auf das neue Programm „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ vom Verkehrsministerium BW(siehe Stuttgarter Zeitung vom 9. Aug. 2019).

    Weiter  sollte dringend ein Durchfahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen erlassen werden.

     

          Wir beantragen das Thema erneut im zuständigen Ausschuss

          und im Ortschaftsrat zu beraten.

     

    Unzählige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger haben uns erneut veranlasst dieses Thema aufzugreifen. Wir hoffen auf eine endgültig gute Lösung.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Barbara Münch                      Gerhard Bühler                                  Dr. Gisela Kochs

    CDU                                      FWG                                                 FWG

     

  • Sichere Radwege

    Sichere Radwege

     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Fahrradfahren ist ja das große Thema, darum sollten wir auch für die Sicherheit die Rahmenbedingungen schaffen. Seit längerem wird bemängelt,

    dass im örtlichen Bereich des ehemaligen „Bewährungsheims“, ehemals auch Bahnhaltepunkt im Donautal, der ausgewiesene Radweg vom Kraftwerk ins Donautal und danach der Bahnstrecke folgend nach Ulm nicht optimiert wird. Die alte Brücke musste vor etlichen Jahren abgebrochen werden, sowohl von der Stadt, als auch von jedem Radler ist eine unfallträchtige „Schotterstrecke“ als Umfahrung der Brücke zu nutzen. Mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollator o.ä. ist dieser recht beliebte Erholungsbereich kaum zu bewältigen.

    Ich beantrage deshalb eine Überprüfung dieser Strecke, möglichst mit der Zusage

    einer Befestigung der Oberfläche.

    Für eine zeitnahe Bearbeitung bedanke ich mich im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski

  • Donaustadion

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    dass Ulm eine sportfreudige Stadt ist und dass unsere Bürgerinnen

    und Bürger gerne hochkarätige Sportveranstaltungen besuchen, zeigt

    sich z.B. an dem großen Interesse beim Stabhochsprungmeeting auf

    dem Münsterplatz.

    Das Donaustadion ist eines von 4 großen Stadien in Deutschland

    das noch Leichtathletiktauglich ist. Leider ist unser Donaustadion, das

    Herzstück des „Sportparks Friedrichsau“, in die Jahre gekommen und

    entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer heutigen Zeit.

    Nach Aussagen unserer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und

    Martin Rivoir plant die Landesregierung einen Finanztopf für

    „Überregionale Sportstätten“ einzurichten. Dazu zähle ich auch das

    Donaustadion.

    Vor Jahren hat man 3 Varianten, von der Sanierung im Bestand

    bis  zum Neubau der Haupttribüne, entwickelt.

     

    Um bei allen Entwicklungen dabei zu sein, beantragen wir, dass

    die 3 Varianten im SFS und im Fachbereichsausschuss behandelt

    werden.

     

    Uns ist bewusst, dass unser Donaustadion in der Prioritätenliste erst

    ab 2027 finanziert werden soll, aber bei einer finanziellen

    Beteiligung des Landes sind wir für eine Beschleunigung dieses Projektes.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Reinhold Eichhorn                                      Gerhard Bühler

     

  • 5G Ausbau in Ulm

     

    5G-Ausbau

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    im Juni diesen Jahres hatten die privaten Netzanbieter die Lizenzen für den neuen Datenstandard 5G ersteigert. Nun wollen sie die nötige Infrastruktur schaffen und Sendemasten auf- und ausbauen. Mobilfunkskeptiker, auch in Ulm, kritisieren, dass die Langzeitfolgen durch die Strahlenbelastung noch nicht zweifelsfrei geklärt sind. In mehreren Städten formiert sich entsprechender Widerstand.

    Wir bitten um einen Bericht im nächsten Fachbereichsausschuss mit dem Thema Umwelt zum 5G-Ausbau. Dabei sollen die Möglichkeiten der Stadt Ulm erläutert werden.

    Für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss bedanken wir uns im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft

    Gerhard Bühler                                                                                       Reinhold Eichhorn

  • Prävention von sexueller Gewalt an Schulen

     

    Missbrauch bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    aus einem Bericht des Deutschen Jugendinstituts , der am Mittwoch in Berlin vorgesellt wurde, wurde bekannt, dass bei der Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen die Schulen Schlusslicht sind. Nur 13% der Schulen hätten  umfangreiche Schutzkonzepte erarbeitet, u.a. mit Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte und Beschwerdeverfahren für Schüler.

    Diese Zahl ist erschreckend, wo wir doch tagtäglich mit diesem Thema konfrontiert werden.

    Wir beantragen eine Aufstellung, wie sich die Situation an

    Ulmer Schulen darstellt, um gegebenenfalls daraus die notwendigen  Schlüsse zu ziehen zu können.

    Für eine baldige Antwort bedanken wir uns im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helga Malischewski                                             Jürgen Kriechbaum

    Stv. Fraktionsvorsitzende                         Stadtrat

     

     

    1. September 2019
  • Unsere Neuen in der Fraktion

    Mit der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 haben wir drei neue Mitglieder in unsere Fraktion bekommen. Wir heißen die drei sehr herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

    Brigitte Ried für die Kern-FWGbrigitte_ried

    Jürgen Kriechbaum für die Kern FWGjuergen_kriechbaum

    Norbert Nolle für die unabhängige Wählervereinigung Söflingen

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